Urteil des BGH vom 22.11.2000, 2 ARs 284/00

Entschieden
22.11.2000
Schlagworte
Essen, Gerichtliche zuständigkeit, Stpo, Strafe, Sache, Freiheitsstrafe, Annahme, Anhörung, Prüfung, Gewicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 284/00 2 AR 183/00

vom

22. November 2000

in der Bewährungssache

gegen

Az.: 121 Ds 60 Js 1749/98 Bew. Amtsgericht Düsseldorf Az.: 20 AR 17/00 Amtsgericht Hattingen Az.: 56 AR 5/00 Amtsgericht Essen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. November 2000 gemäß § 14 StPO beschlossen:

Für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, ist

das Amtsgericht Essen zuständig.

Gründe:

1. Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 8. September

1998 zu der Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt. Am

7. Januar 2000 hat es die Bewährungsaufsicht an das Amtsgericht Essen

übertragen, weil der Verurteilte nach dort verzogen war.

Bereits am 16. Mai 1997 hatte das Amtsgericht Hattingen den Angeklagten zu der Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Bewährung verurteilt.

Im Hinblick auf die Verurteilung durch das Amtsgericht Hattingen verweigerte das Amtsgericht Essen am 5. und 19. April 2000 gegenüber dem

Amtsgericht Düsseldorf die Übernahme der Bewährungsaufsicht, da die Zuständigkeit hierfür wegen der in Hattingen verhängten höheren Strafe dort konzentriert sei 462 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). Auch das Amtsgericht

Hattingen verweigerte die Übernahme der Bewährungsaufsicht, da es am

30. Mai 2000 die Bewährungsaufsicht in der eigenen Sache an das Amtsgericht Essen übertragen hatte. Am 18. August 2000 wandte sich das Amtsgericht

Düsseldorf erneut an das Amtsgericht Hattingen mit der Anregung, sich mit

dem Amtsgericht Essen über die Zuständigkeit für die Bewährungsaufsicht zu

einigen. Das Amtsgericht Hattingen hat nunmehr die Sache zur Bestimmung

des zuständigen Gerichts dem Bundesgerichtshof vorgelegt.

2. Zuständig für die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen gemäß § 453 StPO ist das Amtsgericht Essen.

Auf Grund des Konzentrationsprinzips wurde das Amtsgericht Hattingen

als "Stammgericht" auch für die Bewährungsaufsicht für die vom Amtsgericht

Düsseldorf bewilligte Strafaussetzung zuständig, weil es die höhere Strafe verhängt hat 462 a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 StPO). Das Amtsgericht Hattingen hat jedoch für die von ihm selbst bewilligte Strafaussetzung die Bewährungsaufsicht am 30. Mai an das Amtsgericht Essen als Wohnsitzgericht des

Verurteilten übertragen 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO). Dies hat zur Folge, daß

dem Amtsgericht Essen auch die Bewährungsaufsicht und die nachträglichen

Entscheidungen obliegen, die sich auf die vom Amtsgericht Düsseldorf bewilligte Strafaussetzung beziehen. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob diese

Zuständigkeitskonzentration beim Wohnsitzgericht - wie der Senat unter Bezugnahme auf Anträge des Generalbundesanwalts wiederholt entschieden hat

- ohne weiteres von Gesetzes wegen eintritt (vgl. BGH NStZ 1994, 97; Beschl.

v. 17. April 1996 - 2 ARs 80/96; NStZ-RR 2000, 83). Es mag durchaus Gründe

von Gewicht für die Annahme geben, daß auch in den weiteren Verfahren der

Zuständigkeitswechsel vom "Stammgericht", das die höchste Strafe verhängt

hat, zum Wohnsitzgericht eine gesonderte Übertragungsentscheidung des

"Stammgerichts" erfordert. Dies bedarf hier jedoch keiner weiteren Erörterung,

denn das Amtsgericht Hattingen hat durch seine wiederholte Weigerung hinreichend deutlich gemacht, daß es die Bewährungsaufsicht auch für die vom

Amtsgericht Düsseldorf verhängte Strafe nicht selbst übernehmen, sondern

dem Wohnsitzgericht in Essen überlassen wollte.

3. Es besteht kein Anlaß, die Entscheidung des Zuständigkeitsstreits zurückzustellen. Der Generalbundesanwalt hat zwar zu Recht darauf hingewiesen, daß dem Amtsgericht Essen die Bewährungssache des Amtsgerichts Düsseldorf zuletzt vorlag, als das Amtsgericht Hattingen die Bewährungsaufsicht in

seiner Sache noch nicht nach Essen übertragen hatte, so daß dieses Gericht

damals seine Zuständigkeit zu Recht verneint hat. Um die gerichtliche Zuständigkeit nunmehr mit der gebotenen Beschleunigung zu klären, ist es aber nicht

angebracht, die Sache nochmals dem Amtsgericht Essen zur Prüfung zuzuleiten, ob es nunmehr bereit sei, die Bewährungsaufsicht zu übernehmen. Der

Senat hat daher unmittelbar die Zuständigkeit des Amtsgerichts Essen festgestellt.

Jähnke Bode Rothfuß

Fischer Elf

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil