Urteil des BGH, Az. 1 ZU 60/03

BGH (vermögensverfall, zulassung, rechtsanwaltschaft, verfügung, beschwerde, hauptforderung, steuerhinterziehung, forderung, bank, mitteilung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 93/04
vom
14. November 2005
in der Rechtsanwaltssache
wegen Widerrufs der Zulassung
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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten
des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin
Dr. Otten und den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Dr. Schott,
Dr. Frey und Dr. Wosgien nach mündlicher Verhandlung
am 14. November 2005
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Be-
schluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und
die der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren entstandenen
notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert wird auf 50.000 € festgesetzt.
Gründe:
I.
Die Antragstellerin ist seit 1996 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-
anwältin bei dem Amtsgericht und Landgericht D. zugelassen. Durch Ver-
fügung vom 23. September 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der
Antragstellerin wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen gestellten
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof durch Be-
schluss vom 25. Juni 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die sofortige
Beschwerde der Antragstellerin.
Inzwischen hat die Antragsgegnerin durch Verfügung vom 17. November
2004 die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung angeordnet.
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II.
Das Rechtsmittel ist gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig; es
hat indessen in der Sache keinen Erfolg.
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1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-
schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,
es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet
sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete,
schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann,
geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweis-
anzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Voll-
streckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Feuerich/Weyland, BRAO
6. Aufl. § 7 Rn. 142 m.w.N.). Ein Vermögensverfall wird darüber hinaus unter
anderem dann vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsge-
richt zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist (§ 14
Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO).
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2. Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung mit
fünf Haftbefehlen zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
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im Schuldnerverzeichnis eingetragen. Die dadurch begründete Vermutung für
einen Vermögensverfall hat sie nicht widerlegt. Sie hat auch nicht dargetan,
dass die Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht ge-
fährdet sind. Insbesondere reicht die Einrichtung von anwaltlichen Anderkonten
hierfür nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Beschl. v. 21. September
1987 - AnwZ (B) 22/87, BRAK-Mitt. 1988, 50, 51; v. 25. März 1991 - AnwZ (B)
73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102).
3. Für eine nachträgliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse der
Antragstellerin, die gegebenenfalls noch zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75,
356, 357; 84, 149, 150), ist nichts ersichtlich. Die hierfür unerlässliche vollstän-
dige Darlegung der Vermögensverhältnisse (Feuerich/Weyland, aaO § 14
Rn. 59 m.w.N.) fehlt. Die Antragstellerin hat lediglich eine Aufstellung vorgelegt,
wonach sie 57.030,36 € Außenstände habe. Dass es sich hierbei um liquide
Forderungen handele, ist nicht belegt. Im Übrigen hat schon der Anwaltsge-
richtshof sogar ein Fortschreiten des Vermögensverfalls festgestellt. Es mögen
zwar zwei der genannten Haftbefehle erledigt sein und die Gläubiger aus den
verbleibenden drei Haftbefehlen derzeit keine Konsequenzen ableiten. Es häu-
fen sich jedoch in letzter Zeit sonstige Maßnahmen von Gläubigern. Dies deutet
darauf hin, dass die Antragstellerin alte Verbindlichkeiten nur tilgen kann, indem
sie neue auflaufen lässt. So hat die C. Privatkunden AG am 28. Okto-
ber 2004 wegen einer Hauptforderung von 1.227,10 € einen Vollstreckungsbe-
scheid erwirkt (AG D. ). Der D. -Dienst GmbH &
Co. KG hat wegen einer Hauptforderung von 357,59 € am 23. und 29. Dezem-
ber 2004 vergeblich versucht, zu vollstrecken. Zur selben Zeit sind Vollstre-
ckungsversuche der Antragsgegnerin wegen der Kammerbeiträge von 185,60 €
erfolglos geblieben. Am 11. Februar 2005 hat die C. -Bank AG wegen einer
Forderung von 17.730,80 € ein Versäumnisurteil gegen die Antragstellerin er-
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wirkt (LG B. ). Bereits am 17. November 2003 ist gegen die
Antragstellerin wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein Steuerstraf-
verfahren eingeleitet worden. Laut Mitteilung des Finanzamts D. vom
20. Juni 2005 schuldet die Antragstellerin derzeit Steuern in Höhe von
29.941,64 €.
Die Angaben in dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 4. November
2005, der am 11. November 2005 bei Gericht eingegangen ist, wiederholen nur
frühere optimistische Einschätzungen der Antragstellerin und sind nicht belegt.
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4. Der Senat war an der Sachentscheidung nicht deswegen gehindert,
weil die Antragstellerin zum Verhandlungstermin nicht erschienen ist. Sie hat
ihre Abwesenheit nicht hinreichend entschuldigt. Während ihrer Reise nach
Karlsruhe hätte sie ohnehin für eine Betreuung ihrer drei im Vorschulalter
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befindlichen Kinder sorgen müssen. Dass die Erkältungserkrankung eines der
Kinder diese Betreuung unmöglich gemacht habe, ist nicht dargetan.
Hirsch Ganter Otten Ernemann
Schott Frey Wosgien
Vorinstanz:
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.06.04 - 1 ZU 60/03 -