Urteil des BGH vom 19.02.2008, 1 StR 596/07

Entschieden
19.02.2008
Schlagworte
Stpo, Stgb, Anklage, Zahl, Hauptverhandlung, Angabe, Ort, Last, Anordnung, Staatsanwaltschaft
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 596/07

vom

19. Februar 2008

BGHSt: nein Nachschlagewerk: ja (nur 2.b) Veröffentlichung: ja (nur 2.b) _____________________________

StPO § 200

Bei einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten genügt der Anklagesatz regelmäßig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion, wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert (etwa tabellarisch) aufgelistet werden.

BGH, Beschl. vom 19. Februar 2008 - 1 StR 596/07 - LG Mannheim

in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

4.

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2008 beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Juni 2007 aufgehoben, soweit

festgestellt ist, dass der Wertersatzverfall wegen entgegenstehender Rechte der Verletzten unterbleibt, und der Umfang

des aus der Tat Erlangten bezeichnet ist (Nr. 3 des Tenors).

Diese Feststellungen entfallen.

2. Im Übrigen werden die Revisionen der Angeklagten gegen das

vorbezeichnete Urteil verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Betrugstaten im Zusammenhang mit Geldanlagegeschäften verurteilt. Aus den Taten hatten die Angeklagten Geldbeträge erlangt.

21. Die Revisionen haben mit der Sachbeschwerde lediglich insoweit Erfolg, dass die Feststellung, wonach der Wertersatzverfall wegen entgegenstehender Rechte der Verletzten unterbleibt, und die Benennung des Umfangs des

aus der Tat Erlangten (Nr. 3 des Tenors) entfallen. Es entspricht zwar § 111i

Abs. 2 StPO nF, dass der Tatrichter im Urteil feststellen kann, dass nur deshalb

nicht auf Verfall erkannt worden ist, weil Ansprüche des Verletzten nach § 73

Abs. 1 Satz 2 StGB einer solchen Anordnung entgegenstehen, und er in diesem

Fall das aus der Tat Erlangte oder dessen Wert im Sinne von § 73 Abs. 1,

§ 73a StGB zu bezeichnen hat. Diese Regelung ist durch das Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnhilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom

24. Oktober 2006 (BGBl I 2350 ff.) geschaffen worden und am 1. Januar 2007

in Kraft getreten. Ihrer Anwendung auf bereits zuvor beendigte Taten steht jedoch § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB entgegen, wonach insoweit das mildere alte

Recht gilt. Denn der Auffangrechtserwerb nach § 111i Abs. 5 StPO nF hat trotz

seiner Einfügung in die Strafprozessordnung materiell-rechtlichen Charakter.

Die Feststellungsentscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO nF stellt die Grundentscheidung für den Auffangrechtserwerb dar und kommt somit einer aufschiebend bedingten Verfallsanordnung gleich. Eine allein auf die Anordnung nach §

111i Abs. 3 StPO nF (Aufrechterhaltung von der Rückgewinnhilfe dienenden

Maßnahmen für drei Jahre) gerichtete, beschränkte Feststellungsentscheidung

ist in Altfällen ebenso wenig möglich (vgl. zum Ganzen, Senatsbeschluss vom

19. Februar 2008 - 1 StR 503/07 und Urteil des 4. Strafsenats vom 7. Februar

2008 - 4 StR 502/07 m.w.N.).

32. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen aus den in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts

vom 28. November 2007 dargelegten Gründen keinen weiteren Rechtsfehler

zum Nachteil der Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

4

a) Die Rüge - des Angeklagten K. - der Verletzung des § 243 Abs. 3 5

Satz 1 StPO (Nichtverlesung von Teilen des ihn betreffenden Anklagesatzes) ist

schon deshalb unbegründet, da ein Verfahrensverstoß nicht vorliegt.

In dem verbundenen Verfahren waren in der Hauptverhandlung vom 6

Staatsanwalt zwei Anklagesätze zu verlesen. Sie umfassten 30 beziehungsweise 34 Seiten. Jeweils 25 Seiten davon enthielten eine nach Vermittlern geordnete tabellarische Aufstellung der den angeklagten Taten zu Grunde liegenden

Vertragsabschlüsse mit den Namen und Anschriften der Geschädigten, dem

Anlagebetrag, dem Tag des Zahlungs-, ersatzweise des Vertragsabschlusses

und einem Hinweis, welchem der sieben Angeklagten der Abschluss strafrechtlich zuordenbar sei. Diese Aufstellung war in Darstellung und Inhalt in beiden

Anklagen vollkommen identisch. Verlesen wurde diese Aufstellung deshalb nur

mit einem Anklagesatz. Die Verlesung des anderen Anklagesatzes beschränkte

sich auf die übrigen - von der anderen Anklage inhaltlich abweichenden - reinen

Textteile.

7 Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine derartige Verfahrensweise ist dann rechtsfehlerfrei, wenn allen Verfahrensbeteiligten - und für die Öffentlichkeit - klar ersichtlich ist, dass die nur

einmal verlesene Geschädigtenliste beide Anklagen betrifft. Davon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden. Ausweislich der Sitzungsniederschrift hatten sich alle Verteidiger mit der Art und Weise der Verlesung durch den Vertreter der Staatsanwaltschaft einverstanden erklärt. Die gestraffte Verlesungsform

war also Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung. Die Bedeutung

der nur einmal verlesenen Listen für beide Anklagen war damit ins Bewusstsein

aller gerufen worden.

Die hier gewählte Art und Weise des Vortrags der Anklagesätze stellte 8

daher keinen unzulässigen Verzicht auf die Verlesung des Anklagesatzes oder

von Teilen hiervon dar. Sie vermied lediglich eine zeitraubende Doppelverlesung, die keinerlei Gewinn im Hinblick auf den Normzweck des § 243 Abs. 3

StPO (vgl. BGH NJW 2006, 3582 Rdn. 11, 45 ff. m.w.N.) mit sich gebracht hätte.

b) Der Fall gibt Anlass für folgenden Hinweis: 9

10Der nach § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO zu verlesende Anklagesatz muss

nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die Tat, die dem Angeschuldigten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat

und die anzuwendenden Strafvorschriften bezeichnen.

11Die Anklage hat danach die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie

Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des

geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte

Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen

desselben Täters unterscheiden lassen. Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen

soll (Umgrenzungsfunktion, vgl. BGHSt 40, 390, 392). Übertriebene Anforderungen dürfen an die Konkretisierung der Tat aber nicht gestellt werden (Tolksdorf in KK 5. Aufl. § 200 Rdn. 3). Zur Verdeutlichung und ergänzenden Erläuterung des Anklagesatzes darf deshalb auf das wesentliche Ermittlungsergebnis

zurückgegriffen werden (BGHSt 46, 130, 134; BGH NStZ 2001, 656, 657). Darüber hinaus hat die Anklage auch die Aufgabe, den Angeklagten und die übrigen Verfahrensbeteiligten über weitere Einzelheiten des Vorwurfs zu unterrichten, um ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Prozessverhalten auf den mit der An-

klage erhobenen Vorwurf einzustellen (Informationsfunktion, vgl. BGHSt 40, 44,

47 f.; BGH NStZ 2006, 649, 650).

12In Fallgestaltungen der vorliegenden Art - Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten, namentlich Anlagebetrügereien - genügt der Anklagesatz regelmäßig dann sowohl der Umgrenzungs- als auch der Informationsfunktion,

wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des gesamten Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und wenn die Einzelheiten im wesentlichen Ermittlungsergebnis detailliert

(etwa tabellarisch) aufgelistet werden.

13Die Gruppierung kann die den jeweiligen Angeklagten betreffenden Taten nach dem gruppenspezifischen Modus Operandi, Zeitraum, Tatort (in Form

des räumlichen Bereichs) und den Schadensgruppen (höchster und geringster

Einzelschaden sowie durchschnittlicher Tatschaden) zusammenfassen. Die Angabe der Zahl der Tatopfer reicht aus, wenn sich deren Individualisierung und

die sie und den jeweiligen Angeklagten betreffenden Taten aus dem wesentlichen Ermittlungsergebnis unverwechselbar ergeben.

14Eine solchermaßen gruppierte Darstellung genügt nicht nur der Umgrenzungs- und Informationsfunktion des Anklagesatzes, sie wird beiden Funktionen

bei der Verlesung in der Hauptverhandlung eher gerecht als das manchmal

stundenlange Vorlesen hunderter, zuweilen tausender von Datensätzen, bei

dem die Aufmerksamkeit der Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit regelmäßig rasch erlahmt.

153. Der nur geringfügige Teilerfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die

Beschwerdeführer - teilweise - von den durch ihr Rechtsmittel entstandenen

Kosten und Auslagen freizustellen 473 Abs. 4 StPO).

Nack Kolz Hebenstreit

Elf Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil