Urteil des BGH vom 14.03.2017, VIII ZB 30/03

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Gvg, Zpo, Notwendige streitgenossenschaft, Gerichtsstand, Rechtssicherheit, Vorschrift, Ausland, Zweck, Zahlung, Berufungsfrist
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 30/03

vom

15. Juli 2003

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

§ 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG findet auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung.

BGH, Beschluß vom 15. Juli 2003 - VIII ZB 30/03 - LG Berlin AG Charlottenburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Wiechers, Dr. Wolst

und Dr. Frellesen

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluß der Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2003 wird

zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu

tragen.

Beschwerdewert: 2.755,50

Gründe:

I.

Der Kläger hat den Beklagten zu 1 und die frühere Beklagte zu 2 nach

Beendigung des mit ihnen geschlossenen Wohnungsmietvertrages auf Zahlung

rückständiger Miete in Höhe von 3.790,49

46,44 ie Klage ist der früheren Beklagten zu 2 an

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ihrem Wohnsitz in L. , Großbritannien, zugestellt worden. Das Amtsgericht

hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1.057,77 n-

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der Klage im übri-

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sen sowie weiterer 23,66 /

gen hat der Kläger gegen das amtsgerichtliche Urteil Berufung zum Landgericht

eingelegt. Nach dessen Hinweis auf § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG hat er

die Berufung hinsichtlich der Beklagten zu 2 nach Ablauf der Berufungsfrist zurückgenommen. Das Landgericht hat die Berufung durch Beschluß als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1

Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist auch nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung für die Klärung des Anwendungsbereichs des durch das

ZPO-Reformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) neu gefaßten § 119

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG zulässig, weil sich die Frage stellt, ob Mietstreitigkeiten von dieser Vorschrift erfaßt werden. Die Rechtsbeschwerde ist im übrigen gemäß § 575 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

Auf die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO kommt es nicht an (vgl. Senatsbeschluß vom 4. September 2002 - VIII ZB 23/02, WM 2003, 554 unter II 1 b).

2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Berufung des Klägers hinsichtlich des im Rechtsstreit verbliebenen Beklagten zu 1 gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verworfen, weil für die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht nach § 72 GVG das

Landgericht, sondern gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Kammergericht zuständig ist. Nach dieser Bestimmung sind die Oberlandesgerichte zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel der Berufung und der Beschwerde gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Streitigkeiten über Ansprüche, die von einer oder gegen eine Person erhoben werden,

die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit in erster

Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes

hatte. Das ist hier der Fall.

a) Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG findet nach der

zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichts auch auf Mietstreitigkeiten Anwendung. Ohne Erfolg verweist der Kläger darauf, daß für diese Streitigkeiten nicht

der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes nach § 13 ZPO gilt, sondern

nach § 29 a ZPO ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich

die Räume befinden. Daraus läßt sich ein Ausschluß der Mietstreitigkeiten aus

dem Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG nicht herleiten.

§ 29 a ZPO regelt nur die örtliche Zuständigkeit in der ersten Instanz, besagt

dagegen nichts zu der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG geregelten funktionellen Zuständigkeit für das Berufungsverfahren. Soweit § 119 Abs. 1 Nr. 1

Buchst. b GVG auf den allgemeinen Gerichtsstand der Parteien verweist, soll

damit nicht die Anwendbarkeit der Vorschrift auf die Fälle beschränkt werden, in

denen in erster Instanz der allgemeine Gerichtsstand gilt. Nach der Begründung

des Gesetzentwurfs soll das Gerichtsstandskriterium vielmehr - im Rahmen des

Gesetzeszwecks, in Fällen mit Auslandsberührung durch eine obergerichtliche

Rechtsprechung Rechtssicherheit zu schaffen - "eine hinreichende Bestimmtheit und damit Rechtssicherheit für die Abgrenzung der Berufungszuständigkeit

zwischen Landgericht und Oberlandesgericht" gewährleisten (BT-Drucks.

14/6036 S. 118 f.). § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG enthält demnach eine rein

formale Anknüpfung (Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 119 Rdnr. 15). Ein

Ausschluß der Mietstreitigkeiten aus dem Anwendungsbereich des § 119 Abs. 1

Nr. 1 Buchst. b GVG kommt somit nicht in Betracht. Er wäre aus dem Wortlaut

der Vorschrift nicht ersichtlich und würde deswegen der verfassungsrechtlich

gebotenen Klarheit der Rechtsmittelvorschriften (BVerfGE 74, 228, 234

m.w.Nachw.) widersprechen. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Klägers zutrifft, daß sich im Mietrecht wegen einer regelmäßigen An-

knüpfung an die Belegenheit der Mietsache nach Art. 28 Abs. 3 EGBGB kaum

Probleme des Internationalen Privatrechts stellen. Aus dem genannten Grund

hängt die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1

Nr. 1 Buchst. b GVG auch nicht davon ab, ob im Einzelfall internationales Recht

Anwendung findet (BGH, Beschluß vom 19. Februar 2003 - IV ZB 31/02, zur

Veröffentlichung bestimmt, unter II 3).

b) Die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG für die

Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) sind hier

erfüllt, weil die frühere Beklagte zu 2 zum Zeitpunkt der Zustellung der vor dem

Amtsgericht erhobenen Klage ihren Wohnsitz und damit gemäß § 13 ZPO ihren

allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hatte. Entgegen der Auffassung des

Klägers ist das Oberlandesgericht nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auch

dann einheitlich zuständig, wenn - wie hier - nur einer von mehreren Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat. Das gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um eine einfache oder um eine notwendige

Streitgenossenschaft handelt, so daß diese Frage hier keiner Vertiefung bedarf.

Für diese Auslegung spricht sowohl die Vereinfachungstendenz des Gesetzes

als auch sein Zweck, in Fällen mit Auslandsberührung die Rechtssicherheit

durch eine obergerichtliche Rechtsprechung zu verstärken (BGH, Urteil vom

13. Mai 2003 - VI ZR 430/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, unter II 1

m.w.Nachw.).

c) An der danach hier gegebenen Zuständigkeit des Kammergerichts hat

sich nichts dadurch geändert, daß der Kläger seine Berufung hinsichtlich der

früheren Beklagten zu 2 zurückgenommen hat. Dadurch ist zwar diejenige

Partei aus dem Rechtsstreit ausgeschieden, deren allgemeiner Gerichtsstand

im Ausland die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts (Kammergerichts) für das

Berufungsverfahren begründet hat. Das hat aber jedenfalls dann keinen Einfluß

auf diese Zuständigkeit, wenn die betreffende Partei - wie hier - erst nach Ablauf der Berufungsfrist aus dem Rechtsstreit ausscheidet (BGH aaO).

d) Zu Unrecht macht der Kläger schließlich geltend, das Landgericht wäre mangels Eindeutigkeit des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG bei Streitgenossenschaft nach dem verfassungsrechtlichen Gebot der Klarheit des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz (BVerfGE aaO) in entsprechender Anwendung

des § 36 ZPO verpflichtet gewesen, eine gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit herbeizuführen. Sinn und Zweck des § 36 ZPO ist es, im Interesse der

Parteien und der Rechtssicherheit den Streit darüber, welches Gericht für die

Sachentscheidung zuständig ist, schnell zu beenden, damit sich das als zuständig bestimmte Gericht möglichst bald mit der Sache selbst befaßt (BGHZ

71, 15, 18; 71, 69, 74, jew. m.w.Nachw.). Danach kommt hier eine entsprechende Anwendung des § 36 ZPO nicht in Betracht. Hier geht es nicht um die

schnelle Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits, sondern darum, wie § 119

Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auszulegen ist und ob der Kläger die Berufung danach bei dem zuständigen Gericht eingelegt hat. Der Klärung dieser Frage dient

das Verfahren des § 36 ZPO nach dem oben genannten Sinn und Zweck nicht.

Dr. Deppert Dr. Hübsch Wiechers

Dr. Wolst Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil