Urteil des BGH vom 21.08.2009, I ZR 151/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZR 151/09

vom

17. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher,

Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom

21. August 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem vom

Berufungsgericht neu gefassten Urteilstenor wegen offensichtlicher Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) folgender zweiter Absatz angefügt wird:

Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin netto

1.005,40 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit

24. Januar 2008 zu zahlen.

Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch greifen die

auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen

durch. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch im Übrigen keine Entscheidung

des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

(§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 119.972,36 €

Bornkamm Pokrant Büscher

Bergmann Kirchhoff

Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 21.01.2009 - 36 O 49/08 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 21.08.2009 - 10 U 2/09 (Hs) -