Urteil des BGH vom 06.06.2013, IX ZR 252/12

Entschieden
06.06.2013
Schlagworte
Geschäftsführer, Darlehensvertrag, Gesellschafter, Kredit, Anweisung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 252/12

vom

6. Juni 2013

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 6. Juni 2013

beschlossen:

Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

vom 28. September 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 23.700 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.

21. Die angefochtene Entscheidung steht in Einklang mit der Senatsrechtsprechung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 147/07, WM 2008,

2224 Rn. 9; Urteil vom 21. Juni 2012 - IX ZR 59/11, WM 2012, 1448 Rn. 12),

derzufolge die im Rahmen einer Anweisung auf Kredit bewirkte Drittzahlung

eines Gesellschafters/Geschäftsführers keine Gläubigerbenachteiligung für die

insolvente Gesellschaft auslöst. Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass,

von dieser rechtlichen Würdigung abzugehen.

32. Ein Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) liegt nicht vor. Der Kläger hat

nicht substantiiert dargelegt, dass zwischen der Schuldnerin und dem Gesellschafter/Geschäftsführer unter Beachtung von § 181 BGB, § 35 Abs. 3 Satz 1

GmbHG ein wirksamer Darlehensvertrag vereinbart wurde.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2012 - 303 O 238/11 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.09.2012 - 1 U 54/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil