Urteil des BGH vom 20.01.2010, VIII ZB 36/08

Entschieden
20.01.2010
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gericht erster instanz, Faires verfahren, Zpo, Berufungsschrift, Akten, Wohnsitz, Zeitpunkt, Gvg, Frist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 36/08

vom

20. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2010 durch den

Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Dr. Hessel, sowie die Richter

Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom

15. Mai 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.455 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin, eine niederländische Gesellschaft mit Sitz in A. ,

nimmt die Beklagte auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.936

nebst Zinsen als Verzugsschaden in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage

- unter Abweisung im Übrigen - in Höhe von 2.455 nebst Zinsen stattgegeben.

Das erstinstanzliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am

14. Dezember 2007, dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am

17. Dezember 2007 zugestellt worden. Mit am 7. Januar 2008 beim Landgericht

eingegangen Schriftsatz hat die Beklagte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt und das Rechtsmittel in demselben Schriftsatz begründet.

Die Berufungsschrift ist dem Vorsitzenden der Berufungskammer des Landgerichts zusammen mit dem beigefügten angefochtenen Urteil am 8. Januar 2008

vorgelegt worden. Der Kammervorsitzende hat noch am 8. Januar 2008 die

Rücksendung des beigefügten erstinstanzlichen Urteils an den Berufungsführer

sowie die Zustellung der Berufungsschrift an den Prozessbevollmächtigten der

Klägerin verfügt. Darüber hinaus hat der Vorsitzende die Akten erster Instanz

angefordert und eine Wiedervorlage auf den 20. Februar 2008 verfügt.

2Mit am 11. Januar 2008 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Klägerin Berufung eingelegt. Nachdem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Bedenken gegen die Rechtsmittelzuständigkeit des Landgerichts erhoben hatten, hat die Beklagte am 30. Januar 2008 ebenfalls Berufung

zum Oberlandesgericht eingelegt und das Rechtsmittel zugleich begründet. In

demselben Schriftsatz hat die Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Berufungseinlegungsfrist beantragt und vorsorglich

Anschlussberufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten mit Beschluss 3

vom 15. Mai 2008 als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten

Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 4

1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im 5

Wesentlichen ausgeführt:

Die Berufung der Beklagten sei nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu 6

verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Berufungsfrist beim Oberlandesgericht

eingelegt worden sei. Die Berufungsfrist sei am 17. Januar 2008 abgelaufen;

die Berufungsschrift sei aber erst am 30. Januar 2008 eingegangen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne der Beklagten nicht gewährt werden, da

die Versäumung der Frist allein auf dem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten beruhe; dieser habe die Bestimmung des § 119 Abs. 1

Nr. 1 Buchst. b GVG übersehen. Der Eingang der Berufung innerhalb offener

Frist beim (unzuständigen) Landgericht am 7. Januar 2007 helfe der Beklagten

nicht. Zwar könne ein unzuständiges Gericht unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs der Partei auf ein faires Verfahren verpflichtet sein, von sich aus fristgebundene Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Dies könne

aber nur dann gelten, wenn das zunächst angegangene Gericht seine Unzuständigkeit auch habe erkennen müssen, und dies auch nur dann, wenn die

fristgerechte Weiterleitung an das zuständige Gericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden könne. Daran fehle es vorliegend.

Entscheidend für die Zuständigkeitsbestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. b GVG sei der Wohnsitz der Klägerin zur Zeit der Rechtshängigkeit der

Klage und nicht der Wohnsitz zur Zeit des Erlasses des erstinstanzlichen Urteils. Nur diesen Wohnsitz habe der Vorsitzende der Berufungskammer des

Landgerichts aber anhand der mit der Berufungsschrift übersandten Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils erkennen können, da er zu diesem Prüfungszeitpunkt die - von ihm nach Vorlage der Berufungsschrift sofort angeforderten -

Akten (noch) nicht zur Verfügung gehabt habe. Als dem Vorsitzenden die Akten

am 20. Februar 2008 vorgelegt worden seien, sei die Berufungseinlegungsfrist

längst abgelaufen gewesen.

2. Die gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und 7

auch im Übrigen 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, § 575 ZPO) zulässige Rechtsbe-

schwerde der Beklagten ist begründet. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Berufung der Beklagten nicht gemäß § 522 Abs. 1

ZPO als unzulässig verworfen werden.

8a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen,

dass die Sachbehandlung des Vorsitzenden des zunächst von der Beklagten

angerufenen, nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG unzuständigen Landgerichts im Hinblick auf eine im Rechtsstaatsprinzip verankerte faire Verfahrensgestaltung nicht zu beanstanden ist.

9Eine faire Verfahrensgestaltung, insbesondere die prozessuale Fürsorgepflicht gebietet es nicht, den Vorsitzenden einer Berufungskammer als verpflichtet anzusehen, bei einer noch innerhalb der Berufungsfrist an ihn erfolgten

Vorlage einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift, aus denen sich

gewichtige Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug ergeben, der eine Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

GVG begründen kann, die abschließende Prüfung der Zuständigkeit so zu beschleunigen, dass die Berufungsschrift noch vor Fristablauf an das Oberlandesgericht weitergeleitet werden kann. Denn da es nach § 119 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. b GVG auf den allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der

Rechtshängigkeit in erster Instanz, also regelmäßig den Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift nach § 253 Abs. 1, § 261 Abs. 1, 2 ZPO ankommt, der von

der aktuellen Anschrift einer Partei im Zeitpunkt des Urteilserlasses und der

Berufungseinlegung durchaus abweichen kann, reicht die Kenntnis der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift sowie des angefochtenen Urteils in

vielen Fällen zur endgültigen Beurteilung der Zuständigkeit nicht aus, sondern

bedarf es einer Kenntnis der Akten, insbesondere der Angabe des Wohnsitzes

in der Klageschrift. Eine Verpflichtung des Vorsitzenden, sich diese Akten

schneller, als dies im ordentlichen Geschäftsgang zu erwarten wäre, vorlegen

zu lassen oder sich bei dem Berufungsführer oder dem Gericht erster Instanz

nach dem Wohnsitz bei Zustellung der Klage zu erkundigen, würde die Verfahrensbeteiligten ihrer primären Verantwortung für die Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts entheben (Senatsbeschluss vom 18. März 2008

- VIII ZB 4/06, NJW 2008, 1890, 1891, Tz. 12).

10Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war der Vorsitzende

der Berufungskammer beim Landgericht auch nicht verpflichtet, wenigstens eine "Grobprüfung der Zuständigkeit" vorzunehmen. Eine derartige "Grobprüfung"

hätte allein anhand der Berufungsschrift und des beigefügten erstinstanzlichen

Urteils erfolgen können. Dass in den dortigen Rubra die Klägerin mit ihrem ausländischen Geschäftssitz angeführt war, musste den Vorsitzenden jedoch nicht

zu dem von der Rechtsbeschwerde vermissten Hinweis auf die möglicherweise

fehlende Zuständigkeit des Landgerichts veranlassen, denn es kommt auf den

allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit an

und nicht auf den Wohnsitz im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

oder des Urteilserlasses (Senat, aaO). Zu einem Hinweis ist das Gericht indes

nur dann verpflichtet, wenn ein rechtlich erheblicher Gesichtspunkt erkennbar

übersehen wurde 139 Abs. 2 ZPO). Dies konnte der Kammervorsitzende jedoch erst nach Einsicht in die Gerichtsakten beurteilen.

11b) Das Berufungsgericht hat jedoch übersehen, dass die beim Oberlandesgericht verspätet eingelegte Berufung nicht als unzulässig verworfen werden

darf, weil die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Januar 2008 neben einer Hauptberufung vorsorglich auch Anschlussberufung eingelegt hat, die derzeit unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt als unzulässig angesehen werden kann.

Legt eine Partei gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung 12

ein, handelt es sich um dasselbe Rechtsmittel; ihr Begehren richtet sich im Er-

gebnis nur auf eine sachliche Überprüfung des angefochtenen Urteils. Daher ist

nach ständiger Rechtsprechung über die Berufung einheitlich zu entscheiden.

Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsbeklagte sowohl eine selbständige Berufung einlegt als auch eine Anschlusserklärung nach § 524 ZPO abgibt. Entspricht - wie hier - die zunächst eingelegte Berufung nicht den förmlichen Anforderungen des Gesetzes, darf sie daher auch nicht gesondert als unzulässig

verworfen werden (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 - IV ZB 9/04, NJW-RR

2004, 1502 unter II 2 m.w.N.).

13Die Sache ist daher unter Aufhebung der Berufungsverwerfung zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ball Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Braunschweig, Entscheidung vom 12.12.2007 - 114 C 4093/06 -

OLG Braunschweig, Entscheidung vom 15.05.2008 - 3 U 42/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil