Urteil des BGH vom 21.12.2005, X ZR 167/03

Entschieden
21.12.2005
Schlagworte
Schaden, Bundesrepublik deutschland, Gebrauch, Vergleich, Gegenstand, Gerät, Patentanspruch, Abschluss, Verhandlung, Sache
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Hinweis: Gegen dieses Versäumnisurteil ist rechtzeitig Einspruch eingelegt worden

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VERSÄUMNISURTEIL

X ZR 167/03 Verkündet am: 5. Juli 2005 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk : ja BGHZ : nein BGHR : ja

Vergleichsempfehlung II

PatG §§ 9 ff., 139

Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfaßt werden, stellen keinen von einer Ersatzpflicht erfaßten, ausgleichspflichtigen Schaden dar. Das gilt auch für Umsatzeinbußen und Einbußen an Lizenzgebühren, die den Vertragsparteien eines Lizenzvertrages durch eine infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents rückwirkend vom Patentschutz nicht mehr erfaßte Konkurrenztätigkeit entstehen.

BGH, Urt. v. 5. Juli 2005 - X ZR 167/03 - OLG Karlsruhe LG Mannheim

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den

Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-

Beck und Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das am 12. November 2003 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe

aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger war Inhaber des am 1. Dezember 1983 angemeldeten und

mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 116 701 (Klagepatent), das eine elektronische Diebstahl-

sicherung betrifft und inzwischen durch Zeitablauf erloschen ist. Er hat das Klagepatent auf der Grundlage eines Lizenzvertrages mit der O.

GmbH (nachfolgend: O. GmbH) verwertet. Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts gemeinsam eine Patentanwaltskanzlei und werden vom Kläger mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, der Beklagte zu 1 habe dem Kläger zu einem ungünstigen Vergleichsabschluß in einem das Klagepatent betreffenden Verletzungsprozeß und Patentnichtigkeitsverfahren geraten.

Im Jahr 1991 beauftragte der Kläger die Beklagten damit, die Rechte der

O. GmbH im Hinblick auf eine sich anbahnende patentrechtliche Auseinandersetzung über das Klagepatent mit der S. AG (nachfolgend: S. ) und der

Z. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Z. ) wahrzunehmen. Die S. stellte

elektronische Diebstahlsicherungen her, die von der Z. vertrieben wurden.

Im Rahmen dieser Auseinandersetzung erhob S. 1991 eine Nichtigkeitsklage

gegen das Klagepatent. Kurz nach Erhebung der Nichtigkeitsklage nahm die

O. GmbH S. und Z. wegen Verletzung des Klagepatents auf Schadensersatz, Rechnungslegung und Unterlassung in Anspruch.

Im Verletzungsverfahren wurden S. und Z. in der ersten Instanz

den Anträgen des Klägers entsprechend verurteilt. Im Nichtigkeitsverfahren legte S. wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30. Juli

1992 in Ergänzung ihres Klagevorbringens die deutsche Offenlegungsschrift

24 12 145 vor und machte geltend, die Erfindung des Klägers sei durch diese

vorweggenommen. In einer daraufhin zwischen dem Kläger und dem Beklagten

zu 1 geführten Besprechung vertrat der Beklagte zu 1 die Auffassung, das Patent des Klägers werde wegen der von S. vorgelegten Offenlegungsschrift für

nichtig erklärt werden. Deshalb sei ein Vergleich mit S. geboten. Unmittelbar

vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung fand am 29. Juli 1992 in den

Räumen von S. ein Vergleichsgespräch statt, an dem der Kläger, ein von ihm

zugezogener Rechtsanwalt und der Beklagte zu 1 teilnahmen. Es kam zum Abschluß eines Vergleichs, in dem sich S. zur Rücknahme der Nichtigkeitsklage

und zur Zahlung eines Pauschalbetrages von 80.000,-- DM verpflichtete; im

Gegenzug wurde die Verletzungsklage zurückgenommen und darauf verzichtet,

das Klagepatent gegen S. geltend zu machen.

Der Kläger nimmt die Beklagten im vorliegenden Regreßprozeß auf

Schadensersatz in Anspruch. Der Rat des Beklagten zu 1, wegen der von S.

in das Nichtigkeitsverfahren eingeführten Offenlegungsschrift den genannten

Vergleich zu schließen, sei falsch gewesen.

Das Landgericht hat dem Zahlungsbegehren des Klägers in Höhe von

127.145,-- DM nebst Zinsen stattgegeben, festgestellt, daß die Beklagten als

Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der

ihm ab dem 1. Januar 1995 dadurch entstanden ist und künftig entstehen wird,

daß die Beklagten den Kläger und die O. GmbH dazu bewogen haben, mit der

S. den Vergleich vom 29. Juli 1992 abzuschließen, und die Klage im übrigen

abgewiesen.

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Mit dem

ersten Berufungsurteil hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Auf

die dagegen gerichtete Revision des Klägers hat der Senat das Berufungsurteil

aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das

Berufungsgericht die Anforderungen an Inhalt und Umfang der anwaltlichen Be-

ratungstätigkeit verkannt hatte (Sen.Urt. v. 30.11.1999 - X ZR 129/96, GRUR

2000, 396 ff. - Vergleichsempfehlung).

Bereits im Jahre 1997 war von dritter Seite eine weitere Nichtigkeitsklage gegen das Klagepatent erhoben worden. Mit Urteil vom 12. November 1998

hat das Bundespatentgericht das Klagepatent für nichtig erklärt. Die hiergegen

eingelegte Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg. Mit Urteil vom 9. Oktober 2002 (X ZR 22/99) hat der erkennende Senat das Patent des Klägers unter

Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage dadurch teilweise für nichtig

erklärt, daß Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält (Änderungen gegenüber

der erteilten Fassung sind durch Fettdruck hervorgehoben):

"Diebstahlsicherung für Waren, mit mindestens einer Überwachungsstromquelle, mit mindestens einem Fühler, der mit der Ware

zusammenarbeitet, der in den Überwachungsstromkreis eingeschaltet ist, der bei Entfernung von der Ware den Überwachungsstrom modifiziert und mit einer Überwachungsschaltung, welche ein

Alarmsignal bereit stellt, wenn eine Modifizierung des Überwachungsstroms festgestellt wird, wobei die durch Fühler und Verbindungskabel zwischen Fühler und Überwachungsschaltung gebildete Einheit bei ordnungsgemäßer Wirkverbindung zur Ware einen

solchen Überwachungsstrom vorgibt, welcher bezüglich seiner Amplitude und/oder Frequenz oder seiner Phasenlage zu größeren

und kleineren Werten hin veränderbar ist, so daß sowohl beim Aufheben der Wirkverbindung zwischen Fühler und Ware als auch

beim Herbeiführen eines Kurzschlusses im Verbindungskabel eine

Änderung des Überwachungsstroms bezüglich Amplitude und/oder

Frequenz und/oder Phasenlage erhalten wird, dadurch gekenn-

zeichnet, daß die Überwachungsschaltung einen Aktivierungskreis

aufweist, welcher über eine Steckverbindung mit einem Steuerstrom beaufschlagt ist, welche auch zum Anschließen des Fühlers

an die Überwachungsschaltung dient, wobei der Aktivierungskreis als elektrischer Schaltkreis ausgestaltet ist, der aufgrund

der Beaufschlagung mit dem Steuerstrom die Überwachung

des über den zugeordneten Fühler fließenden Überwachungsstromes mit definierter zeitlicher Verzögerung aktiviert, so daß

auch beim Auftreten der ordnungsgemäßen Verbindung zwischen

Fühler und Überwachungsschaltung eine Änderung des Überwachungsstroms bezüglich Amplitude und/oder Frequenz und/oder

Phasenlage erhalten wird, das Herstellen der Verbindung zwischen

Fühler und Überwachungsschaltung dagegen ohne Auslösen eines

Alarms möglich ist."

Die Beklagten haben daraufhin zur Begründung ihrer Berufung vorgetragen, die von S. und Z. vertriebenen Ausführungsformen von Diebstahlsicherungen, die mit der Verletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf angegriffen worden seien, hätten das Patent des Klägers in der durch das Urteil

des Senats im Nichtigkeitsberufungsverfahren eingeschränkten Fassung nicht

verletzt, so daß dem Kläger durch den Vergleichsabschluß kein Schaden entstanden sei.

Mit dem zweiten Berufungsurteil hat das Berufungsgericht erneut die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten die

Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene zweite

Revision des Klägers, mit der dieser die Aufhebung des Berufungsurteils, die

Zurückweisung der Berufung der Beklagten und eine Entscheidung nach sei-

nen zuletzt gestellten Berufungsanträgen erstrebt. Die Beklagten sind der Revision entgegengetreten.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagten sind über ihre zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten

am 12. Mai 2005 zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat geladen worden.

Da sie in der Verhandlung säumig waren, ist im Wege des Versäumnisurteils zu

entscheiden, wobei die Entscheidung nicht auf der Säumnis der Beklagten beruht (BGHZ 37, 79 ff.). Die zulässige Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision.

I. 1. Das Berufungsgericht hat in seinem zweiten Berufungsurteil ausgeführt, dem Kläger sei der geltend gemachte Schaden nicht entstanden. Der

Schaden wäre dem Kläger nur dann entstanden, wenn ihm aus dem Patent Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen S. zugestanden hätten,

deren Geltendmachung ihm durch den Vergleichsabschluß abgeschnitten worden wäre. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn die mit der Verletzungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf angegriffene Ausführungsform von Diebstahlsicherungen das Klagepatent in der im Nichtigkeitsverfahren vom Bundesgerichtshof eingeschränkten Fassung verletzt hätte. Weitergehende Rechte aus

der ursprünglichen, weiteren Fassung des Patentanspruchs 1 hätten dem Kläger zu keiner Zeit zugestanden.

2. Die Revision greift diesen Ausgangspunkt des Berufungsurteils an

und macht geltend, die Auffassung des Berufungsgerichts, der Verletzungsprozeß vor dem Landgericht in Düsseldorf sei "Vorprozeß" zu dem hier vorliegenden Regreß gegen die Beklagten, stelle ein grundlegendes Fehlverständnis

dar. Aus dem ersten Revisionsurteil des Senats in der vorliegenden Sache ergebe sich, daß es darauf ankomme, ob das Patent bei hypothetischer Fortsetzung des ersten Nichtigkeitsverfahrens der Nichtigkeitsklage standgehalten hätte. Hierzu habe das Berufungsgericht zu Unrecht keine Feststellungen getroffen. Hätte das Berufungsgericht sich mit dem hypothetischen Ausgang des ersten Nichtigkeitsverfahrens befaßt, hätte es zu dem Ergebnis kommen müssen,

daß das Klagepatent den Angriffen dieser Nichtigkeitsklage standgehalten hätte. Auf tatsächliche Umstände, die erst im zweiten Nichtigkeitsverfahren eine

Rolle gespielt hätten, dürfe nicht abgestellt werden. Im Regreßprozeß sei zwar

im allgemeinen für die Beurteilung der Frage, ob dem Mandanten dadurch ein

ersatzfähiger Schaden entstanden ist, daß infolge eines Fehlers des rechtlichen

Beraters im Ausgangsverfahren eine dem Mandanten ungünstige Entscheidung

gefallen ist, auf die damals geltende höchstrichterliche Rechtsprechung abzustellen, wobei der Richter des Regreßprozesses im allgemeinen neue Beweismittel berücksichtigen könne, die im Vorprozeß noch nicht zur Verfügung gestanden hätten. Bei Anwendung dieser Grundsätze im Bereich des Patentrechts komme es jedoch zu Ungereimtheiten, die ihren Grund darin hätten, daß

auf das formelle Bestehen des Schutzrechts abgestellt werde. So dürfe etwa

der Patentinhaber Lizenzeinnahmen behalten, auch wenn das lizenzierte Patent später ex tunc vernichtet werde. Deshalb müsse darauf abgestellt werden,

ob das Klagepatent schon im ersten Nichtigkeitsverfahren mit den damals vorgelegten Entgegenhaltungen vernichtet oder eingeschränkt worden wäre. Andernfalls würden dem Kläger die von der Rechtsordnung anerkannten und ihm

zugeordneten, aus dem bloßen Bestehen des ihm erteilten Patents resultierenden Vermögenswerte zu Unrecht entzogen.

3. Mit diesen Angriffen zeigt die Revision einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts nicht auf. Die Revision verkennt die Rechtswirkungen der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung eines Patents.

a) Nach Art. 68, 138 Abs. 1 EPÜ, Art. II § 6 IntPatÜG, § 21 Abs. 3, § 22

Abs. 2 PatG haben der vollständige oder teilweise Widerruf sowie die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung eines Patents zur Folge, daß die Wirkungen des Patents und der Anmeldung von Anfang an ganz oder teilweise als

nicht eingetreten gelten (Benkard/Schäfers, EPÜ, Art. 68 Rdn. 2; Benkard/

Rogge, EPÜ, Art. 138 Rdn. 44; Benkard/Rogge, PatG u. GebrMG, 9. Aufl., § 22

Rdn. 61 ff.). Vollständiger oder teilweiser Widerruf oder Nichtigerklärung des

Patents wirken gegenüber jedermann auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Erfindung zum Patent zurück (ex tunc; vgl. Busse/Schwendy, PatG, 6. Aufl., § 21

PatG Rdn. 135, 136 mit Nachw. zur entsprechenden Rechtsprechung vor Inkrafttreten des IntPatÜG; Benkard/Rogge, PatG u. GebrMG, aaO, § 22 PatG

Rdn. 63 m.w.N.). Sie haben zur Folge, daß Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in dem Umfang, in dem das Patent widerrufen oder für nichtig

erklärt worden ist, nicht mehr bestehen. Vom vermeintlichen Verletzer bereits

gezahlte Schadensersatzbeträge können jedenfalls bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Verletzungsprozeß zurückgefordert werden.

Daraus folgt, daß die Rechtsstellung, die durch ein Patent erlangt wird,

das in dem für nichtig erklärten Umfang nicht hätte erteilt werden dürfen, dem

Patentinhaber von Gesetzes wegen bereits anfänglich nicht zusteht. Herstellung und Vertrieb von Produkten, die vom Gegenstand des erteilten Patents,

jedoch nicht vom Gegenstand des Patents in der Fassung, die es durch eine

teilweise Nichtigerklärung erhalten hat, Gebrauch machen, werden im Umfang

der Nichtigerklärung rückwirkend nicht mehr von dessen Schutzbereich erfaßt,

so daß es an einer Benutzung der patentierten Erfindung (§§ 9 bis 13 PatG)

fehlt, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche des Patentinhabers

auslösen könnte 139 PatG). Umsatzeinbußen des Patentinhabers oder eines

ausschließlichen Lizenznehmers durch Benutzungshandlungen Dritter, die infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents von diesem nicht mehr erfaßt werden, stellen daher keinen von einer Ersatzpflicht erfaßten, ausgleichspflichtigen Schaden dar. Für Umsatzeinbußen und Einbußen

an Lizenzgebühren, die den Vertragsparteien eines Lizenzvertrages durch eine

infolge der vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Patents rückwirkend patentfreie Konkurrenztätigkeit entstehen, gilt nichts anderes. Auf die Frage, wie lange das Patent in seiner erteilten Fassung bis zur vollständigen oder

teilweisen Nichtigerklärung in Kraft stand, kommt es insoweit nicht an. Herstellung und Vertrieb von Produkten, die vom Gegenstand des Patents vor wie

nach seiner teilweisen Nichtigerklärung Gebrauch machen, stellen demgegenüber Patentverletzungen dar und lösen Unterlassungs- sowie Schadensersatzansprüche aus, die im Falle der Vergabe einer ausschließlichen Lizenz auch

den Ersatz geminderter Lizenzeinnahmen des Lizenzgebers umfassen können

(vgl. Benkard/Rogge, PatG u. GebrMG, aaO, § 139 Rdn. 17, 58). Auf die Frage,

bis zu welchem Zeitpunkt das Patent in der zunächst erteilten Fassung in Kraft

stand, kommt es auch insoweit nicht an.

Maßgebend für die Frage, ob dem Kläger überhaupt Schadensersatzansprüche zustehen, ist daher, ob S. vom Gegenstand des Klagepatents Ge-

brauch gemacht hat, wobei die Fassung des Patentanspruchs 1 maßgeblich ist,

die er durch das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Oktober 2002

(X ZR 22/99) erhalten hat.

Eine solche Änderung der Patentlage ist auch dem Regreßprozeß gegen

anwaltliche Berater eines Patentinhabers zu Grunde zu legen, dessen Patent in

einem Nichtigkeitsprozeß vollständig oder teilweise für nichtig erklärt worden ist

(zur Änderung der Patentlage vgl. nur Sen.Urt. v. 14.07.1970 - X ZR 4/65,

GRUR 1971, 78, 79 - Diarähmchen V; Busse/Keukenschrijver, aaO, § 143

PatG Rdn. 309; Benkard/Rogge, PatG u. GebrMG, aaO, § 139 PatG Rdn. 145

jew. m.w.N.). Die Beklagten haften - eine fehlerhafte Beratung des Klägers unterstellt - danach nur für solche Schäden aus einer Benutzung des Klagepatents und gegebenenfalls daraus resultierender Minderungen der Lizenzansprüche des Klägers gegen seinen ausschließlichen Lizenznehmer, die darauf

beruhen, daß in dem mit S. geschlossenen Vergleich darauf verzichtet worden ist, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus dem Klagepatent

gegenüber S. geltend zu machen und davon auch solche elektronische Diebstahlsicherungen erfaßt worden sind, die vom Gegenstand des Klagepatents in

der Fassung der Patentansprüche Gebrauch machen, die diese durch die teilweise Nichtigerklärung des Klagepatents in dem genannten Senatsurteil gefunden haben.

b) Die Revision kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt nicht auf

die Rechtsprechung zu den Rechtswirkungen berufen, die die vollständige oder

teilweise Nichtigerklärung eines Patents auf die Ansprüche des Lizenzgebers

gegen den Lizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren zeitigt.

Nach dieser Rechtsprechung hat der Lizenznehmer bis zum Widerruf

oder zur Nichtigerklärung des Patents an der durch den Bestand des Patents

begründeten Vorzugsstellung teil, wenn das Patent bis dahin von den Mitbewerbern respektiert wird (Sen.Urt. v. 14.05.2002 - X ZR 144/00, GRUR 2002,

787, 789 - Abstreiferleiste m.w.N.). Die Einräumung dieser Vorzugsstellung auf

Grund des Lizenzvertrages wird, auch wenn sie sich durch die vollständige o-

der teilweise Nichtigerklärung des lizenzierten Schutzrechts rückwirkend als eine patentrechtlich ungeschützte Stellung im Markt erweist, im Regelfall nicht

beseitigt, solange das Patent in Kraft steht und von den Mitbewerbern respektiert wird. Deshalb bleibt, solange die Parteien nichts anderes vereinbart haben,

die Zahlungspflicht des Lizenznehmers für Verwertungshandlung in der Vergangenheit von der Nichtigerklärung grundsätzlich unberührt; für die Zeit nach

einer teilweisen Nichtigerklärung hat eine Anpassung der vertraglichen Beziehungen an die veränderten Umstände zu erfolgen (Benkard/Ullmann, PatG u.

GebrMG, aaO, § 15 PatG Rdn. 111 f., 116; Benkard/Rogge, aaO, § 22 PatG

Rdn. 64). Daraus läßt sich jedoch nicht herleiten, daß dem Patentinhaber im

Verhältnis zu Dritten durch den Bestand eines zu Unrecht erteilten Patents eine

geschützte Rechtsstellung erwachsen würde.

II. 1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob die von S. hergestellten und von Z. vertriebenen Geräte vom Klagepatent in der Fassung nach

Teilnichtigerklärung durch den Senat Gebrauch gemacht haben. Es hat ausgeführt, dies stehe nicht fest und könne dahinstehen, weil sich nicht feststellen

lasse, ob das dem Berufungsgericht vorgeführte Gerät vor dem 29. Juli 1992,

dem Tag des Abschlusses des Vergleichs, von der S. hergestellt und von der

Z. vertrieben worden sei.

2. Das greift die Revision mit Erfolg an.

Für die Frage, ob dem Kläger aufgrund des umstrittenen Vergleichs ein

Schaden in Form entgangener Lizenzeinnahmen bis zum Ablauf des Klagepatents entstanden sein kann, kommt es darauf an, ob die von S. hergestellten

und von Z. vertriebenen Geräte vom Gegenstand der Patentansprüche

des Klagepatents in der Fassung der Teilnichtigerklärung durch das Senatsurteil vom 9. Oktober 2002 (X ZR 22/99) Gebrauch gemacht haben. Haben die

umstrittenen Geräte von dem Gegenstand des Klagepatents in dieser Fassung

Gebrauch gemacht, liegt eine Benutzung des Klagepatents bis zu dessen Ablauf unabhängig davon vor, ob diese Geräte vor oder nach dem Abschluß des

Vergleichs hergestellt worden sind. Wie die Revision zu Recht rügt, hatte der

Kläger vorgetragen, daß die von S. hergestellten und von Z. vertriebenen Gegenstände vom Gegenstand der Patentansprüche des Klagepatents

auch in der durch das Urteil des Senats beschränkten Fassung Gebrauch gemacht haben (Schriftsatz vom 25. Juli 2003, S. 2 f. mit Verweis auf den Schriftsatz vom 26. Mai 2003, S. 18, jew. mit Beweisantritt). Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Das Berufungsurteil kann daher

keinen Bestand haben.

III. Die erforderlichen Feststellungen werden in dem neuen Berufungsverfahren zu treffen sein. In ihm wird auch zu klären sein, ob eine schuldhafte

fehlerhafte Beratung des Klägers durch den Beklagten zu 1 vorgelegen hat, der

Kläger hierdurch zum Abschluß des Vergleichs veranlaßt worden ist und er diesen bei zutreffender und vollständiger Beratung nicht abgeschlossen hätte.

Melullis Keukenschrijver Mühlens

RiBGH Prof. Dr. Meier-Beck ist urlaubsbedingt abwesend und deshalb gehindert zu unterschreiben Melullis Asendorf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil