Urteil des BGH vom 25.05.2005, XII ZB 127/01

Entschieden
25.05.2005
Schlagworte
Nominalbetrag, Ehefrau, Höhe, Ehemann, öffentlich, Ausgleich, Wert, Teil, Umrechnung, Rente
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 127/01

vom

25. Mai 2005

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VAHRG § 3 b Abs. 1 Nr. 1

Zur Ermittlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente, wenn das schuldrechtlich auszugleichende Anrecht bereits zuvor gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG teilweise öffentlich-rechtlich ausgeglichen worden ist.

BGH, Beschluß vom 25. Mai 2005 - XII ZB 127/01 - OLG Oldenburg AG Osnabrück

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai 2005 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke, den Richter

Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und den Richter Dose

beschlossen:

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats

- 3. Senat für Familiensachen- des Oberlandesgerichts Oldenburg

vom 16. Mai 2001 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 13.691,90 (= 26.778,60 DM).

Gründe:

I.

Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Die Beschwerdeführer sind Miterben nach dem am 18. Januar 2005 verstorbenen ursprünglichen Antragsgegner und Beschwerdeführer W. R.

(im folgenden: Ehemann). Dessen Ehe mit der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (im folgenden: Ehefrau) wurde durch Verbundurteil des

Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26. April 1995 rechtskräftig geschieden

und der Versorgungsausgleich geregelt. In der Ehezeit (1. April 1959 bis

31. März 1994, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Ehegatten Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann zusätzlich Anrechte auf eine im Anwartschaftsstadium statische und im Leistungssta-

dium dynamische betriebliche Altersversorgung bei seinem früheren Arbeitgeber, der R. -AG.

Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß es

vom Versicherungskonto des Ehemannes (geb. am 20. November 1934) bei

der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versicherungskonto der Ehefrau (geboren am 19. November 1935) bei der Landesversicherungsanstalt Hannover in Höhe von

1.307,64 DM, monatlich und bezogen auf den 31. März 1994, übertragen hat.

Mit einem Teil dieses Betrages in Höhe von 78,40 DM wurde dabei - im Wege

des erweiterten Splittings und unter Beschränkung auf den Höchstbetrag - die

betriebliche Altersversorgung des Ehemannes teilweise ausgeglichen; im übrigen hat es den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten.

Jede der Parteien bezog später eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung; der Ehemann erhielt daneben von der R. -AG

ein betriebliches Ruhegeld, dessen Ehezeitanteil (420 Monate Betriebszugehörigkeit in der Ehe : 543 Monate Betriebszugehörigkeit insgesamt =) 77,35 %

umfaßt und monatlich brutto 6.056,70 DM (für die Zeit ab 1. Juli 1998),

6.119,08 DM (für die Zeit ab 1. Juli 1999) und 6.155,80 DM (für die Zeit ab

1. Juli 2000) betrug.

Mit einem dem Ehemann am 12. Januar 1999 zugestellten Schriftsatz

hat die Ehefrau die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

beantragt. Das Amtsgericht hat neue Auskünfte zur Höhe der Ehezeitanteile der

Renten der Parteien eingeholt und auf dieser Grundlage einen Gesamtausgleichsanspruch der Ehefrau in Höhe von 2.068,38 DM ermittelt, von dem es

den bereits im Verbund erfolgten Ausgleich in Höhe von 1.307,64 DM in Abzug

gebracht hat. Hinsichtlich des danach verbleibenden Restausgleichs in Höhe

von 760,74 DM hat es den Ehemann zur Abtretung eines entsprechenden Teils

seiner Betriebsrente verurteilt. Auf die Beschwerde der Ehefrau hat das Oberlandesgericht den Ehemann verurteilt, an die Ehefrau für die Zeit vom

12. Januar 1999 bis 31. Mai 2001 rückständigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Höhe von 85.229,97 DM zu zahlen und für die Zeit ab 1. Juni

2001 von seinem Anspruch auf Betriebsrente einen Rententeilbetrag in Höhe

von monatlich 2.992,29 DM abzutreten. Hiergegen hat sich der Ehemann mit

der zugelassenen weiteren Beschwerde gewandt. Nach seinem Tod wird das

Verfahren von seinen Erben fortgeführt.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2001, 1528

veröffentlicht ist, geht zu Recht davon aus, daß Gegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nur die dieser Ausgleichsform unterliegenden Anrechte sind; für eine neue, auch die gesetzlichen Rentenanrechte der Parteien

umfassende Gesamtbilanzierung ist mithin kein Raum. Die Ehefrau könnte danach einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in Höhe der Hälfte des

Ehezeitanteils der bei der R. -AG begründeten betrieblichen Altersversorgung

des Ehemannes verlangen, und zwar in Höhe von monatlich 3.028,35 DM (für

die Zeit vom 12. Januar bis 30. Juni 1999), 3.059,54 DM (für die Zeit vom 1. Juli

1999 bis 30. Juni 2000) und 3.077,90 DM (für die Zeit ab 1. Juli 2000).

2. Dieser volle Ausgleichsbetrag ist jedoch insoweit zu verringern, als ein

Teil der Betriebsrente bereits im Wege des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs - hier gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG durch Übertragung von ge-

setzlichen Rentenanrechten des Ehemannes in Höhe von 78,40 DM - ausgeglichen worden ist.

a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist dieser - durch den öffentlich-rechtlichen Teilausgleich bereits "verbrauchte" - Teil des schuldrechtlichen

Ausgleichsbetrags nicht - wie vom Bundesgerichtshof vertreten - dadurch zu

ermitteln, daß der auf das Ehezeitende bezogene Wert der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG gutgebrachten Anrechte

der gesetzlichen Rentenversicherung durch Rückrechnung anhand der Barwertverordnung "entdynamisiert", d.h. in den Wert eines nicht-volldynamischen

Anrechts umgerechnet wird. Da die BarwertVO (i.d.F. der VO vom 22. Mai 1984

BGBl. I S. 692) zu einer deutlichen Unterbewertung der betrieblichen Anrechte

führe (für ein nicht-volldynamisches Anrecht also zu niedrige volldynamische

Werte angesetzt würden), bewirke die anhand der BarwertVO vorgenommene

Entdynamisierung des nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG übertragenen volldynamischen Anrechts umgekehrt, daß von dem hälftigen Ehezeitanteil überhöhte

(nicht-volldynamische) Beträge - als bereits nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG

gutgebracht - abgezogen werden. Nach dieser Methode wären die der Ehefrau

im Wege des erweiterten Splittings übertragenen gesetzlichen Rentenanrechte

von 78,40 DM - bezogen auf das Ehezeitende am 31. März 1994 - in einen

nicht-volldynamischen Rentenwert von (78,40 DM : 44,49 [aktueller Rentenwert

Ehezeitende] x 0,0001003977 [Umrechnungsfaktor EP Ehezeitende] : 6,3 [Barwertfaktor Tabelle 1, bei Ehezeitende noch nicht laufende Versorgung] =)

232,17 DM zurückzurechnen. Dieser auf das Ehezeitende bezogene

nicht-volldynamische Rentenwert wäre sodann, folgte man der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs, mit Rücksicht auf die inzwischen eingetretenen Erhöhungen des aktuellen Rentenwertes (von 44,49 DM zum Ehezeitende auf

47,65 DM ab dem 1. Juli 1998, auf 48,29 DM ab dem 1. Juli 1999, und auf

48,58 DM ab dem 1. Juli 2000) hochzurechnen, so daß sich ein (dem früheren

dynamischen Betrag von 78,40 DM entsprechender, also schon verbrauchter

und deshalb) auf die schuldrechtliche Ausgleichsrente anzurechnender Ausgleichsbetrag von zunächst (232,17 : 44,49 x 47,65 =) 248,66 DM, für die Zeit

ab 1. Juli 1999 von (232,17 : 44,49 x 48,29 =) 252,00 DM und für die Zeit ab

1. Juli 2000 von (232,17 : 44,49 x 48,58 =) 253,51 DM ergäbe. Die Anrechung

dieser "entdynamisierten" Ausgleichsbeträge führe zu einer nicht hinnehmbaren

Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes, die deutlich werde, wenn man den

Zahlbetrag der vom Ehemann ehezeitlich erworbenen Gesamtrente, wie sie

sich nach der Versorgungskürzung aufgrund des Splittings und erweiterten

Splittings ergebe, mit dem Zahlbetrag der von der Ehefrau ehezeitlich erworbenen Gesamtrente vergleiche, wie sie sich aufgrund von Splitting, erweitertem

Splitting sowie der um den entdynamisierten Ausgleichsbetrag verminderten

schuldrechtlichen Ausgleichsrente ergebe. Für die Zeit vom 12. Januar bis

30. Juni 1999 erhielte der Ehemann dann eine (ehezeitliche) Gesamtrente von

3.193,04 DM, die Ehefrau dagegen nur eine (ehezeitliche) Gesamtrente von

2.863,66 DM; für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 stünden sich

3.226,44 DM (Ehemann) und 2.892,64 DM (Ehefrau), für die Zeit ab dem 1. Juli

2000 3.245,80 DM (Ehemann) und 2.910,00 DM (Ehefrau) gegenüber.

Um derart gravierende Differenzen in der Versorgungslage beider Ehegatten zu vermeiden, darf nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch nach

einem öffentlich-rechtlichen Teilausgleich keine Umrechnung erfolgen. Die unterschiedliche Dynamik des gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorab übertragenen Rentenbetrags werde bereits dadurch berücksichtigt, daß die Versorgungen mit ihren jeweiligen (für die einzelnen Zeiträume geltenden) Nominalbeträgen erfaßt würden; der dem auf das Ehezeitende bezogenen Betrag des erweiterten Splittings entsprechende aktuelle Nominalbetrag lasse sich dabei mit Hilfe des jeweiligen aktuellen Rentenwertes ermitteln und bezeichne dann rechnerisch exakt den jeweiligen, dem Ausgleichsberechtigten aufgrund des erweiter-

ten Splittings zugute kommenden Versorgungswert. Mit dieser Methode werde

jedenfalls für die Zeit bis zur Entscheidung über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich der Halbteilungsgrundsatz konsequent verwirklicht. Für die Zeit

danach könne nicht ausgeschlossen werden, daß zu Lasten des Ausgleichspflichtigen ein gewisses Ungleichgewicht in der Versorgungslage dann entstehe, wenn die Dynamik der gesetzlichen Rente die Dynamik der betrieblichen

Altersversorgung übersteige. Das werde aber bei nicht gänzlich statischen Versorgungen häufig dadurch ausgeglichen, daß aufgrund einer (nicht-volldynamischen) Anpassung der gesamten betrieblichen Altersversorgung dem Ausgleichspflichtigen ebenfalls ein Mehrbetrag zufließe, und zwar ungeschmälert,

solange keine Abänderung gemäß § 1587 g Abs. 3 in Verbindung mit § 1587 d

Abs. 2 BGB erfolge. Im übrigen würden die angedeuteten Ungleichgewichte in

der Regel nur allmählich und in geringem Umfang entstehen. Diese mögliche

allmähliche Auseinanderentwicklung sei jedenfalls eher hinzunehmen als die

mit der Umrechnung anhand der BarwertVO einhergehenden Fehlbewertungen.

Der der Ehefrau im Wege des erweiterten Splittings gutgebrachte Ausgleichsbetrag von 78,40 DM (zum Ehezeitende) beträgt - nach der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Aktualisierung - für die Zeit vom 12. Januar bis

30. Juni 1999 (78,40 : 44,49 x 47,65 =) 83,97 DM, für die Zeit vom 1. Juli 1999

bis 30. Juni 2000 (78,40 : 44,49 x 48,29 =) 85,10 DM und für die Zeit vom 1. Juli

2000 bis 31. Mai 2001 (78,40 : 44,49 x 48,58 =) 85,61 DM. Um diese Beträge

steige in den genannten Zeiträumen aufgrund des erweiterten Splittings die gesetzliche Rente der Ehefrau und sei deshalb auch deren schuldrechtliche Ausgleichsrente zu reduzieren. Dieser stünde deshalb ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch zu, der für die Zeit vom 12. Januar bis 30. Juni 1999 (3.028,35

- 83,97 =) 2.944,38 DM monatlich (für Januar also 2.944,38 x 20/31 =

1.899,60 DM), für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 (3.059,54 -

85,10 =) 2.974,44 DM monatlich und für die Zeit ab 1. Juli 2000 (3.077,90 -

85,61 =) 2.992,29 DM monatlich betrage; für den zurückliegenden Zeitraum

vom 12. Januar 1999 bis 31. Mai 2001 ergebe sich mithin ein Rückstand von

85.229,97 DM.

b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis

stand.

aa) Die Frage, in welcher Weise ein bereits gemäß § 3 b Abs. 1 Nr. 1

VAHRG durchgeführter öffentlich-rechtlicher Teilausgleich im Rahmen des

schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen ist, wird in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.

Die bislang herrschende Meinung, der auch der Bundesgerichtshof

beigetreten ist (Senatsbeschluß vom 29. September 1999 - XII ZB 21/97 -

FamRZ 2000, 89, 92), ermittelt den Teilbetrag eines schuldrechtlich auszugleichenden nicht-volldynamischen Anrechts (auf Betriebsrente), der bereits im

Wege des erweiterten öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs ausgeglichen worden ist, indem sie den Nominalbetrag des dem ausgleichsberechtigten

Ehegatten gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG gutgebrachten volldynamischen

Anrechts (auf gesetzliche Rente) in den entsprechenden Nominalbetrag des

schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts "rückrechnet" (OLG Nürnberg

FamRZ 2001, 1377, 1379; OLG München FamRZ 1998, 869; Johannsen/Henrich/Hahne Eherecht 4. Aufl. § 1587 g Rdn. 14; Schwab/Hahne Handbuch des

Scheidungsrechts 4. Aufl. Teil VI Rdn. 232; Erman/Klattenhoff BGB 11. Aufl.

§ 1587 g Rdn. 3; MünchKomm/Glockner BGB 4. Aufl. § 1587 g Rdn. 25; Soergel/Lipp BGB 13. Aufl. § 1587 g Rdn. 13; Rahm/Künkel/Lardschneider Handbuch des Familiengerichtsverfahrens 2003 V 455.3; Borth FamRZ 2001, 877,

887 f.). Sie bedient sich dabei des Umrechungsmechanismus, den § 1587 a

Abs. 3 Nr. 2 BGB in Verbindung mit der BarwertVO für die Umrechnung von

nicht-volldynamischen Anrechten in volldynamische Anrechte vorschreibt. Dabei werden die maßgebenden Rechenschritte (Jahresnominalbetrag des

nicht-volldynamischen Anrechts x Kapitalisierungsfaktor der BarwertVO = Barwert x Umrechnungsfaktor = Entgeltpunkte x aktueller Rentenwert zum Ehezeitende : 12 = Monatsbetrag der Rente, die sich - bezogen auf das Ehezeitende -

bei Einzahlung des Barwertes als Einmalbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung ergäbe) allerdings umgekehrt vollzogen: Der auf das Ehezeitende bezogene Monatsbetrag der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten im Wege des

erweiterten Splittings oder Quasi-Splittings gutgebrachten gesetzlichen Rente

wird also durch den (zum Ehezeitende maßgebenden) aktuellen Rentenwert

dividiert, sodann durch den Umrechnungsfaktor und schließlich durch den Kapitalisierungsfaktor der BarwertVO geteilt; das Ergebnis ist - bezogen auf das

Ehezeitende und geteilt durch 12 - der Monatsbetrag des Teils der

(nicht-volldynamischen) Betriebsrente, der bereits im Wege des erweiterten öffentlich-rechtlichen Ausgleichs ausgeglichen worden ist. Dieser Monatsbetrag

ist deshalb von der zum Ausgleich der Betriebsrente monatlich zu leistenden

schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen.

Eine - soweit ersichtlich - erstmals vom Oberlandesgericht Karlsruhe

(FamRZ 2000, 235, 238) vertretene Gegenmeinung, der sich inzwischen die

Oberlandesgerichte Celle (FamRZ 2002, 244, 246 f.), Saarbrücken (FamRZ

2003, 614, 615), Stuttgart (16 UF 155/01, nicht veröffentlicht) und - mit der hier

angefochtenen Entscheidung - auch das Oberlandesgericht Oldenburg angeschlossen haben und die auch im Schrifttum Zustimmung findet (Kemnade

FamRZ 2000, 827, 828; Gutdeutsch FamRZ 2000, 1201, 1203; Wick Der Versorgungsausgleich 2004 Rdn. 341), will demgegenüber nicht den Wert als Abzugsposten berücksichtigen, der durch "Entdynamisierung" des bereits nach

§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichenen Teils der (nicht-volldynamischen

Betriebsrente) ermittelt wird. Sie geht vielmehr vom Nominalbetrag des dem

ausgleichsberechtigten Ehegatten anstelle der Betriebsrente gutgebrachten

volldynamischen Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Da dieser

Nominalbetrag auf das Ende der Ehezeit bezogen ist, wird er entsprechend der

tatsächlichen Steigerungsrate, welche die gesetzliche Rentenversicherung seit

dem Ehezeitende erfahren hat und die sich aus dem Verhältnis des damals und

des nunmehr maßgebenden aktuellen Rentenwerts ergibt, erhöht. Um den so

erhöhten Nominalbetrag des dem ausgleichsberechtigten Ehegatten gutgebrachten gesetzlichen Rentenanrechts wird sodann dessen schuldrechtliche

Ausgleichsrente reduziert.

bb) Die erste Methode ist nach dem System des Versorgungsausgleichs

konsequent. Ihr Nachteil liegt - neben der Kompliziertheit des Rechenvorgangs - in den dem Versorgungsausgleich immanenten Schwächen einer Umwertung von nicht-volldynamischen in volldynamische Anrechte, die in der hier

notwendigen "Rückrechnung" von volldynamischen in nicht-volldynamische Anrechte ihre Entsprechung findet; sie wird in der vom Oberlandesgericht aufgezeigten Divergenz deutlich, die sich ergibt, wenn man den Rentenzahlbetrag,

der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten aufgrund des Versorgungsausgleichs zufließt, mit dem Rentenzahlbetrag vergleicht, der dem ausgleichspflichtigen Ehegatten nach der versorgungsausgleichsbedingten Kürzung seiner Versorgung verbleibt. Soweit die schuldrechtlich auszugleichende Betriebsrente

seit dem Ehezeitende eine - wenn auch der Dynamik der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung nicht annähernd vergleichbare -

Steigerung erfahren hat, kommt die Schwierigkeit hinzu, diese Steigerung durch

eine entsprechende Anhebung des auf das Ehezeitende bezogenen und bereits

ausgeglichenen Teilbetrags der Betriebsrente zu erfassen und den solchermaßen angepaßten Teilbetrag der Betriebsrente von der schuldrechtlichen Ausgleichsrente in Abzug zu bringen. Der Senat hat in seinem Beschluß vom

29. September 1999 (aaO) der Steigerung dieses Teilbetrags dadurch Rech-

nung tragen wollen, daß er diesen (auf das Ehezeitende bezogenen) Betrag

mittels des Quotienten hochgerechnet hat, der sich aus dem Verhältnis der aktuellen Rentenwerte zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Ausgleichsrente (hier:

1999) und zum Zeitpunkt des Ehezeitendes (hier: 1994) ergibt. Diese Orientierung an den aktuellen Rentenwerten ist mit dem Hinweis kritisiert worden, eine

solche Hochrechung könne sich nur an der zwischenzeitlichen Steigerung der

schuldrechtlich auszugleichenden Betriebsrente selbst, nicht aber an den für die

gesetzliche Rentenversicherung geltenden Steigerungsraten ausrichten (OLG

Celle aaO 246; Wick aaO Rdn. 340; Gutdeutsch aaO 1202). Diese Kritik ist berechtigt; der Senat hält insoweit an dem von ihm gewählten Hochrechnungsmaßstab nicht fest. Die grundsätzliche Richtigkeit der Methode, einen nach

§ 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bereits ausgeglichenen Teil einer Betriebsrente von

der schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen, indem der Teilbetrag "entdynamisiert" wird, bleibt hiervon indes unberührt.

cc) Die beschriebene zweite Vorgehensweise vermeidet diese Probleme

und kann zudem den Vorzug der Einfachheit für sich in Anspruch nehmen; sie

führt, wie der vom Oberlandesgericht dargelegte Zahlenvergleich zeigt, zu Ergebnissen, die dem Halbteilungsgrundsatz jedenfalls dann entsprechen, wenn

man nur die Zahlbeträge der dem ausgleichspflichtigen Ehegatten verbleibenden und der vom ausgleichsberechtigten Ehegatten erworbenen Renten vergleicht.

Bedenken ergeben sich indes in doppelter Hinsicht:

Nach dem System des Versorgungsausgleichs wird für die Teilung eines

Versorgungsanrechts der Wert des auszugleichenden - und zum Zwecke der

Vergleichbarkeit erforderlichenfalls zuvor dynamisierten - Anrechts zugrunde

gelegt; dieser Wert wird dabei - nach Maßgabe der vom Gesetz vorgesehenen

Ausgleichsformen - hälftig geteilt. Die Frage, ob dem ausgleichsberechtigten

Ehegatten - bei Anwendung dieser Ausgleichsformen - im Ergebnis ein Anrecht

gutgebracht wird, dessen Nominalbetrag dem hälftigen Nominalbetrag des auszugleichenden Anrechts entspricht, ist dabei im Grundsatz ohne Belang, sofern

nur der Wert des gutgebrachten Anrechts mit dem hälftigen Wert des ausgeglichenen Anrechts identisch ist. Die zweite Methode verkehrt diesen Grundsatz in

sein Gegenteil. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht nicht die Frage, ob der

Wert des auszugleichenden Anrechts hälftig verringert wird; Aufmerksamkeit

wird vielmehr der Frage gewidmet, ob dem ausgleichsberechtigten Ehegatten

ein Anrecht gutgebracht wird, dessen Nominalbetrag dem hälftigen Nominalbetrag des auszugleichenden Anrechts entspricht. Zugleich mit diesem Wechsel

der Perspektive werden von der zweiten Methode die Bezugspunkte vertauscht:

Nicht das auszugleichende Anrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten und

das dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zum Ausgleich gutgebrachte Anrecht werden einander gegenübergestellt. Letzteres wird vielmehr mit dem Anrecht des ausgleichsberechtigten Ehegatten verglichen, das lediglich zum Ausgleich herangezogen wird - mag es auch außerhalb der Ehe begründet oder

bereits ausgeglichen sein. Da dieses - lediglich herangezogene - Anrecht dem

anderen Ehegatten aber an sich nicht (hälftig) gebührt, kann nicht auf die hälftige Teilung dieses Anrechts Bedacht genommen, sondern nur die Kürzung dieses Anrechts beim ausgleichspflichtigen Ehegatten mit der Rentenleistung, die

der ausgleichsberechtigte Ehegatte aus diesem Anrecht erzielt, verglichen werden. Dem Mechanismus des Versorgungsausgleichs ist ein solcher Vergleich

indes fremd.

Diese Bedenken sind nicht nur formal-systematischer Art. Sie verdeutlichen zugleich, daß der zweite Rechenweg schon nach seinem methodischen

Ansatz keine generelle Richtigkeitsgewähr für die mit ihm gefundenen Ergebnisse geben kann. Geht man davon aus, daß die nach § 1587 a Abs. 3 Nr. 2

BGB in Verbindung mit der BarwertVO vorgenommene Umrechnung eines

nicht-volldynamischen Anrechts auf eine Betriebsrente, wenn auch mit den jeder Pauschalierung geschuldeten Abstrichen, den Nominalbetrag dieses Anrechts - nunmehr gedacht als volldynamisches Anrecht der gesetzlichen Rentenversicherung - wiedergibt, so führt die in umgekehrten Rechenschritten (über

Einmalbeitrag und Barwert) durchgeführte Umrechnung eines volldynamischen

Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung zwangsläufig zu dem Nominalbetrag, den dieses Anrecht - gedacht als nicht-volldynamisches Anrecht auf

Betriebsrente - hätte.

Die Richtigkeit dieses Gedankens läßt sich nicht dadurch in Zweifel ziehen, daß der - anhand der nachehelichen Steigerungsraten aktualisierte - Nominalbetrag des dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1

VAHRG gutgebrachten Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung u.U.

deutlich unter dem Nominalbetrag des "entdynamisierten" (Teil-)Anrechts auf

Betriebsrente liegt, der bereits nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichen

worden ist und deshalb von der dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zum

Ausgleich der Betriebsrente zustehenden Ausgleichsrente in Abzug gebracht

werden muß. Ein solcher Vergleich beider Nominalbeträge unterstellt nämlich

nicht nur die versicherungsmathematische Richtigkeit der - inzwischen korrigierten - Faktoren für die Barwertermittlung. Er suggeriert zugleich, daß sich das

dem ausgleichsberechtigten Ehegatten nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG in der

gesetzlichen Rentenversicherung gutgebrachte Anrecht von dem an sich

schuldrechtlich auszugleichenden Anrecht qualitativ nur durch seine andersartige Dynamik unterscheidet. Das ist indes nicht der Fall. Wie der Senat dargelegt

hat, beruhen Betriebsrenten und gesetzliche Renten auch auf differierenden

Rechnungsgrundlagen, die sich u.a. in einem ganz unterschiedlichen Leistungsspektrum niederschlagen. Die dem Mechanismus des § 1587 a Abs. 3

BGB zugrunde liegende gesetzliche Fiktion, der für die Betriebsrente ermittelte

Barwert werde als Einmalbeitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt, führt deshalb zu dem Ergebnis, daß für eine nicht-volldynamische Betriebsrente des ausgleichspflichtigen Ehegatten ein Anrecht in der gesetzlichen

Rentenversicherung begründet wird, das dem auszugleichenden Anrecht auf

Betriebsrente weder nominal entspricht noch - etwa im Hinblick auf ein unterschiedliches Leistungsspektrum - gleichartig ist, wohl aber (in Höhe des hälftigen Ausgleichsbetrags) ihm gleichwertig ist, wobei freilich diese Gleichwertigkeit durch die typisierende - insbesondere auf die Art der jeweiligen Dynamik

beschränkte - Wertermittlung nach der BarwertVO relativiert wird (Senatsbeschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695, 1697).

dd) Unbeschadet dieser grundsätzlichen Bedenken ist nicht zu verkennen, daß die vom Oberlandesgericht befolgte (zweite) Methode geeignet ist, die

Mängel der früheren BarwertVO, die der Senat in seinem Beschluß vom 5. September 2001 (aaO) als verfassungswidrig beanstandet hat, in Grenzen aufzufangen. Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die Novellierung der BarwertVO (durch die 2. VO zur Änderung

der BarwertVO vom 26. Mai 2003 BGBl. I S. 728) Rechnung getragen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 -

FamRZ 2003, 1639). Dennoch erscheint es nicht angängig, einen - wie hier -

unter der Geltung der früheren BarwertVO durchgeführten öffentlich-rechtlichen

Versorgungsausgleich nunmehr - im Hinblick auf einen nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1

VAHRG erfolgten Teilausgleich - dadurch zu korrigieren, daß eine nach

§ 1587 g BGB zu zahlende schuldrechtliche Ausgleichsrente um einen unter

der Geltung der alten BarwertVO ermittelten, aber nunmehr nach der neuen

BarwertVO "entdynamisierten" Teilausgleichsbetrag gekürzt wird (so wohl auch

Erman/Klattenhoff aaO), mag sich die von der Novellierung der BarwertVO bewirkte Aufwertung der Betriebsrenten auch im Einzelfall - wie hier - auf die Höhe

der dem ausgleichesberechtigten Ehegatten im öffentlich-rechtlichen Versor-

gungsausgleich übertragenen oder begründeten Anrechte nicht unmittelbar

auswirken.

Der Senat erachtet es deshalb im Ergebnis für vertretbar, einen unter der

Geltung der alten BarwertVO durchgeführten erweiterten öffentlich-rechtlichen

Ausgleich im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs dadurch

zu berücksichtigen, daß der auf das Ehezeitende bezogene Nominalbetrag des

so übertragenen oder begründeten Anrechts wegen seiner zwischenzeitlichen

Wertsteigerung auf den aktuellen Nominalbetrag "hochgerechnet" und dieser

vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts in Abzug

gebracht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich nicht weitere Verzerrungen

dadurch ergeben, daß der erweiterte Ausgleich zu Lasten eines nicht-volldynamischen Anrechts durchgeführt worden ist und das Anrecht des Ausgleichspflichtigen aufgrund des erweiterten Ausgleichs stärker gekürzt wird als die

schuldrechtliche Ausgleichsrente nach der vom Oberlandesgericht befolgten

(zweiten) Methode. Für einen unter der Geltung der nunmehr novellierten BarwertVO durchgeführten erweiterten Ausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG

hält der Senat dagegen an der von ihm schon bisher praktizierten Berechnungsweise einer Rückrechnung anhand der (novellierten) BarwertVO fest.

In dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der

erweiterte Ausgleich unter der Geltung der alten BarwertVO durchgeführt worden; der vom Oberlandesgericht eingeschlagene Weg einer Aktualisierung des

dabei übertragenen Anrechts der gesetzlichen Rentenversicherung anhand der

seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwertes ist deshalb

aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Hahne Weber-Monecke Vézina

Wagenitz Dose

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil