Urteil des BGH vom 09.02.2006, IX ZB 218/04

Entschieden
09.02.2006
Schlagworte
Schuldner, Treuhänder, Benachrichtigung, Erbschaft, Aufhebung, Zeitpunkt, Merkblatt, Stundung, Sache, Zpo
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 218/04

vom

9. Februar 2006

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

Zur Annahme grober Fahrlässigkeit im Falle der Aushändigung eines Merkblatts zur

Wohlverhaltensperiode.

BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04 - LG Göttingen

AG Göttingen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter, Cierniak, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 9. Februar 2006

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der

10. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 24. August 2004

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

der Rechtsbeschwerde - an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 22.000 €.

Gründe:

I.

1Am 3. März 2003 eröffnete das Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners; zugleich stundete es ihm

die Verfahrenskosten. Am 17. Juli 2003 verstarb der Vater des Schuldners.

Nach dessen Vortrag berief sich der Sohn der vorverstorbenen Lebensgefährtin

des Vaters bald danach auf das Eigentum seiner Mutter an der Wohnungsein-

richtung und forderte erfolgreich deren Herausgabe. Den weiteren Ausführungen des Schuldners zufolge erfuhr er erst am 26. August 2003 bei einem Gespräch mit Vertretern der Sparkasse G. von einem Kontoguthaben seines Vaters in Höhe von knapp 44.000 €; dies habe er dem Treuhänder mit

Schreiben vom 28. August 2003 mitgeteilt.

2Die (weitere) Beteiligte zu 1 hat im schriftlichen Verfahren rechtzeitig die

Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Mit Beschluss vom 5. Juli 2004

hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5

InsO versagt und die Stundung aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des

Schuldners gegen diesen Beschluss ist zurückgewiesen worden. Hiergegen

richtet sich die Rechtsbeschwerde des Schuldners.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1,

§ 4d Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen

zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

41. Das Landgericht hat ausgeführt: Der Schuldner habe die Pflicht gehabt, den Treuhänder darüber zu informieren, dass ihm durch eine Erbschaft

Vermögen zugefallen sei. Ob die Benachrichtigung des Treuhänders rechtzeitig

gewesen sei, könne dahinstehen. Maßgeblich sei, dass der Schuldner grob

fahrlässig gegen seine Mitwirkungspflichten verstoßen habe, indem er aus dem

Nachlass 8.000 Euro entnommen und für eigene Zwecke verbraucht habe. Im

Blick auf die Versagung der Restschuldbefreiung sei auch die Entscheidung des

Amtsgerichts, die Stundung aufzuheben, nicht zu beanstanden.

52. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

6a) Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- oder

Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat.

7b) Ob der Schuldner objektiv gegen eine Mitwirkungspflicht verstoßen

hat, indem er als Erbe vom Konto seines verstorbenen Vaters 8.000 Euro abgehoben und für eigene Zwecke verbraucht hat, kann dahinstehen. Der

Schuldner beruft sich insoweit darauf, gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO nur verpflichtet gewesen zu sein, die Erbschaft zur Hälfte ihres Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Jedenfalls hat der Schuldner den subjektiven Tatbestand des Versagungsgrundes in § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO insoweit nicht erfüllt.

8aa) Für eine vorsätzliche Pflichtwidrigkeit des Schuldners bieten die

Feststellungen des Landgerichts keinen Anhaltpunkt. Dessen Annahme, der

Schuldner habe grob fahrlässig gehandelt, ist rechtsfehlerhaft.

9Der Begriff der groben Fahrlässigkeit ist ein Rechtsbegriff. Die Feststellung der Voraussetzungen ist zwar tatrichterliche Würdigung und mit der

Rechtsbeschwerde nur beschränkt angreifbar. Der Nachprüfung unterliegt aber,

ob der Tatrichter den Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei

der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer

Betracht gelassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991 - XI ZR 238/90, WM

1991, 1946, 1948; v. 29. September 1992 - IX ZR 265/91, NJW 1992, 3235,

3236). So liegt es hier.

10bb) Der Verschuldensgrad der groben Fahrlässigkeit ist in § 290 InsO

nicht definiert. Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein

Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem

Maße verletzt wurde, wenn ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt

oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was

im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit

handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung (BGHZ 10, 12, 16; 89, 153, 161; BGH, Urt. v. 8. Oktober 1991, aaO; v.

29. September 1992, aaO; v. 13. Dezember 2004 - II ZR 17/03, NJW 2005,

981, 982; ebenso etwa MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 45).

11Dem Schuldner ist mit dem Eröffnungsbeschluss ein - nicht bei den Akten befindliches - "Merkblatt zur Wohlverhaltensperiode" zugestellt worden. Zum

Inhalt des Merkblatts stellt das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 5. Juli

2004 fest:

12"Darin wird der Schuldner darauf hingewiesen, dass er über einen Zeitraum von sechs Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmte Pflichten (Obliegenheiten) zu erfüllen hat. Danach werden die in § 295 InsO geregelten Pflichten aufgeführt, u.a. die Verpflichtung, von Todes wegen erworbenes Vermögen zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben."

13Nach dem eindeutigen Inhalt des Merkblatts sollen die in § 295 InsO genannten Obliegenheiten des Schuldners mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des

Insolvenzverfahrens einsetzen. Die Verpflichtung, Vermögen, das der Schuld-

ner von Todes wegen erwirbt, (nur) zur Hälfte des Werts an den Treuhänder

herauszugeben, wird ausdrücklich mit Bezug auf diesen Zeitpunkt erwähnt. Aus

den weiteren Ausführungen des Amtsgerichts ergibt sich zudem, dass das

Merkblatt zu § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO mit dem Hinweis schließt, der Schuldner

könne die andere Hälfte (der Erbschaft) behalten. Wenn der Schuldner danach

-wie er unwiderlegt geltend macht - der Auffassung war, er könne einen Betrag,

der weit unter der Hälfte des Werts der im Erbgang erworbenen Guthabenforderung liegt, abheben und für sich verbrauchen, dann rechtfertigt dies nicht den

Schluss, er habe hierbei schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen

nicht angestellt und das nicht beachtet, was im gegebenen Fall Jedermann einleuchten müsste.

14Entgegen der Auffassung des Landgerichts war der Schuldner auch nicht

verpflichtet, bei dem Treuhänder oder dem Insolvenzgericht nachzufragen. Er

durfte vielmehr davon ausgehen, dass das ihm vom Insolvenzgericht zugestellte Merkblatt die für ihn maßgebliche Rechtslage in einer für nicht juristisch vorgebildete Personen klaren und eindeutigen Weise erläutert. Allein dies entspricht dem Zweck eines die Gesetzeslage erklärenden, dem Bürger als Verhaltensmaßregel an die Hand gegebenen Merkblattes. Das Landgericht stellt nicht

fest, dass dessen Fassung beim Schuldner Zweifel an "seiner irrigen

Rechtsauffassung" hätte wecken müssen.

153. Weitere Umstände, die die Anwendung des vom Landgericht angenommenen Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO tragen könnten,

sind dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Die Vorinstanz lässt

ausdrücklich dahinstehen, ob eine Benachrichtigung des Treuhänders mit

Schreiben vom 28. August 2003 noch rechtzeitig war. Dies kann auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes nicht verneint werden: Die Be-

hauptung des Schuldners, dieses Schreiben an den Treuhänder, der den Zugang bestreitet, gesandt zu haben, ist in den Tatsacheninstanzen nicht widerlegt worden. In seiner Beschwerdebegründung hat sich der Schuldner darauf

berufen, die Wohnungseinrichtung, deren Wert er auf ca. 40.000 geschätzt

habe, alsbald nach dem Tod des Vaters an den Sohn der vorverstorbenen Lebensgefährtin herausgegeben zu haben. Mit der sofortigen Beschwerde hat er

weiter geltend gemacht, erst am 26. August 2003 bei einem Gespräch mit der

Sparkasse G. von dem Guthaben erfahren zu haben. Die materielle

Feststellungslast für das Vorliegen des von ihm behaupteten Versagungsgrundes trägt der Gläubiger, hier also die Beteiligte zu 1 (vgl. BGHZ 156, 139, 147;

BGH, Beschl. v. 21. Juli 2005 - IX ZB 80/04, WM 2005, 1858, 1859). Danach

könnte von einer verspäteten Benachrichtigung des Treuhänders nicht ausgegangen werden. Allerdings ist die Gläubigerin zu dem Beschwerdevorbringen

des Schuldners, soweit ersichtlich, nicht angehört worden.

164. Weitere, in § 290 Abs. 1 InsO aufgeführte Versagungsgründe hat die

Beteiligte zu 1 nicht ausdrücklich geltend gemacht. Soweit ihr Vorbringen auch

nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO zu würdigen sein sollte, fehlte es jedenfalls am

subjektiven Tatbestand.

175. Mit der Aufhebung der Versagung der Restschuldbefreiung entfällt

zugleich die Grundlage für die Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten

gemäß § 4c Nr. 5 InsO.

186. Da die Sache mangels einer Anhörung der Gläubigerin zu dem Beschwerdevorbringen des Schuldners noch nicht zur Endentscheidung reif ist, ist

sie gemäß § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Cierniak

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Göttingen, Entscheidung vom 05.07.2004 - 74 IK 36/03 -

LG Göttingen, Entscheidung vom 24.08.2004 - 10 T 94/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil