Urteil des BGH vom 13.06.2008, 2 StR 200/08

Entschieden
13.06.2008
Schlagworte
Vollzug, Umstand, Untersuchungshaft, Strafkammer, Entschädigung, Hauptverhandlung, Justiz, Nachteil, Anhörung, Antrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 200/08

vom

13. Juni 2008

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Juni 2008 gemäß

§ 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Köln vom 13. Dezember 2007 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Vorstrafen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit 2

der er die Verletzung formellen und materiellen Rechtes rügt.

Die Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum

Nachteil des Angeklagten ergeben. Die Revisionsrechtfertigung zeigt auch zum

Strafausspruch keinen durchgreifenden Rechtsmangel auf.

3Das Verfahren ist allerdings - wie die Revision zutreffend darlegt - beim

Landgericht aus Gründen, die allein im Verantwortungsbereich der Justiz liegen, etwa ein Jahr lang nicht angemessen gefördert und dieser Umstand im

Urteil nicht ausdrücklich erörtert worden. Die beanstandete Verfahrensverzögerung begründet einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK. Die durch die

späte Terminsanberaumung eingetretene Verfahrensverzögerung ist jedoch

gering. Insbesondere war der Angeklagte insoweit keinen besonderen Belastungen ausgesetzt, da er vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont worden

war. Der Senat kann unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung auch,

dass die Strafkammer strafmildernd nicht nur gewertet hat, dass die Tat bereits

über sieben Jahre zurücklag, sondern auch ausdrücklich, "dass das Verfahren

längere Zeit in Anspruch genommen hat, bis es zur Hauptverhandlung kam",

ausschließen, dass der Tatrichter dem Angeklagten zur Kompensation der eingetretenen Verfahrensverzögerung über die bloße Feststellung des Rechtsverstoßes hinaus eine weitergehende Entschädigung zugebilligt hätte (vgl. hierzu

auch BGH, Beschl. vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07). Die im vorliegenden

Fall zur Kompensation ausreichende Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK hat der Senat hiermit nachgeholt.

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Appl Schmitt

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil