Urteil des BGH vom 29.07.2014, II ZR 243/13

Entschieden
29.07.2014
Schlagworte
Satzung, Schlüssiges verhalten, Austritt, Teilweise abweisung der klage, Mitgliedschaft, Vertretungsmacht, Arbeitgeberverband, Koalitionsfreiheit, Geschäftsführung, Gewerkschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

II ZR 243/13

Verkündet am: 29. Juli 2014 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 38, 39 Abs. 2

a) Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen

Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist

auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten

Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar.

b) Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbaren Umfang aufrechterhalten.

BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13 - OLG Oldenburg

LG Oldenburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den

Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter

Dr. Drescher und Born

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des

Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juni 2013 werden

zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu

54 % und der Kläger zu 46 %.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist ein als eingetragener Verein gegründeter Arbeitgeberverband. Mitglied des Klägers war die T. GmbH. Von dieser übernahm die Beklagte, eine GmbH, im Frühjahr 2010 drei Betriebe im Wege eines „Asset

Deals“. Mit E-Mail vom 31. März 2010 erkundigte sich ein Mitarbeiter der Beklagten beim Kläger, ob die Mitgliedschaft automatisch mit dem Betriebsüber-

gang übergehe, sie ende oder ob gekündigt werden müsse. In einer weiteren E-

Mail vom 16. April 2010 des Mitarbeiters der Beklagten an den Kläger hieß es:

„Ich hoffe, wir werden auch unter neuer Führung weiter zusammen arbeiten können.“…

2In der Folgezeit nahm die Beklagte die Dienste des Klägers mehrfach in

Anspruch; unter anderem ließ sie sich in 78 Arbeitsgerichtsverfahren durch den

Kläger vertreten. Den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2010 zahlte die Beklagte

widerspruchslos.

3Mit Schreiben vom 24. Januar 2011, das der Kläger spätestens am

27. Januar 2011 erhielt, erklärte der Geschäftsführer der Beklagten, die Beklagte habe stets deutlich gemacht, keinem Verband anzugehören; ferner habe sie

keine Fortsetzung irgendeiner Mitgliedschaft unterschrieben und niemals beabsichtigt, Mitglied des Klägers zu sein. Die Beitragszahlung für das Jahr 2010 sei

irrtümlich erfolgt. Den von ihr geforderten Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2011

zahlte die Beklagte nicht.

4Die Satzung des Klägers hat u.a. folgenden Inhalt:

§ 4 - Aufnahme

Über Anträge auf Aufnahme in den Verband, die in Schriftform erfolgen müssen, entscheidet auf Empfehlung der Geschäftsführung der Vorsitzende des Vorstandes oder dessen Stellvertreter. Die Entscheidung erfolgt in Schriftform.

Gegen die Ablehnung des Antrages ist die Berufung an den Vorstand innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses möglich. (…).

§ 5 - Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme. Sie endet mit dem Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verband kann nur durch Kündigung erfolgen, und zwar mittels eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsstelle bis zum 31.12. eines Jahres zum 31.12. des nächsten Jahres.

(…)

§ 11 - Vorstand

(…)

Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Sie sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Vereinsintern dürfen die stellvertretenden Vorsitzenden von ihrer Vertretungsbefugnis nur dann Gebrauch machen, wenn der Vorsitzende des Vorstandes verhindert ist.

(…)

5Das Landgericht hat der auf Zahlung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr

2011 (18.027,78 €) und auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (564,66 €) gerichteten Klage in Höhe von 9.578,55 (9.013,89 + 564,66 €) stattgegeben.

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Anschlussberufung

der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Zahlung von weiteren

1.352,08 verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter, soweit sie zur Zahlung

von mehr als 1.333,56 (anteiliger Mitgliedsbeitrag bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 24. Januar 2011) verurteilt worden ist. Der Kläger

wendet sich mit der Anschlussrevision gegen die teilweise Abweisung der Klage

(7.661,81 €) und erstrebt weiterhin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung

des vollen Mitgliedsbeitrags für das Jahr 2011.

Entscheidungsgründe:

6Revision und Anschlussrevision haben keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt:

7

einem, die Formvorschriften der Vereinssatzung einhaltenden Beitritt der Beklagten. Die Vertretungsmacht des für den Verein Handelnden sei durch die in

der Satzung geregelten Aufnahmevoraussetzungen beschränkt. In Anwendung

der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft sei die Beklagte für die Vergangenheit aber so zu behandeln, als ob sie fehlerfrei beigetreten wäre. Das

Schreiben der Beklagten vom 24. Januar 2011 sei als Austrittserklärung zu verstehen. Die Beklagte könne sich vom Verband aber nur unter Einhaltung der

satzungsgemäß vorgesehenen, ab Zugang der Kündigungserklärung laufenden

Kündigungsfrist lösen, die allerdings wegen Verstoßes gegen die negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG auf ein angemessenes Maß von sechs Monaten zu reduzieren sei. Wegen der deshalb erst zum 27. Juli 2011 ablaufenden Frist sei die Beklagte zur Zahlung eines anteiligen Mitgliedsbeitrages bis zu

diesem Tag verpflichtet.

8II. Das hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand, so

dass Revision wie Anschlussrevision zurückzuweisen sind.

91. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist allerdings nicht von

einem fehlerhaften Vereinsbeitritt auszugehen. Die Beklagte ist vielmehr Mitglied des Klägers infolge schlüssigen Beitritts geworden. Die Nichteinhaltung

des in der Satzung vorgesehenen Aufnahmeverfahrens steht dem nicht entgegen.

10 Die Beklagte sei zwar nicht Mitglied des Klägers geworden. Es fehle an

a) Die Beklagte ist durch schlüssiges Verhalten Mitglied des Klägers geworden. Der Beitritt zu einem Verein setzt den Abschluss eines Aufnahmevertrages zwischen Bewerber und Verein voraus (BGH, Urteil vom 29. Juni 1987

- II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196; BAG, NZA 2001, 980, 981; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1006), der grundsätzlich auch still-

schweigend zustande kommen kann. Zwar lässt sich nicht feststellen, dass die

Beklagte bei der Überweisung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr 2010 und der

Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers in der Vorstellung handelte, mit

diesem Verhalten konkludent einen Antrag auf Aufnahme in den klagenden

Verband zu stellen, da sie - ebenso wie die Organe des Klägers - von einem

Übergang der Mitgliedschaft durch den Erwerb der Betriebe von der T.

GmbH ausgegangen sein mag. Dies steht aber der Annahme eines Beitritts

nicht entgegen. Auf das Vorliegen eines Beitrittswillens kommt es hier nicht an.

Denn die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr 2010 sowie die fortlaufende und umfangreiche Inanspruchnahme der Leistungen des Klägers bis zum

Schreiben vom 24. Januar 2011 lassen keinen Zweifel daran zu, dass die Beklagte Mitglied des klagenden Verbandes sein wollte. Die Beklagte hat in dieser

Zeit auch nicht etwa eine Kündigung oder einen Austritt erklärt, obwohl ihr dies

jederzeit möglich gewesen wäre. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Organe des Klägers an eine konkludente Aufnahme der Beklagten gedacht haben. Denn die Verbandsorgane haben unzweideutig zu verstehen gegeben,

dass sie die Beklagte als Mitglied behandeln wollten. Für das Zustandekommen

der Mitgliedschaft genügt es, dass die Beklagte durch Wahrnehmung aller

Rechte und Pflichten eines Verbandsmitglieds ihren Willen, Mitglied sein zu

wollen, eindeutig und nachhaltig bekundet hat und von Seiten des Klägers stets

als Mitglied behandelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1988

- II ZR 311/87, BGHZ 105, 306, 313; OLG Hamm, NZG 2011, 35, 36; Schöpflin,

ZStV 2011, 25, 26).

11b) Der konkludent erfolgte Beitritt ist nicht deshalb unwirksam, weil das in

§ 4 der Satzung des Klägers für die Aufnahme neuer Mitglieder vorgesehene

Verfahren nicht beachtet wurde.

12aa) Allerdings wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise die Ansicht vertreten, dass ein stillschweigender Beitritt nicht möglich sein soll, wenn

die Satzung die Einhaltung besonderer Aufnahmevoraussetzungen vorschreibt

(OLG Naumburg, ZfgG 49, 312, 314 f. zur Genossenschaft; KG, Rpfleger 2004,

497, 500; AG Duisburg, NZG 2002, 1072; MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl.,

§ 38 Rn. 62; wohl auch Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl.,

Rn. 229). Dem kann in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Ein schlüssiger Beitritt ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Auslegung der Satzung

ergibt, dass die Einhaltung bestimmter, in der Satzung vorgeschriebener Verfahrensweisen Wirksamkeitsvoraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft

ist oder die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer Mitglieder

durch die satzungsmäßigen Aufnahmevoraussetzungen beschränkt wird.

13bb) Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts scheitert die Mitgliedschaft der Beklagten nicht an einer Beschränkung der Vertretungsmacht der

organschaftlichen Vertreter des Klägers für die Aufnahme neuer Mitglieder nach

§ 4 der Satzung.

14Dieser Satzungsregelung lässt sich eine solche Beschränkung nicht entnehmen, wie der Senat selbst feststellen kann, weil die Satzung des Klägers

nach objektiven Gesichtspunkten aus sich heraus auszulegen ist und die Auslegung durch das Berufungsgericht in vollem Umfang der revisionsrechtlichen

Nachprüfung unterliegt (BGH, Beschluss vom 24. April 2012 - II ZB 8/10, ZIP

2012, 1097 Rn. 17; Urteil vom 22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866).

15Zwar kann die nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB grundsätzlich unbeschränkte Vertretungsmacht des Vorstands durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte

beschränkt werden. Für eine solche Beschränkung der Vertretungsmacht genügt aber nicht schon, dass in der Satzung eine den Handlungsspielraum des

Vorstands einschränkende Regelung getroffen wird. Aus der Satzungsbestimmung muss sich vielmehr klar und eindeutig entnehmen lassen, dass damit zugleich der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt werden

soll. Ist dies nicht der Fall, so hat im Interesse des Rechtsverkehrs die einschränkende Satzungsbestimmung nur vereinsinterne Bedeutung und beschränkt sich auf das vereinsrechtliche Innenverhältnis (BGH, Urteil vom

28. April 1980 - II ZR 193/79, NJW 1980, 2799, 2800; Urteil vom 22. April 1996

- II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866; BayObLG, NJW-RR 2000, 41; Münch-

KommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 26 Rn. 14). Dass grundsätzlich zwischen Innenund Außenverhältnis zu trennen ist, zeigt sich auch daran, dass die Aufnahme

von Personen, die nicht die in der Satzung festgelegten persönlichen Voraussetzungen erfüllen, trotz des Satzungsverstoßes wirksam ist (Reichert, Vereinsund Verbandsrecht, 12. Aufl., Rn. 1041; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 38

Rn. 9).

16Gemessen daran wird die Vertretungsmacht der organschaftlichen Vertreter des Klägers durch § 4 Abs. 1 der Satzung nicht dadurch begrenzt, dass

der Vorsitzende des Vorstands auf Empfehlung der Geschäftsführung über Anträge auf Aufnahme in den Verband entscheidet und damit, wie das Berufungsgericht angenommen hat, ein Geschäftsführer des Klägers das Beitrittsgesuch

befürworten müsse. Dieser Regelung lässt sich weder klar noch eindeutig entnehmen, dass die Vertretungsmacht des Vorstands für die Aufnahme neuer

Mitglieder durch das Erfordernis einer (notwendigen) Mitwirkung der Geschäftsführung beschränkt werden sollte.

17Im vorliegenden Fall ist die Beklagte zudem auch von der Geschäftsführung des Klägers wie ein Mitglied behandelt worden, so dass schon aus diesem

Grunde das Vorliegen einer Mitgliedschaft nicht daran scheitert, dass nach § 4

Satz 1 der Satzung die Entscheidung über die Aufnahme auf Empfehlung der

Geschäftsführung erfolgt.

18cc) Aus der vom Berufungsgericht angezogenen Entscheidung des Senats vom 29. Juni 1987 (II ZR 295/86, BGHZ 101, 193, 196 f.) ergibt sich nichts

Gegenteiliges. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall scheiterte

der rechtswirksame Erwerb der Mitgliedschaft daran, dass der auf Antrag des

Bewerbers entsprechend der Satzung gefasste interne Beschluss über die Aufnahme als Mitglied nicht mehr - wie durch die Satzung vorgeschrieben - durch

Aushändigung einer Mitgliedskarte (nach außen) vollzogen und auf diese Weise

dem Bewerber die Annahme seines Aufnahmeantrags erklärt wurde. Im hier zu

entscheidenden Fall wurde die Aufnahme gegenüber der Beklagten konkludent

erklärt. Nicht eingehalten wurde allein das in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung für

die interne Willensbildung vorgegebene Verfahren. Für die Wirksamkeit der Erklärung der Annahme des Aufnahmeantrags gegenüber dem Bewerber kommt

es aber nicht auf die innere Willensbildung des Vereins, sondern lediglich auf

die Vertretungsmacht des Vorstands nach außen an. Diese wird - wie oben

ausgeführt - durch die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung nicht beschränkt. § 4 Abs. 2 der Satzung, der bei Ablehnung des Aufnahmeantrags

durch den Vorsitzenden des Vorstands innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung

des Beschlusses die Berufung an den Vorstand vorsieht, betrifft zwar das Außenverhältnis; diese Bestimmung regelt jedoch nur das Verfahren bei Ablehnung des Aufnahmeantrags. Für die Frage, ob die Annahme des Aufnahmeantrags ohne die in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzung vorgesehene Mitwirkung der

Geschäftsführung wirksam ist, lässt sich aus § 4 Abs. 2 nichts herleiten.

19c) Schließlich steht auch die Nichtbeachtung der in § 4 Abs. 1 der Satzung für den Aufnahmeantrag wie auch die Aufnahmeentscheidung vorgeschriebenen Schriftform der wirksamen Begründung der Mitgliedschaft der Beklagten durch schlüssiges Verhalten nicht entgegen.

20Die in dieser Satzungsbestimmung vorgeschriebene Schriftform ist wegen der privat-autonomen Rechtssetzung des Satzungsgebers grundsätzlich

als gewillkürte Schriftform i.S. des § 127 BGB zu behandeln (BGH, Urteil vom

22. April 1996 - II ZR 65/95, NJW-RR 1996, 866, 867 zum Schriftformerforder-

nis einer Austrittserklärung). Nach § 125 Satz 2 BGB führt die Nichteinhaltung

einer lediglich vereinbarten Schriftform nicht zwingend zur Nichtigkeit des

Rechtsgeschäfts. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn sie nicht nur der

Klarstellung dienen, sondern konstitutive Bedeutung haben soll. Inhalt und

Tragweite einer Formvereinbarung sind durch Auslegung festzustellen

(Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 125 Rn. 17).

21Der Satzung des Klägers lässt sich nichts dafür entnehmen, dass der in

§ 4 Abs. 1 enthaltenen Formabrede die Funktion einer Wirksamkeitsbedingung

des Beitritts zukommen soll mit der Folge, dass gemäß § 125 Satz 2 BGB bei

Nichteinhaltung der Schriftform von der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts auszugehen wäre. Nimmt man die Interessen des klagenden Verbandes und des Mitglieds in den Blick, hat die vorgeschriebene Schriftform, wie der Kläger geltend

macht, deklaratorischen Charakter und dient lediglich der Klarstellung und Beweissicherung. Diesen vom Satzungsgeber mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Zwecken kann bei der hier anzunehmenden Begründung der Mitgliedschaft durch schlüssiges Verhalten aber dadurch genügt werden, dass der Wille

der Beklagten, Mitglied des Klägers zu sein, und der Wille (der Organe) des

Klägers, die Beklagte als Mitglied zu behandeln, auf andere Weise schriftlich

dokumentiert wird. Dies ist hier unter anderem durch Anforderung des Mitgliedsbeitrags, durch Eintragung in die Mitgliederliste und durch schriftliche Anforderung der Leistungen des Klägers geschehen. Der Rechtsfolge der Unwirksamkeit des Beitritts bedarf es zur Erreichung des mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Zwecks nicht. Diesem Ergebnis entspricht, dass gerade der Kläger, auf den die Formabrede zurückgeht, die Schriftform nicht etwa eingefordert, sondern ganz im Gegenteil die Mitgliedschaft der Beklagten als für ihn

verbindlich anerkannt und Leistungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis erbracht hat.

222. Dem Kläger stehen Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2011 bis zur Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses der Beklagten zu. Dieses endete infolge der dem Kläger am 27. Januar 2011 zugegangenen Kündigung nach Ablauf

der Kündigungsfrist, die das Berufungsgericht in nicht zu beanstandender Weise mit sechs Monaten bemessen hat.

23a) Zwar endet das Mitgliedschaftsverhältnis nach § 5 Absatz 2 der Satzung erst zum 31. Dezember des darauffolgenden Jahres, wenn die Kündigung

bis zum 31. Dezember eines Jahres erklärt wird. Eine Satzungsregelung, die

eine Kündigungsfrist von nahezu 24 Monaten zur Folge haben kann, steht aber,

wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht mehr mit Art. 9

Abs. 3 GG in Einklang.

24aa) Allerdings räumt § 39 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB einem Verein grundsätzlich das Recht ein, in der Satzung eine Kündigungsfrist bis zur Höchstdauer

von zwei Jahren vorzusehen. Handelt es sich jedoch um eine Vereinigung zur

Wahrung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, zu denen auch die Arbeitgeberverbände gehören, ist dieser durch das Vereinsrecht vorgegebene Fristenrahmen durch die Koalitionsfreiheit des einzelnen Mitglieds weitergehend

begrenzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980,

999; Däubler/Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 46; Reitze, NZA 1999, 70; Kühnel,

Zeitliche Grenzen der gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortbestehenden Tarifgebundenheit beim Verbandsaustritt des Arbeitgebers, 2008, S. 13). Denn Art. 9 Abs. 3

GG schützt in seiner Ausprägung als individuelles Freiheitsrecht den Einzelnen

in seiner Freiheit, eine Koalition zu gründen, ihr beizutreten, ihr fernzubleiben,

aber auch sie zu verlassen (BVerfGE 50, 290, 367; 64, 208, 213; BVerfG, NZA

2014, 493). Dabei ist unerheblich, ob das Austrittsverlangen davon motiviert ist,

überhaupt keiner Vereinigung mehr angehören zu wollen oder die Vereinigung

zu wechseln (vgl. Oetker, ZfA 1998, 41, 69).

25bb) Für den Austritt aus einer Gewerkschaft hat der Senat (BGH, Urteil

vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76, WM 1977, 1166, 1168; Urteil vom 22. September

1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999 f.) bereits entschieden, dass dem einzelnen

Mitglied mit Rücksicht auf das Bestandsinteresse der Koalition als solcher und

ihr Recht, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern,

das ebenfalls durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist, die Einhaltung einer maßvollen Kündigungsfrist zuzumuten ist. Art. 9 Abs. 3 GG verbietet nicht etwa jegliche

Kündigungsfrist. Denn das Mitglied eines Vereins wird in seinem Grundrecht

aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht nennenswert beeinträchtigt, wenn es seine Individualrechte nach einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum verwirklichen kann. Im

Hinblick darauf, dass sich eine Gewerkschaft auf Veränderungen im Mitgliederbestand organisatorisch einstellen können muss, hat der Senat eine Kündigungsfrist von drei Monaten jedenfalls für zulässig erachtet (BGH, Urteil vom

4. Juli 1977 - II ZR 30/76, WM 1977, 1166, 1168). Beträgt die Kündigungsfrist

dagegen mehr als sechs Monate, so hindert sie jedoch das Mitglied in unangemessener Weise an der Verwirklichung seines Grundrechts auf individuelle

Koalitionsfreiheit (BGH, Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980,

999).

26cc) Ob der bei dem Austritt aus einer Arbeitnehmervereinigung vom Senat gesteckte Fristenrahmen auch auf die Beendigung der Mitgliedschaft bei

einem Arbeitgeberverband Anwendung finden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt (vgl. BAGE 113, 45, 48; 119, 275,

278). Im Schrifttum ist die Frage umstritten. Teilweise wird angenommen, dass

bei dem Austritt aus einer Arbeitgebervereinigung wegen der - gegenüber Gewerkschaften - unterschiedlichen Struktur solcher Verbände auch eine sechs

Monate überschreitende Kündigungsfrist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist

(Schaub/Treber, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Aufl., § 191 Rn. 40; ErfK/

Dieterich/Linsenmaier, Arbeitsrecht, 14. Aufl., Art. 9 GG Rn. 38; Däubler/

Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47; Paschke, JR 2006, 264; ebenso LAG

Saarland, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 Sa 48/03 juris Rn. 23 ff.; differenzierend Oetker, ZfA 1998, 41, 61 ff.). Die herrschende Meinung im Schrifttum hält

dagegen die für den Austritt aus einer Gewerkschaft geltenden Grenzen auch

für den Austritt aus einem Arbeitgeberverband für maßgeblich (Münch-

KommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 39 Rn. 9; Staudinger/Weick, BGB, Neubearb.

2005, § 39 Rn. 2; Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4;

Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 9 Rn. 58; Löwisch/Rieble, TVG,

3. Aufl., § 3 Rn. 123; Höpfner in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, Teil 6

Rn. 38; Henssler in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 3 TVG

Rn. 11; Bauer/Diller, DB 1993, 1085; Krauss, DB 1995, 1562; Däubler,

NZA 1996, 225, 226; von Bernuth, NJW 2003, 2215; Sauter/Schweyer/Waldner,

Der eingetragene Verein, 19. Aufl., 1. Teil Rn. 82). Dem schließt sich der Senat

an.

27Eine Kündigungsfrist schränkt das einzelne Mitglied in der Wahrnehmung

seiner in Art. 9 Abs. 3 GG verbürgten Individualrechte ein, was umso schwerer

wiegt, je länger es an ihrer Verwirklichung gehindert wird. Das Doppelgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG schützt zugleich aber auch die Koalition in ihrem

Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung (BVerfG, NZA 2014, 493;

BVerfGE 93, 352, 357). Wie für Gewerkschaften gilt auch für Arbeitgeberverbände, dass diese für die Erbringung ihrer verbandstypischen Leistungen wie

die Interessenvertretung sowie die Beratung und Information ihrer Mitglieder

langfristige Vorkehrungen treffen müssen, die mit finanziellen Investitionen verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1977 - II ZR 30/76, WM 1977, 1166,

1168). Diese an einen veränderten Mitgliederbestand anzupassen, mag für einen Arbeitgeberverband bereits beim Austritt eines einzelnen Mitglieds einen

nicht unerheblichen Aufwand bedeuten, weil derartige Verbände infolge regionaler und fachlicher Zersplitterung nicht die Größe von Massenorganisationen

erreichen. Unter Umständen kann ein Arbeitgeberverband durchaus auf einzelne Beiträge angewiesen sein, um seinen finanziellen Bedarf zu erwirtschaften

(vgl. Oetker, ZfA 1998, 41, 62 f.). Allerdings gewinnt der Austritt des einzelnen

Mitglieds wiederum nur im Zusammenspiel mit den individuellen Zufälligkeiten

im übrigen Mitgliederbestand besondere Bedeutung für das Bestandsinteresse

des Verbandes. Ferner dürften die Gewerkschaften als Massenorganisationen

stärkeren Fluktuationsbewegungen ausgesetzt sein, was die Auswirkungen eines Gewerkschaftsaustritts in einem anderen Licht erscheinen lässt (vgl.

Reitze, NZA 1999, 70, 71; Reuter, RdA 2006, 117, 120). Zumutbarkeitserwägungen bei der organisatorischen Anpassung an Veränderungen im Mitgliederbestand von Arbeitgeberverbänden erlauben es deshalb zwar, die Höchstgrenze von sechs Monaten auszuschöpfen (zur Gewerkschaft offenlassend BGH,

Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999, 1000) und nicht

etwa von einer kürzeren Höchstgrenze auszugehen (so Mann, Zeitliche Austrittsbeschränkungen in Tarifverbänden, 1994, S. 89 ff., für eine Höchstfrist von

drei Monaten; ebenso Reitze, NZA 1999, 70, 71 f.). Eine über den nicht unbeträchtlichen Zeitraum von einem halben Jahr hinausgehende Kündigungsfrist

rechtfertigen die berechtigten Belange von Arbeitgeberverbänden unter Berücksichtigung der individuellen Koalitionsfreiheit ihrer Mitglieder aber nicht. Ein längerer Zeitraum als sechs Monate würde das Mitglied, das einem anderen Verband beitreten oder keinem Verband mehr angehören will, in seinen durch

Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechten unangemessen beeinträchtigen.

28dd) Ohne Erfolg macht die Anschlussrevision geltend, die individuelle

Koalitionsfreiheit der Beklagten werde im vorliegenden Fall auch durch eine

Kündigungsfrist bis zum Jahresende nicht beeinträchtigt, weil es den Mitgliedern des Klägers nach dessen Satzung freistehe, weitere Mitgliedschaften in

anderen Koalitionen einzugehen. Dieser Umstand vermag eine sechs Monate

überschreitende Kündigungsfrist nicht zu rechtfertigen, weil hierdurch die durch

eine unangemessen lange Kündigungsfrist bewirkte Beeinträchtigung der individuellen Koalitionsfreiheit nicht beseitigt wird. Denn der Zwang, in dieser Zeit

Mitglied des Klägers zu bleiben und die damit verbundene Beitragspflicht erfüllen zu müssen, ist geeignet, ein Mitglied zu hindern, während des Laufs der

Kündigungsfrist einer weiteren Koalition beizutreten. Abgesehen davon steht

einem Mitglied des Klägers die Möglichkeit, trotz fortbestehender Mitgliedschaft

beim Kläger zu einer anderen Vereinigung im Sinn von Art. 9 Abs. 3 GG zu

wechseln, ohnehin nur dann offen, wenn auch deren Satzung eine Doppelmitgliedschaft zulässt. Zudem vermag die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft

nichts daran zu ändern, dass ein kündigendes Mitglied durch eine unangemessen lange Kündigungsfrist in seinem durch Art. 9 Abs. 3 GG ebenfalls geschützten Recht, keiner Koalition angehören zu wollen, beeinträchtigt wird (vgl. BGH,

Urteil vom 22. September 1980 - II ZR 34/80, ZIP 1980, 999, 1000 zu einer Arbeitnehmervereinigung).

29Aus den denselben Gründen bleibt auch der Einwand des Klägers, es sei

seinen Mitgliedern überlassen, ob sie sich beim Abschluss von Tarifverträgen

durch ihn oder einen anderen Verband vertreten lassen wollten, ohne Erfolg.

Auch dies lässt die Unzulässigkeit einer im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 GG unangemessen langen Kündigungsfrist nicht entfallen.

30ee) Kann danach der Austritt aus einem Arbeitgeberverband allenfalls

durch eine Kündigungsfrist von sechs Monaten erschwert werden, wird hierdurch die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nicht berührt (so aber

ErfK/Dieterich/Linsenmaier, Arbeitsrecht, 14. Aufl., Art. 9 GG Rn. 38). Ebenso

wenig wird hierdurch unzulässiger Einfluss auf die tarifvertragliche Verhandlungsfähigkeit genommen (so aber Paschke, JR 2006, 264). Es ist von Rechts

wegen nicht geboten, dass ein Arbeitgeberverband der Gewerkschaft mit seinem konkreten Mitgliederbestand erhalten bleibt, auch nicht während laufender

Tarifverhandlungen. Denn infolge der durch § 3 Abs. 3 TVG angeordneten

Nachbindung wie auch der in § 4 Abs. 5 TVG angeordneten Nachwirkung bleibt

der ausscheidende Arbeitgeber weiterhin einer tariflichen Bindung unterworfen

(BAGE 126, 75, 86 f. zum „Blitzaustritt“; Däubler/Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3

Rn. 47). Ferner betrifft der Austritt eines Mitglieds aus einem Arbeitgeberverband ebenso wie dessen Statuswechsel in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Regelfall - sofern er nicht im engen zeitlichen Zusammenhang mit einem Tarifabschluss erfolgt - unmittelbar nur den Verband und seine Mitglieder

(vgl. BAGE 127, 27, 41 zum „Blitzwechsel“). Die tarifgesetzlichen Folgewirkungen der Nachbindung und der Nachwirkung verleihen vielmehr dem Interesse

des einzelnen Mitglieds an einem zügigen Austritt aus der Koalition weiteres

Gewicht (BAGE 126, 75, 87; Reitze, NZA 1999, 70, 71).

31ff) Anders als die Revision meint, lässt sich aus § 10 Abs. 2 Satz 3

PartG, wonach Mitglieder einer Partei jederzeit zum sofortigen Austritt berechtigt sind, für den hier zu beurteilenden Austritt aus einem Arbeitgeberverband

nichts herleiten. Bei § 10 Abs. 2 Satz 3 PartG handelt es sich um eine - auf dem

Wesen der Partei im demokratischen Staatswesen, dem es widerspricht, wenn

Parteien „ein Mitglied auch nur befristet gegen seinen Willen in Anspruch nehmen“ (BT-Drucks. 3/1509, S. 25), beruhende - Sonderregelung, die im Zusammenhang mit dem Austritt aus anderen Vereinen, auch solchen im Sinn von

Art. 9 Abs. 3 GG, von vornherein keine Anwendung finden kann (Münch-

KommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 39 Rn. 8; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 39

Rn. 4; Staudinger/Weick, BGB, Neubearb. 2005, § 39 Rn. 2; Palandt/

Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 39 Rn. 3; Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB,

3. Aufl., § 39 Rn. 4; Oetker, ZfA 1998, 41, 62; Reitze, NZA 1999, 70, 71; aA AG

Ettenheim, NJW 1985, 979; offenlassend Erman/Westermann, BGB, 13. Aufl.,

§ 39 Rn. 2). Hinzu kommt, dass die Folgen eines Mitgliederaustritts für eine

Partei durch die staatliche Teilfinanzierung gem. §§ 18 ff. PartG geringer aus-

geprägt sind als bei Koalitionen, die ein solches Privileg nicht genießen (Oetker,

ZfA 1998, 41, 62; Reitze, NZA 1999, 70, 71).

32b) Kann damit die in § 5 Satz 2 der Satzung des Klägers bestimmte Kündigungsfrist nicht mehr mit der individuellen Koalitionsfreiheit der Beklagten

vereinbart werden, hat dies entgegen der Auffassung der Revision aber nicht

zur Folge, dass die Bestimmung vollständig entfällt und die Kündigung der Beklagten sofort wirksam wurde (so aber AG Ettenheim, NJW 1985, 979 f.;

Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4; differenzierend Reitze,

NZA 1999, 70, 72). Eine Regelung, die die zulässige Dauer einer Kündigungsfrist überschreitet, bleibt vielmehr in dem mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbaren Umfang aufrechterhalten (hM, vgl. nur Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 125;

ErfK/Franzen, Arbeitsrecht, 14. Aufl., § 3 Rn. 9; Oetker, ZfA 1998, 41, 58 f.;

wohl auch MünchKommBGB/Reuter, 6. Aufl., § 39 Rn. 9; durch Anwendung des

§ 140 BGB im Ergebnis ebenso Höpfner in Henssler/Moll/Bepler, Der Tarifvertrag, Teil 6 Rn. 39; Däubler/Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47; Kühnel, Zeitliche

Grenzen der gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortbestehenden Tarifgebundenheit beim

Verbandsaustritt des Arbeitgebers, 2008, S. 27 f.; Henssler in Henssler/

Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 5. Aufl., § 3 TVG Rn. 11; ebenso LAG Düsseldorf,

NZA-RR 1996, 340, 341). Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG stellt ein gesetzliches Verbot

im Sinn von § 134 BGB dar (BAGE 127, 27, 44). Die Folgen eines Verstoßes

gegen diese Bestimmung sind nicht anders zu beurteilen als die einer Überschreitung der allgemein zulässigen Höchstfrist des § 39 Abs. 2 BGB. Auch in

diesem Fall ist eine über das zulässige Maß hinausgehende Frist mit der

Höchstfrist von zwei Jahren aufrechtzuerhalten (RG, JW 1937, 3236; RGZ 90,

306, 310 f.; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., § 39 Rn. 4; Palandt/Ellenberger,

BGB, 73. Aufl., § 39 Rn. 3, Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein,

19. Aufl., 1. Teil Rn. 82; Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl.,

Rn. 1097; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 10. Aufl., Rn. 277; aA

Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 4).

33In Übereinstimmung hiermit sind Abreden über Wettbewerbsverbote, sofern sie das zeitlich erträgliche Maß überschreiten, nicht insgesamt nichtig.

Vielmehr hat die überlange Dauer lediglich die zeitliche Begrenzung der vereinbarten Frist auf die höchstzulässige Dauer zur Folge (BGH, Urteil vom 8. März

2000 - II ZR 308/98, WM 2000, 1496, 1498).

34Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Satzungsregelung, die eine wegen Art. 9 Abs. 3 GG unangemessen lange Kündigungsfrist bestimmt,

nicht mit einer unzulässigen Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

vergleichbar. Als Bestandteil der Satzung ist die Geltung einer Kündigungsfrist

für die Mitglieder der Koalition nicht überraschend. Durch das zulässige

Höchstmaß wird lediglich ein Ausgleich zwischen den durch Art. 9 Abs. 3 GG

geschützten Interessen des Mitglieds und des Verbandes hergestellt. Zudem

beruht die Satzungsbestimmung auf einer Entscheidung der Mitglieder selbst,

die sich diese Verfassung gegeben haben.

35c) Bis zum Wirksamwerden des Austritts mit Ablauf der mit Art. 9 Abs. 3

GG vereinbaren Kündigungsfrist von 6 Monaten hat die Beklagte als Mitglied im

Verband sämtliche Rechte und Pflichten einschließlich der Beitragspflicht

(BGHZ 48, 207, 209; Schöpflin in Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 39 Rn. 6;

von Bernuth, NJW 2003, 2215). Der als Jahresbetrag erhobene Mitgliedsbeitrag

ist deshalb entsprechend den auch sonst bei Dauerrechtsverhältnissen geltenden Grundsätzen von der Beklagten anteilig bis zu ihrem Ausscheiden zu entrichten.

Bergmann Strohn Reichart

Drescher Born

Vorinstanzen:

LG Oldenburg, Entscheidung vom 14.11.2012 - 5 O 1867/12 -

OLG Oldenburg, Entscheidung vom 03.06.2013 - 13 U 128/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil