Urteil des BGH vom 14.03.2017, 5 StR 88/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Prüfung, Hauptverhandlung, Menge, Stpo, Festnahme, Stand, Freiwillig, Annahme, Zeitpunkt, Stgb
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5 StR 88/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 25. März 2003 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. März 2003

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Dresden vom 16. September 2002 nach

§ 349 Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den

die Aufklärungshilfe betreffenden Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen (Einzelfreiheitsstrafen: ein Jahr sechs Monate, zweimal ein Jahr acht Monate, ein

Jahr zehn Monate und zwei Jahre vier Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Die dagegen gerichtete

Revision des Angeklagten, dessen Verfahrensrüge schon wegen Bezugnahme auf ein nicht unterzeichnetes Anlagenkonvolut unzulässig ist (vgl.

BGH NJW 2001, 2411, 2412), erzielt mit der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Teilerfolg, weil das Landgericht die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG unzureichend geprüft hat.

Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung angegeben, er habe das

in Dresden verkaufte Marihuana und Haschisch telefonisch bei dem niederländischen Staatsangehörigen W v B bestellt und in einem Fall von

diesem oder einem unbekannt gebliebenen Kurier und in vier Fällen von dem

Niederländer v d H an der Autobahnraststätte Helmstedt-Süd übernommen. Das Landgericht hat diese Angaben des Angeklagten den Urteilsfeststellungen zugrundegelegt und ihm im Rahmen der Strafzumessung zugutegebracht, daß er bei seiner Festnahme sofort drei ähnliche Taten freiwillig offenbart hatte, ohne durch Ermittlungsergebnisse hierzu gedrängt worden

zu sein (UA S. 14). Die Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG hat es abgelehnt,

"da der Angeklagte keine Angaben zu nicht ohnehin bekannten Tätern gemacht hat" (UA S. 14).

Dies hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht hat mit dieser Erwägung die freiwillige Offenbarung der Tatbeiträge der tatbeteiligten

niederländischen Staatsangehörigen durch den Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Aufdeckung unbekannter Taten bekannter Täter nicht erkennbar bedacht. Eine solche Fallgestaltung ist aber nachvollziehbar abzuhandeln, um dem Revisionsgericht die Prüfung zu ermöglichen, ob ein Aufklärungserfolg zutreffend angenommen oder abgelehnt wurde (BGH

StraFo 2003, 29, 30 m. w. N.).

Über die Strafaussprüche muß neu befunden werden. Der Senat kann

nicht ausschließen, daß das Landgericht bei Annahme eines Aufklärungserfolges bei Anwendung von § 29a Abs. 2 BtMG oder § 49 Abs. 2 StGB auf

mildere Strafen erkannt hätte, und weist darauf hin, daß bei der Prüfung eines Aufklärungserfolges im Sinne von § 31 Nr. 1 BtMG auf den Zeitpunkt der

erneuten Hauptverhandlung abzustellen ist (BGH aaO m. w. N.).

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil