Urteil des BGH vom 17.07.2008, IX ZB 165/08

Entschieden
17.07.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ende der frist, Frist, Antrag, Fristverlängerung, Begründung, Verschulden, Sicherung, Zpo, Report
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 165/08

vom

17. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 17. Juli 2008

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats

des Kammergerichts vom 15. Februar 2008 wird auf Kosten der

Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.588,70 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsanwältin die Zahlung von

7.000 sowie die Freistellung von Anwaltskosten. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Das Urteil ist der Beklagten am 29. Oktober

2007 zugestellt worden. Ihr Prozessbevollmächtigter hat am 8. November 2007

Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist am Montag, dem

31. Dezember 2007 abgelaufen.

2Am 11. Januar 2008 erkundigte sich die Berichterstatterin des Berufungsgerichts fernmündlich in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten der Be-

klagten, ob aus der dortigen Akte ein dem Berufungsgericht noch nicht vorliegender Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ersichtlich sei.

Eine abschließende Antwort wurde nicht erteilt. Am 18. Januar 2008 wies der

Vorsitzende des Berufungsgerichts darauf hin, eine Berufungsbegründung sei

bei Gericht noch nicht eingegangen.

3Am 24. Januar 2008 beantragte die Beklagte Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand. Zur Begründung führte ihr Prozessbevollmächtigter aus:

4Er habe am 11. Januar 2008 von der Beklagten erfahren, beim Berufungsgericht sei bis zum 29. Dezember 2007 keine Berufungsbegründung und

kein Verlängerungsantrag der Berufungsbegründungsfrist eingegangen. Er habe schon am 18. Dezember 2007 einen Antrag auf Fristverlängerung diktiert

und seiner Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten L. aufgegeben, den fertig gestellten, kuvertierten und frankierten Schriftsatz nicht mit

der übrigen Post aus dem Postausgangsfach zu einem Postbriefkasten zu bringen, sondern direkt bei dem Kammergericht einzuwerfen. Er habe noch am

18. Dezember 2007 durch einen Anruf auf dem Mobiltelefon der Kanzleibediensteten nachgefragt und sich von ihr die Ausführung des Auftrags bestätigen

lassen. Danach habe er sich als neuen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

den 29. Januar 2008 vermerkt.

5Das Kammergericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen

und die Berufung als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Beklagte

mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

6Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1

Sätze 3 und 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

7Insbesondere ist entgegen der Auffassung der Beklagten eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts verletzt

weder den Anspruch der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BGH, Beschl. v. 10. Oktober 2006 - XI ZB 27/05, NJW 2007, 601,

602 Rn. 9; v. 15. November 2007 - IX ZB 219/06, NJW 2008, 526, 527 Rn. 7)

noch weicht die Entscheidung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

ab.

81. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag für unbegründet erachtet, weil weder ausreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht sei,

dass die Beklagte ohne ihr zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten außerstande war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren.

Die Eintragung des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender hätte im Rahmen sorgfältiger Büroorganisation erst geschehen dürfen, nachdem die beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden war.

92. Das Berufungsgericht hat damit entsprechend der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden.

10Danach gelten für die Kontrolle von Fristen bei Fristverlängerungsanträgen grundsätzlich entsprechende Voraussetzungen wie für die unmittelbare

Fristenkontrolle von Berufung und Berufungsbegründung. Es ist erforderlich,

das mutmaßliche Ende einer Berufungsbegründungsfrist bei oder alsbald nach

Einreichen einer Berufungsschrift im Fristenkalender einzutragen. Dieser Vermerk muss später anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung überprüft

werden, damit sichergestellt ist, dass keine hypothetische, sondern die wirkliche

Frist eingetragen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99,

NJW-RR 1999, 1663; v. 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, NJW-RR 2008, 367,

368 Rn. 11). Eine beantragte Fristverlängerung darf nicht in der Weise vorgemerkt werden, dass schon mit der Antragstellung der Endpunkt der Frist im Kalender eingetragen wird, als ob sie bereits zu diesem Zeitpunkt bewilligt worden

sei. Auch hierbei handelt es sich zunächst um eine hypothetische Frist, weil der

Vorsitzende die Verlängerung auch versagen oder kürzer als beantragt bemessen kann. Der Eintrag des endgültigen Fristablaufs ist deshalb erst dann zulässig, wenn die Verlängerung tatsächlich gewährt worden ist (BGH, Beschl. v.

14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, aaO; v. 10. Januar 2001 - XII ZB 127/00, BGH-

Report 2001, 483, 484; v. 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01, BGH-Report

2002, 246, 247; v. 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO). In jedem Fall ist durch

geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass vor dem beantragten Fristablauf

das wirkliche Ende der Frist - gegebenenfalls durch Rückfrage bei Gericht -

festgestellt wird (BGH, Beschl. v. 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99, aaO; v.

10. Januar 2001 - XII ZB 127/00, aaO; v. 13. Dezember 2001 - VII ZB 19/01,

aaO; v. 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, aaO).

11Mit der vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten selbst eingeräumten

Verfahrensweise, nach Rücksprache mit seiner Kanzleibediensteten am

18. Dezember 2007 als neuen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist den

29. Januar 2008 vermerkt zu haben, ist er diesen Anforderungen schuldhaft

nicht gerecht geworden. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde nicht.

Damit liegt ein der Beklagten zurechenbares Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten vor.

12Im Übrigen sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden

Glaubhaftmachung nicht zu beanstanden.

133. Da dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattzugeben war, hat das

Berufungsgericht die Berufung der Beklagten wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu Recht als unzulässig verworfen.

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 18.10.2007 - 33 O 343/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 15.02.2008 - 17 U 78/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil