Urteil des BGH vom 10.09.2014, IV ZR 322/13

Entschieden
10.09.2014
Schlagworte
Eintritt des versicherungsfalles, Versicherungsnehmer, Scheune, Schlepper, Stroh, Verschulden, Versicherer, Verordnung, Eigenschaft, Zustand
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV Z R 3 22/13 Verkündet am: 10. September 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 23 Abs. 1, § 26 Abs. 1

Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommenen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände.

BGH, Urteil vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 - OLG München LG Landshut

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Wendt, die Richterin Harsdorf-Gebhardt,

den Richter Dr. Karczewski und die Richterin Dr. Brockmöller auf die

mündliche Verhandlung vom 10. September 2014

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des

Oberlandesgerichts München ­ 25. Zivilsenat ­ vom

1. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Versicherung für eine Photovoltaikanlage in Anspruch. Zwischen den Parteien

besteht eine Versicherung für eine auf einer dem Kläger gehörenden

Scheune installierte Photovoltaikanlage. Am 22. Dezember 2009 stellte

der Kläger gegen 10.00 Uhr einen Schlepper in der Scheune ab, in der

unter anderem Heu und Stroh gelagert wurden. Gegen 17.30 Uhr brach

in der Scheune ein Brand aus. Dies führte zu deren Zerstörung einschließlich der auf dem Dach befindlichen Photovoltaikanlage. Die

Brandursache konnte nicht festgestellt werden. Am 23. Dezember 2009

erstattete der Kläger eine Schadenanzeige. Die Beklagte erklärte mit

Schreiben vom 22. Juni 2010 den Rücktritt vom Vertrag und am

1. Dezember 2010 dessen Anfechtung. Hierzu stützte sie sich darauf, der

Kläger habe in seinem Versicherungsantrag angegeben, dass in dem

Gebäude keine feuergefährlichen Materialien, z.B. Heu oder Stroh, gelagert würden.

2Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht

die Berufung im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe:

3Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache

an das Berufungsgericht.

4I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei wegen einer vom Kläger vorsätzlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23

Abs. 1 VVG leistungsfrei. Er habe durch das Abstellen des Schleppers

ohne abgeklemmte Batterie in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe (Heu und Stroh) gelagert würden, gegen § 18 Abs. 2 Nr. 3

der Bayerischen Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 verstoßen. Das könne nicht mehr als mitversicherte normale Gefahrerhöhung angesehen werden. Es handele sich um eine willentliche Herbeiführung einer Gefahrerhöhung durch den Versicherungsnehmer. Der Kläger habe den Schlepper vorsätzlich, damit in Kenntnis

eines gefahrerhöhenden Umstandes, am 22. Dezember 2009 gegen

10.00 Uhr in der Scheune abgestellt und ihn dort bis zum Nachmittag

desselben Tages belassen. Das Abstellen eines Schleppers für mehrere

Stunden in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert

würden, stelle jedenfalls dann einen Gefahrenzustand dar, der die

Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs sein könne, wenn

dies mehrfach geschehe, was den eigenen Ausführungen des Klägers zu

entnehmen sei. Dieser habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

auch nicht den ihm obliegenden Kausalitätsgegenbeweis i.S. von § 26

Abs. 3 Nr. 2 VVG geführt.

5II. Das hält rechtlicher Nachprüfung mit der gegebenen Begründung nicht stand.

61. Der Entscheidung des Berufungsgerichts liegt ein fehlerhaftes

Verständnis des Begriffs des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG in Abgrenzung zum Begriff der willentlichen (subjektiven) Gefahrerhöhung

nach § 23 Abs. 1 VVG zugrunde.

7a) Gemäß § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach

Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers

keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen

Dritten gestatten. Für eine willentliche Gefahrerhöhung gemäß § 23

Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände haben, während eine Kenntnis des gefahrerhöhenden

Charakters oder gar eine zutreffende rechtliche Einordnung nicht erforderlich ist (Senatsurteile vom 26. Mai 1982 ­ IVa ZR 76/80, VersR 1982,

793, 794; vom 25. September 1968 ­ IV ZR 514/68, BGHZ 50, 385,

387 f.; OLG Nürnberg VersR 2000, 46; MünchKomm-VVG/Wrabetz/

Reusch, § 23 Rn. 50; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 23

Rn. 39; Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 23 Rn. 45; Matusche-

Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 23 Rn. 25; Looschelders in

Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 23 Rn. 28; HK-VVG/Karczewski,

2. Aufl. § 23 Rn. 8). Diese Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände

hatte der Kläger. Er wusste, dass er den Schlepper in die Scheune stellte und dass sich in dieser zumindest noch Reste von Heu und Stroh aus

der früheren Nutzung befanden.

8b) Unzutreffend ist das Berufungsgericht auf dieser Grundlage allerdings von einer vorsätzlichen willkürlichen Gefahrerhöhung gemäß

§ 23 Abs. 1 VVG mit der Folge der vollständigen Leistungsfreiheit der

Beklagten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG ausgegangen.

9aa) Das Berufungsgericht hat in seinem Hinweisbeschluss vom

17. Juni 2013 keine hinreichende Trennung der Voraussetzungen von

§ 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG vorgenommen. Es hat darauf abgestellt, der Kläger habe den Schlepper unstreitig vorsätzlich, damit in

Kenntnis eines gefahrerhöhenden Umstandes, in die Scheune gestellt

und ihn dort belassen. Das Bewusstsein, dass er dadurch gegen § 18

Abs. 2 Nr. 3 der Bayerischen Garagenverordnung verstoßen habe, sei

für die Annahme einer willentlichen Gefahrerhöhung nicht erforderlich.

Gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 3 dieser Verordnung dürfen Kraftfahrzeuge in

sonstigen Räumen, die keine Garagen sind, nur abgestellt werden, wenn

diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündliche Stoffe enthalten. Auch im Zurückweisungsbeschluss vom 1. August 2013 hat es das

Berufungsgericht für Vorsatz ausreichen lassen, dass der Kläger die Ge-

fahrerhöhung selbst, also das Einstellen des Schleppers in die Scheune,

vorgenommen habe.

10bb) Dieser Auffassung liegt ein grundsätzliches Missverständnis

des Verhältnisses von § 23 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 VVG zugrunde. Während es im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG allein darauf ankommt, dass

der Versicherungsnehmer Kenntnis von den gefahrerhöhenden Umständen hat, ohne dass ihm die gefahrerhöhende Eigenschaft der Handlung

zum Bewusstsein gekommen sein muss, erstreckt sich gerade auf diesen

Umstand die Frage, ob der Versicherungsnehmer i.S. von § 26 Abs. 1

VVG schuldhaft gehandelt hat und welche Schuldform vorliegt.

11Im Falle des § 23 Abs. 1 VVG wird zwar vielfach Vorsatz des Versicherungsnehmers i.S. von § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG zu bejahen sein, da

bereits die subjektive Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG eine

Kenntnis des Versicherungsnehmers von den risikorelevanten Umständen voraussetzt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird hieraus zumindest auch bedingt vorsätzlich auf eine Gefahrerhöhung

schließen (Prölss in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 26 Rn. 3; Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 26 Rn. 4; Matusche-

Beckmann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 26 Rn. 10; HK-VVG/

Karczewski, 2. Aufl.; § 26 Rn. 2; Rixecker, ZfS 2007, 136; Marlow/Spuhl,

Das neue VVG kompakt 4. Aufl. Rn. 266; einschränkend MünchKomm-

VVG/Wrabetz/Reusch, § 26 Rn. 6, 9). So wird derjenige, der regelmäßig

mit abgefahrenen Reifen fährt, von deren Zustand er weiß, sich in der

Regel auch einer entsprechenden Gefahrerhöhung bewusst sein. Es genügt, wenn der Versicherungsnehmer realisiert, dass sich durch sein

Handeln oder Unterlassen die tatsächlichen Umstände so geändert haben, dass der Eintritt des Versicherungsfalles wahrscheinlicher wird.

12Keinesfalls kann aber generell die Kenntnis der gefahrerhöhenden

Umstände i.S. von § 23 Abs. 1 VVG mit der Schuldform des Vorsatzes in

§ 26 Abs. 1 Satz 1 VVG gleichgesetzt werden. Das entspricht auch der

Rechtsprechung des Senats. Dieser hat neben dem Vorliegen der Gefahrerhöhung immer auch das Verschulden i.S. von § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG

a.F. geprüft (vgl. etwa Senatsurteile vom 20. Dezember 1974 ­ IV ZR

171/73, VersR 1975, 366 unter II 3; vom 18. Dezember 1968 ­ IV ZR

523/68, NJW 1969, 464, 465). So hat er ausgeführt, es könne zur Entlastung des Versicherungsnehmers ausreichen, wenn er unverschuldet

nicht erkenne, dass eine von ihm bewirkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadeneintritts generell wahrscheinlicher mache (Urteil vom 18. Dezember 1968 aaO). Die Frage des Verschuldens und der Schuldform war in den Entscheidungen zum früheren

Recht allerdings nur von untergeordneter Bedeutung, weil gemäß § 25

Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. die Verpflichtung des Versicherers lediglich in

dem Fall bestehen blieb, in dem die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruhte. Dem Versicherungsnehmer schadete mithin bereits leichte Fahrlässigkeit. Der seit dem 1. Januar 2008 geltende § 26 Abs. 1 VVG enthält demgegenüber ein abgestuftes System. Bei unverschuldeter oder lediglich leicht fahrlässiger Gefahrerhöhung bleibt der Versicherer in vollem Umfang einstandspflichtig. Im

Falle grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungen in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers

entsprechenden Verhältnis zu kürzen, wobei die Beweislast für das

Nichtvorliegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsnehmer trifft. Lediglich in den Fällen der vorsätzlichen Verletzung der Verpflichtung aus

§ 23 Abs. 1 VVG ist der Versicherer vollständig von der Leistung frei,

wobei ihn für das Vorliegen von Vorsatz die Beweislast trifft (Langheid in

Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 26 Rn. 6).

13An einem vorsätzlichen Verhalten kann es etwa fehlen, wenn dem

Versicherungsnehmer Beurteilungsfehler im Hinblick auf den gefahrerhöhenden Charakter der in Frage stehenden Umstände oder der Relevanz der Gefahrerhöhung i.S. von § 27 VVG unterlaufen sind, wenn er irrig davon ausging, dass die erhöhte Gefahrenlage durch andere Maßnahmen kompensiert wird, auf das Urteil eines Sachverständigen über

das Fehlen einer Gefahrerhöhung vertraut hat oder irrig eine Einwilligung

des Versicherers in die Gefahrerhöhung annahm (vgl. Beispielsfälle bei

Looschelders in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 26 Rn. 4; Prölss

in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 26 Rn. 3).

14cc) Ließe man es für Vorsatz ohne weiteres ausreichen, dass der

Versicherungsnehmer wissentlich und willentlich in Kenntnis der maßgebenden Umstände eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat, so wären

kaum noch Fälle denkbar, in denen lediglich grob fahrlässiges, leicht

fahrlässiges oder gar schuldloses Verhalten des Versicherungsnehmers

in Betracht kommt. Damit wäre jedenfalls in den Fällen der willkürlichen

Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG das auch vom Gesetzgeber vorgesehene abgestufte Modell des § 26 Abs. 1 VVG mit der Abschaffung

des Alles-oder-Nichts-Prinzips für diese Fallgruppe weitgehend obsolet.

15Außerdem träte ein Wertungswiderspruch zu § 23 Abs. 2 und

Abs. 3 VVG ein. Diese sehen Anzeigepflichten bei der nachträglich erkannten subjektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 2 VVG sowie bei der

objektiven Gefahrerhöhung in § 23 Abs. 3 VVG vor. Dementsprechend

hat der Senat schon zu § 23 Abs. 2, § 27 Abs. 2 VVG a.F. entschieden,

eine positive Kenntnis im Sinne dieser Bestimmungen habe der Versicherungsnehmer nur, wenn er gewusst habe, dass die gefahrerhöhenden

Umstände den Charakter einer Gefahrerhöhung in sich trügen (Urteile

vom 18. Dezember 1968 ­ IV ZR 523/68, NJW 1969, 464, 465; vom

27. Januar 1999 ­ IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 b). Es ist indessen kein Grund ersichtlich, warum es im Falle der vom Versicherungsnehmer willentlich vorgenommenen Gefahrerhöhung nach § 23

Abs. 1 VVG nicht jedenfalls beim Verschulden darauf ankommen soll, ob

er erkannt hat, dass sein Handeln gefahrerhöhenden Charakter hat.

162. Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage dieser Maßstäbe

die bislang unterbliebenen Feststellungen dazu treffen müssen, ob der

Kläger durch das Einstellen des Schleppers vorsätzlich eine Gefahrerhöhung vorgenommen hat, wozu die Parteien gegensätzlichen, unter Beweis gestellten Vortrag gehalten haben.

17Die Aufhebung und Zurückverweisung wird ihm auch Gelegenheit

geben, näher zu prüfen, ob das Abstellen des Schleppers hier eine Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 Abs. 1 VVG beinhaltet. Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr

mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage

eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt

des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteile vom

16. Juni 2010 ­ IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004

­ IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 ­ IV

ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a; Senatsbeschluss vom 20. Juni

2012 ­ IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11;). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es daher erforderlich, dass die Gefahrerhö-

hung einen gewissen Dauerzustand erreichen muss (Senatsurteile vom

16. Juni 2010 und 27. Januar 1999 je aaO).

18Mit Rücksicht hierauf erscheint es zweifelhaft, ob die Voraussetzungen einer Gefahrerhöhung vorlägen, wenn der Kläger den Schlepper

lediglich einmalig für einen Zeitraum von einigen Stunden in der Scheune

abgestellt hätte (vgl. ferner OLG Hamm VersR 1979, 49, 51, das es für

eine Gefahrerhöhung nicht für ausreichend erachtet hat, dass ein Trecker lediglich für eine Nacht in einer Scheune abgestellt wurde, die dann

abbrannte). Offenbar wollte das auch das Berufungsgericht nicht ausreichen lassen, das in seinem Hinweisbeschluss ausgeführt hat, das Abstellen eines Schleppers in einer Scheune, in der auch leicht entzündliche Stoffe gelagert würden, stelle jedenfalls dann einen Gefahrenzustand dar, der Grundlage eines neuen natürlichen Schadenverlaufs sein

könne, wenn dies mehrfach geschehe, was es dem Vortrag des Klägers

entnommen hat. Auch dazu wird das Berufungsgericht die näheren Umstände - gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien - aufzuklären sowie auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob eine Gefahrer-

höhung nach § 23 Abs. 1 VVG vorliegt und inwieweit eine solche gegebenenfalls als mitversichert i.S. von § 27 VVG angesehen werden könnte.

Mayen Wendt Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Landshut, Entscheidung vom 06.06.2012 - 74 O 2994/10 -

OLG München, Entscheidung vom 01.08.2013 - 25 U 2756/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil