Urteil des BGH vom 04.12.2001, VI ZR 143/01

Entschieden
04.12.2001
Schlagworte
Stgb, Schwangerschaftsabbruch, Zpo, Streitwert, Veröffentlichung, Freiburg, Mutter, Vereitelung, Aussicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 143/01

vom

12. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2002 durch die

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Dressler, Dr. Greiner, Wellner, Pauge und

Stöhr

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 14. März 2001 wird

nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Zwar sind die Überlegungen des Berufungsgerichts zum Schutzbereich des zwischen der Mutter des Kindes und dem Beklagten

geschlossenen Behandlungsvertrages nicht frei von rechtlichen

Bedenken. Die Klageabweisung rechtfertigt sich jedoch daraus,

daß der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht aus der

Vereitelung eines auf § 218 a Abs. 1 StGB gegründeten - lediglich

straflosen - Schwangerschaftsabbruchs resultieren kann (Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - VersR 2002, 233,

234 und vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - zur Veröffentlichung bestimmt) und der Sachvortrag des Klägers einen aus medizinischer Indikation nach § 218 a Abs. 2 StGB in Betracht zu

ziehenden Schwangerschaftsabbruch nicht hinreichend zu tragen

vermag.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens 97 Abs. 1

ZPO).

Streitwert: 9.070,73

Dr. Dressler Dr. Greiner Wellner

Pauge Stöhr

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil