Urteil des BGH vom 31.01.2013, V ZR 132/12

Entschieden
31.01.2013
Schlagworte
Schweinehaltung, Grundstück, Vergleich, Schweinemastbetrieb, Zustand, Rente, Mieter, Erfüllungsinteresse, Unterlassen, Glaubhaftmachung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 132/12

vom

31. Januar 2013

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom

14. Mai 2012 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt

15.000 €.

Gründe:

1Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil der Wert der mit

der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 nicht

übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO).

21. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des

Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend (BGH, Beschluss vom 30. November 2005 ­ IV ZR 214/04, NJW 2006,

1142). Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung, es zu unterlassen,

seine Schweineställe auf seinem Grundstück in der Art zu unterhalten, dass in

einer Weise Gestank auf die Grundstücke der Kläger herüberzieht, welche für

die Kläger und ihre Mieter unzumutbar ist.

32. Maßgebend für die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten

Beklagten sind die Nachteile, die ihm aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, auch wenn das Erfüllungsinteresse des Klägers geringer ist

(BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 ­ IX ZR 107/08, NJW­RR 2009, 549).

Dass der so zu bemessende Wert den Betrag von 20.000 übersteigt, hat der

Beschwerdeführer darzulegen (BGH, Beschluss vom 20. April 2005 ­ XII ZR

92/02, NJW­RR 2005, 1011) und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen (vgl.

Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 ­ V ZR 118/02, NJW 2002, 3180).

43. Hieran fehlt es. Der Beklagte hat zwar von seiner Betreuerin versichern lassen, dass sie seit dem 31. Mai 2012 auf seinem Grundstück keine

Schweine mehr halte, weil sie die Tiere wegen des Urteils des Berufungsgerichts habe abschaffen müssen; weiter hat sie versichert, dass der Beklagte und

sie pro Jahr 130 Schweine verkauft hätten und der Verkaufspreis des Mistes

pro Schwein 6,50 betragen habe. Aber das reicht ­ zusammen mit den Darlegungen in der Beschwerdebegründung zu dem Gewinn von 18,34 pro verkauftem Schwein, zu dem Wert des Schweinemistes von 6,50 pro Tier und zu

der Dauer der Arbeitszeit des Beklagten und seiner Ehefrau bis zur Rente -

nicht zur Glaubhaftmachung des aus allem errechneten Werts der Beschwer

von 39.890,80 aus. Denn der Beklagte ist nicht zur Aufgabe der Schweinehaltung verurteilt worden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er das ausgeurteilte

Unterlassungsgebot nicht anders als durch die Aufgabe der Schweinehaltung

erfüllen kann. Der zwischen den Parteien unstreitige Geschehensablauf nach

dem Abschluss des Schiedsvergleichs im Jahr 2005 bis zum Sommer 2008

spricht im Gegenteil dafür, dass die Unterlassung von unzumutbaren Geruchsbelästigungen schon durch regelmäßiges zweiwöchentliches Ausmisten der

Schweineställe erreicht werden kann. Zu dieser Maßnahme hat sich der Beklagte in dem Vergleich verpflichtet, und danach trat bis zum Sommer 2008 eine Besserung der Geruchssituation ein. Hinzu kommt, dass der von dem Land-

gericht bestellte Sachverständige ausgeführt hat, die Ställe hätten sich in einem

sauberen Zustand befunden, er habe außerhalb der Hofanlage keine Geruchsbelästigungen durch den Schweinemastbetrieb feststellen können. Demnach ist

es möglich, die Geruchsbelästigung bei Aufrechterhaltung der Schweinemast

so weit zu reduzieren, dass die Nutzung der Grundstücke der Kläger nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Welche Nachteile dem Beklagten durch die

Wahrnehmung dieser Möglichkeit entstehen und wie hoch sie zu bewerten sind,

legt der Beklagte nicht dar.

54. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens setzt der Senat mangels anderer Anhaltspunkte in derselben Höhe fest, wie ihn das Berufungsgericht für das zweitinstanzliche Verfahren festgesetzt hat.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen:

LG Mainz, Entscheidung vom 29.11.2010 - 4 O 306/09 -

OLG Koblenz, Entscheidung vom 14.05.2012 - 12 U 1473/10 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil