Urteil des BGH vom 14.05.2009, IX ZR 165/08

Entschieden
14.05.2009
Schlagworte
Hamburg, Weisung, Antrag, Rüge, Wert, Stand, Aufklärung, Verhandlung, Handbuch, Einstellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 165/08

vom

14. Mai 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 14. Mai 2009

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juli 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

wird auf 48.904,84 festgesetzt.

Gründe:

1Die geltend gemachten Zulassungsgründe der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und der Fortbildung des Rechts 543 Abs. 2 Satz 1

Nr. 2 Alt. 1 und 2 ZPO) sind nicht begründet.

21. Vergeblich macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, die Zurechnung eines anwaltlichen Pflichtversäumnisses der Beklagten entfalle, weil

das Gericht in dem Vorprozess unter völlig ungewöhnlicher, sachwidriger und

daher grober, schlechthin unvertretbarer Verletzung seiner besonderen Pflichten eine Schadensursache gesetzt habe (vgl. BGHZ 174, 205, 211 Rn. 18).

3a) In dem Vorprozess hat das Oberlandesgericht Celle - worauf in vorliegendem Verfahren zutreffend das Landgericht hinweist - dem durch die Beklagte vertretenen Kläger in Einklang mit der für die Berechnung des Zugewinnausgleichs maßgeblichen Rechtslage aufgegeben, die Werte seines Endvermögens im Einzelnen darzulegen, ohne dass die Beklagte entsprechenden Sachvortrag gehalten hätte. Der ausdrückliche Hinweis des Oberlandesgerichts Celle

auf die Vorlage von Belegen über die "Abwicklung des Unternehmens nach

Einstellung des Betriebes" hätte die Beklagte veranlassen müssen, zum Substanzwert der bei Geschäftsaufgabe noch vorhandenen Betriebsgegenstände

vorzutragen. Obwohl das Oberlandesgericht nach den bindenden tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts (BGH, Urt. v. 8. Januar 2007 - II ZR

334/04, NJW-RR 2007, 1434, 1435 Rn. 11, 12) einen dahingehenden Hinweis

abermals in der mündlichen Verhandlung erteilte, hat die Beklagte pflichtwidrig

davon abgesehen, einen Schriftsatznachlass zu beantragen, um - falls sie den

früheren Hinweis missverstanden hatte - die gebotene Darlegung nachzuholen.

Die Rüge der Nichtzulassungsbeschwerde, das Oberlandesgericht hätte einen

entsprechenden Antrag zurückgewiesen, entbehrt jeder greifbaren tatsächlichen Grundlage.

4b) Das Oberlandesgericht Celle war in dem Vorprozess nicht gehalten,

der Klage ohne Rücksicht auf den Wert der Betriebsgegenstände stattzugeben.

Ein Höchstwert dieser Gegenstände, auf dessen Grundlage die Klage hinsichtlich eines Mindestbetrags begründet war, stand nach dem insoweit höchst streitigen Parteivorbringen gerade nicht fest.

52. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt, soweit die Beklagte geltend macht, auf Weisung des Klägers in dem Ausgangsverfahren lediglich einen Teilbetrag des Zugewinnausgleichs verfolgt zu haben, nicht vor.

6Das Berufungsgericht hat der Beklagten als Pflichtwidrigkeit angelastet,

den Kläger nicht ordnungsgemäß über die Aussichten des Rechtsstreits aufgeklärt zu haben. Fehlt es an der gebotenen Aufklärung, kann sich die Beklagte

nicht auf eine ihr von dem Kläger erteilte Weisung berufen (vgl. Zugehör in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 937,

938). Bei dieser Sachlage kam es aus der rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts auf das als übergangen gerügte Vorbringen nicht an.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 15.06.2007 - 321 O 108/06 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2008 - 12 U 8/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil