Urteil des BGH vom 30.10.2008, III ZB 54/08

Entschieden
30.10.2008
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Berufungsschrift, Rechtliches gehör, Weisung, Verschulden, Sache, Wiedereinsetzung, Stand, Zpo, Bezeichnung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZB 54/08

vom

30. Oktober 2008

in dem Rechtsstreit

ja nein Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

ja

ZPO § 233 B

a) Ein Rechtsanwalt, der seiner bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten

die Weisung erteilt, in einer von ihm bereits unterzeichneten Berufungsschrift die falsche Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren,

ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der

Korrektur zu überprüfen.

b) Im Fristenkalender muss nicht das zuständige Rechtsmittelgericht eingetragen sein. Dieses hat vielmehr der Rechtsanwalt selbst zu ermitteln.

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - III ZB 54/08 - OLG Düsseldorf

LG Wuppertal

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2008 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und die

Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des

24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai

2008 - I-24 U 77/08 - aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Februar 2008 - 3 O 288/06 - gewährt.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten an das Berufungsgericht zurückverwiesen,

dem auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens vorbehalten bleibt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 104.300 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Das Landgericht hat durch das den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 6. März 2008 zugestellte Urteil das der Beklagten nachteilige Versäumnisurteil aufrechterhalten. Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt mit

einem an das Landgericht adressierten Schriftsatz, der dort am Montag, dem

7. April 2008, und nach Weiterleitung am 11. April 2008 beim Oberlandesgericht

einging. Vom Landgericht auf die falsche Adressierung der Berufungsschrift

aufmerksam gemacht, hat die Beklagte mit einem beim Oberlandesgericht am

18. April 2008 eingegangenem Schriftsatz erneut Berufung eingelegt, diese begründet und beantragt, ihr wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der

Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

2Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat die Beklagte vorgetragen und glaubhaft gemacht: Die erfahrene, seit 2005 bei ihren Prozessbevollmächtigten zuverlässig tätige Rechtsanwaltsfachangestellte D. habe am 7. April 2008 auftragsgemäß den Entwurf der Berufungsschrift nach Diktat gefertigt und zur Durchschrift und Unterzeichnung dem sachbearbeitenden

Rechtsanwalt vorgelegt. Dieser habe auf der ersten Seite der zweiseitigen Berufungsschrift zwei Fehler entdeckt, zum einen die falsche Adressierung an das

Landgericht und zum anderen einen Rechtschreibfehler im Namen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin. Der Rechtsanwalt habe auf dem ersten Blatt

handschriftlich vermerkt, was zu korrigieren sei, und die Berufungsschrift auf

dem zweiten, nicht korrekturbedürftigen Blatt unterzeichnet. Entsprechend einer

allgemein erteilten Kanzleianweisung habe er seine Mitarbeiterin angewiesen,

das erste Blatt gemäß den Vermerken zu korrigieren und ihm den Schriftsatz

anschließend erneut zur Durchsicht vorzulegen. Die Mitarbeiterin habe den

Namen der Prozessbevollmächtigten der Gegenseite korrigiert, die Berichtigung

der Adresse aber vergessen, weil sie bei ihrer Korrekturarbeit durch mehrere

Mandantenanrufe unterbrochen worden sei. Da sie den Rechtsanwalt nicht in

einer Besprechung habe stören wollen, habe sie ihm die Berufungsschrift nicht

noch einmal vorgelegt, sondern diese vor Verlassen des Büros an das Landgericht per Telefax übermittelt und in den Postgang gegeben.

3Durch den angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den

Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt und die Berufung als unzulässig verworfen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Rechtsbeschwerde.

II.

4Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

Versäumung der Berufungsfrist und zur Zurückverweisung der Sache an das

Berufungsgericht.

51. Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2

Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig. Nach

§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Denn die

angefochtene Entscheidung verletzt - wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt - die Verfahrensgrundrechte der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechts-

staatsprinzip) und auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie steht zudem

nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

62. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Das Oberlandesgericht hat

zu Unrecht der Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist versagt.

7a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe infolge

eines ihr zuzurechnenden Verschuldens ihres Prozessbevollmächtigten die Frist

zur Einlegung der Berufung versäumt. Zwar dürfe sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf verlassen, dass Kanzleiangestellte, die fachlich ausgebildet seien und sich bisher als zuverlässig erwiesen hätten, allgemein oder speziell erteilte Weisungen beachteten. Gleichwohl müssten geeignete organisatorische

Vorkehrungen getroffen werden, um die irrtümliche Versäumung von Fristen zu

verhindern. Das Fehlen eines solchen Sicherungssystems, insbesondere eines

Fristenkalenders, bedeute einen entscheidenden Organisationsmangel. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass im Büro ihrer Prozessbevollmächtigten ein

Fristenkalender geführt werde und die Weisung bestanden habe, vor Herausgabe eines fristgebundenen Schriftsatzes anhand des Fristenkalenders zu kontrollieren, ob er richtig adressiert worden sei. Wenn diese Kontrolle durchgeführt

worden wäre, hätte der Rechtsanwaltsfachangestellten auffallen müssen, dass

das in der Berufungsschrift noch immer als Rechtsmittelgericht angegebene

"Landgericht Wuppertal" nicht übereinstimmte mit der Rechtsmittelinstanz, die

im Fristenkalender zutreffend mit "Oberlandesgericht Düsseldorf" hätte eingetragen sein müssen. Die der Rechtsanwaltsfachangestellten erteilte Einzelanweisung habe den Irrtum nicht zuverlässig verhindern können.

8b) Damit hat das Berufungsgericht Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gestellt, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in Fällen der vorliegenden Art nicht verlangt werden.

9aa) Das Berufungsgericht hat übersehen, dass nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle einer Fristversäumung den

Rechtsanwalt ein der Partei zurechenbares Verschulden nicht trifft, wenn er

einer bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten eine konkrete Einzelanweisung

erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Grundsätzlich

trägt der Prozessbevollmächtigte die Verantwortung dafür, dass die Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht. Demgemäß muss er

sich bei Unterzeichnung dieses Schriftsatzes davon überzeugen, dass er zutreffend adressiert ist (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 -

NJW-RR 2003, 934, 935 unter 2. b; BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1982

- VIII ZR 76/81 - NJW 1982, 2670 unter 2. b aa m.w.N.; vom 6. Mai 1992

- XII ZB 39/92 - VersR 1993, 79 m.w.N.; vom 29. Juli 2003 - VIII ZB 107/02 -

NJOZ 2003, 2736, 2737 unter II. 2.). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten

ist dieser Pflicht nachgekommen und hat seiner Mitarbeiterin die klare Anweisung erteilt, die Bezeichnung des Berufungsgerichts zu korrigieren. Ihm kann

auch nicht als Verschulden vorgehalten werden, dass er die Berufungsschrift

vor der von ihm für erforderlich gehaltenen Korrektur unterzeichnet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 aaO m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom

4. November 1981 - VIII ZB 59, 60/81 - NJW 1982, 2670, 2671 unter 2. b; vom

10. Februar 1982 aaO unter 2. b bb, cc; vom 29. Juli 2003 aaO).

10bb) In einem solchen Fall darf der Rechtsanwalt grundsätzlich darauf

vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich - wie hier - bisher als zuverlässig

erwiesen hat, eine konkrete Einzelfallanweisung befolgt. Ihn trifft unter diesen

Umständen nicht die Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 aaO

m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 4. November 1981 aaO; vom 18. März 1998

- XII ZB 180/96 - NJW-RR 1998, 1360 unter II. 2. m.w.N.; vom 6. Juli 2000

- VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823 unter II.; vom 29. Juli 2003 aaO; vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - NJW-RR 2004, 711, 712 unter II. m.w.N.). Der

Prozessbevollmächtigte der Beklagten war daher nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung der Korrektur zu überprüfen. Die Anforderungen an

die anwaltliche Sorgfalt würden überspannt, wollte man verlangen, dass er bei

einer Angestellten, an deren Zuverlässigkeit keine Zweifel bestanden, die Vornahme einer einfachen Berichtigung der falschen Adressierung zu kontrollieren

(BGH, Beschluss vom 4. November 1981 aaO). Ein Verschulden kann einem

Rechtsanwalt in einer solchen Konstellation dann vorgeworfen werden, wenn er

den ihm zum zweiten Mal vorgelegten und immer noch fehlerhaften Berufungsschriftsatz unterzeichnet, ohne ihn zuvor auf Richtigkeit und Vollständigkeit

überprüft zu haben (BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 1992 aaO; vom 29. Juli 2003

aaO). So liegt der Fall hier nicht. Im Übrigen ist eine besondere Kontrolle nur

dann erforderlich, wenn die Rechtsmittelschrift mehrere für die Zulässigkeit relevante Fehler enthielt (BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1994 - XI ZB 10/94 -

NJW 1995, 263, 264 unter II.; vom 29. Juli 2003 aaO; vom 9. Dezember 2003

aaO). Eine solche Häufung von zulässigkeitsrelevanten Fehlern wies die von

dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten unterzeichnete Berufungsschrift

nicht auf. Für die Zulässigkeit der Berufung bedeutsam war nur die Adressierung an das unzuständige Gericht, nicht aber der Schreibfehler in der Bezeichnung der Prozessbevollmächtigten der Berufungsbeklagten.

11cc) Ein Verschulden kann dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten

auch nicht deshalb angelastet werden, weil er nichts unternahm, nachdem ihm

seine Mitarbeiterin entgegen seiner Weisung den Schriftsatz vor der Versendung nicht noch einmal zur Durchsicht vorgelegt hatte. Eine solche, über das

gebotene Maß hinausgehende Anordnung kann nicht zu einer Verschärfung der

den Rechtsanwalt treffenden Sorgfaltspflichten führen (BGH, Beschluss vom

6. Dezember 2006 - XII ZB 99/06 - NJW 2007, 1455, 1456 Rn. 8 m.w.N.). Demnach musste der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die von ihm erteilte

Einzelanweisung, ihm die Berufungsschrift nochmals zur Korrektur vorzulegen,

nicht in Erinnerung behalten, sondern konnte sich darauf verlassen, dass seine

Mitarbeiterin die Bezeichnung des Berufungsgerichts weisungsgemäß berichtigen werde.

12dd) Unerheblich für die Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch ist die vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Frage, wie die

Fristen- und Ausgangskontrolle im Büro der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ausgestaltet war. Das Berufungsgericht stellt in diesem Zusammenhang

zu Unrecht darauf ab, dass bei ordnungsgemäßer Führung eines Fristenkalenders aufgefallen wäre, dass der Berufungsschriftsatz ohne Freigabe durch den

Prozessbevollmächtigten der Beklagten an das falsche Gericht gesandt worden

war. Es überspannt in seinem rechtlichen Ausgangspunkt die Anforderungen an

die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders, wenn es fordert, darin

müsse auch das zuständige Rechtsmittelgericht eingetragen sein. Der Fristenkalender dient dazu, den Rechtsanwalt rechtzeitig an die Erledigung einer fristgebundenen Sache zu erinnern. Dazu ist es nicht erforderlich, im Fristenkalender das zuständige Rechtsmittelgericht einzutragen. Dieses hat vielmehr der

Rechtsanwalt selbst zu ermitteln.

13ee) Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter Berücksichtigung des

vom Berufungsgericht zitierten Senatsbeschlusses vom 4. April 2007 (III ZB

85/06 - NJW-RR 2007, 1430, 1431 Rn. 9 m.w.N.) geboten. Diese Entscheidung

betraf einen Fall, in dem der Prozessbevollmächtigte mündlich eine Einzelanweisung zum Versand eines Schriftsatzes per Telefax erteilt hatte, ohne Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass diese Anweisung in Vergessenheit geraten

konnte. Als geeignete Vorkehrung hat der Senat die allgemeine Anordnung,

sofort nach der mündlichen Weisung im Fristenkalender einen Vermerk über die

gebotene Versendung per Fax anzubringen, genannt. Eine derartige Anordnung

wäre hier nicht geeignet gewesen, die Versendung des Schriftsatzes an das

unzuständige Gericht zu verhindern. Zudem hatte der Prozessbevollmächtigte

der Beklagten seiner Mitarbeiterin nicht nur mündlich aufgegeben, die Berufungsschrift zu korrigieren, sondern seine Korrekturanweisung auf dem zu korrigierenden Schriftsatz schriftlich vermerkt. Seine Einzelanweisung war auch

nicht in Vergessenheit geraten. Die Rechtsanwaltsgehilfin hatte mit der Berichtigung der Berufungsschrift begonnen und dabei von beiden ihr aufgegebenen

Korrekturen gerade die zulässigkeitsrelevante nicht vorgenommen. Gegen ein

solches Versehen konnte und musste der Prozessbevollmächtigte der Beklagten keine Vorkehrungen treffen.

14c) Der rechtzeitig gestellte Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten ist

daher begründet. Darüber kann der Senat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO

selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht an der Richtigkeit des zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs vorgetragenen Sachverhalts keinen

Zweifel hatte. Danach ist die Versäumung der Berufungsfrist auf ein der Beklagten nicht zuzurechnendes Verschulden der erfahrenen und ansonsten zuverlässig arbeitenden sowie ordnungsgemäß angewiesenen Rechtsanwaltsgehilfin

ihrer Prozessbevollmächtigten zurückzuführen.

15Das Berufungsgericht wird nunmehr in der Sache über die Berufung der

Beklagten zu entscheiden haben.

Schlick Wurm Dörr

Wöstmann Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 28.02.2008 - 3 O 288/07 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.05.2008 - I-24 U 77/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil