Urteil des BGH vom 21.10.2002, IV ZA 9/02

Entschieden
21.10.2002
Schlagworte
Rechtsmittel, Zpo, Gkg, Ige, Beschwerde, Gerichtskosten, Gerichtsverfahren, Anordnung, Wirkung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV ZA 9/02

vom

18. März 2003

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert und die

Richterinnen Ambrosius und Dr. Kessal-Wulf

am 18. März 2003

beschlossen:

1. Die Erinnerung der Kläger gegen die Kostenrechnung

vom 21. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Erinnerung ist durch deren Zurückweisung gegenstandslos geworden.

Gründe:

1. Die Ansicht der Kläger, das nur für Verfahren vor den ordentlichen Gerichten "nach der Zivilprozeßordnung" geltende Gerichtskostengesetz sei nicht anwendbar, da sie mit ihrer "Grundrechtsbeschwerde"

einen Rechtsbehelf außerhalb der ZPO eingelegt hätten, beruht auf einem Mißverständnis von § 1 GKG. Für die Geltung des GKG kommt es

nicht darauf an, daß das gewählte Rechtsmittel in der ZPO vorgesehen,

also statthaft ist, sondern allein darauf, daß das Rechtsmittel in einem

nach der ZPO abzuwickelnden Gerichtsverfahren eingelegt worden ist.

Anderenfalls wären zwar unbegründete Rechtsmittel kostenpflichtig, von

vornherein unstatthafte Rechtsmittel hingegen kostenfrei. Die kostenmäßige Besserstellung unstatthafter Rechtsbehelfe wäre aber nicht gerechtfertigt. Die Kläger schulden daher die im GKG für eine erfolglose

Beschwerde vorgesehenen Gerichtskosten.

2. Die Einwände der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung sind

aus den schon im Beschluß des Senats vom 11. Dezember 2002 unter

Ziff. 2 dargelegten Gründen nicht stichhaltig.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Ambrosius Dr. Kessal-Wulf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil