Urteil des BGH vom 19.12.2013

VII ZB 11/12

vom

19. Dezember 2013

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

ZPO § 98, § 101 Abs. 1, § 485

Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbständigen

Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsachever-

fahren nicht voraus. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch

Prozessvergleich beendet haben (Fortführung von BGH, Beschluss vom

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Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - VII ZB 11/12 - OLG Frankfurt am Main

LG Wiesbaden

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Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2013 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari und

die Richter Dr. Eick, Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss

des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am

Main vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-

rens zu tragen.

Gegenstandswert: 5.739,50

€

Gründe:

I.

Die Klägerin und die Beklagte sind Parteien eines selbständigen Beweis-

verfahrens gewesen, dem der Rechtsbeschwerdegegner auf Seiten der Beklag-

ten als Streithelfer beigetreten ist.

Das sich anschließende Klageverfahren, an dem sich der Rechtsbe-

schwerdegegner nicht beteiligt hat, haben die Klägerin und die Beklagte am

27. November 2009 durch Prozessvergleich beendet. Nach dem Inhalt des

Vergleichs sind die Kosten des Klageverfahrens und des selbständigen Be-

weisverfahrens von der Klägerin zu 25 % und von der Beklagten zu 75 % zu

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tragen. Der Rechtsbeschwerdegegner ist in dem Vergleich weder erwähnt noch

kostenmäßig berücksichtigt.

Auf das Begehren des Rechtsbeschwerdegegners vom 5. September

2011 hat das Landgericht die Klägerin verpflichtet, auch die durch die Nebenin-

tervention verursachten Kosten aus dem selbständigen Beweisverfahren zu

25 % zu tragen.

Gegen diesen Beschluss hat die Klägerin sofortige Beschwerde einge-

legt, welche das Beschwerdegericht mit dem angefochtenen Beschluss zurück-

gewiesen hat.

Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihr Begeh-

ren weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Klägerin habe entsprechend

dem Inhalt des zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Ver-

gleichs die durch die Nebenintervention in dem selbständigen Beweisverfahren

verursachten Kosten zu 25 % zu tragen. Ein prozessualer Kostenerstattungs-

anspruch des Streithelfers bestehe auch dann, wenn dieser lediglich im selb-

ständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren der (teilwei-

se) obsiegenden Partei beigetreten sei.

2. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.

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Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die sofor-

tige Beschwerde zulässig ist. Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht § 99

Abs. 1 ZPO, wonach die Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig ist,

wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel einge-

legt wird, nicht entgegen. Über die in § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5

ZPO genannten Ausnahmen hinaus ist die Einlegung eines Rechtsmittels ge-

gen eine Kostenentscheidung auch dann zulässig, wenn es - wie hier - an einer

Hauptsacheentscheidung fehlt (BGH, Beschluss vom 3. September 2013

- VIII ZB 17/12, BeckRS 2013, 18172 Rn. 6 m.w.N.).

Auch in der Sache hat das Beschwerdegericht richtig entschieden, da

das Begehren des Rechtsbeschwerdegegners auf Erlass eines Kostenbe-

schlusses gerechtfertigt ist.

Der sich aus der entsprechenden Anwendung des § 101 Abs. 1 ZPO er-

gebende Grundsatz der Kostenparallelität führt dazu, dass der Kostenerstat-

tungsanspruch des Streithelfers inhaltlich dem Kostenerstattungsanspruch ent-

spricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat. Das

gilt nicht nur für richterliche Kostenentscheidungen nach Maßgabe der §§ 91 bis

97 ZPO, sondern, wie sich aus der Bezugnahme des § 101 Abs. 1 ZPO auf

§ 98 ZPO ergibt, auch bei Vereinbarungen der Parteien über die Verteilung der

sie betreffenden Prozesskosten in einem Vergleich, den sie ohne Beteiligung

des Streithelfers geschlossen haben. Eine solche Vereinbarung ist nach § 101

Abs. 1, § 98 ZPO maßgeblich für die Verteilung der durch die Nebeninterventi-

on verursachten Kosten (BGH, Beschluss vom 8. September 2011 - VII ZB

24/09, BauR 2012, 130 Rn. 5 ff. = ZfBR 2012, 29; Beschluss vom 10. März

2005 - VII ZB 32/04, BauR 2005, 1057, 1058 = ZfBR 2005, 465).

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Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass das Beschwerdegericht einen

Kostenerstattungsanspruch

des

Rechtsbeschwerdegegners

bejaht

hat,

obschon dieser dem Hauptsacheverfahren nicht beigetreten war. Wie der Senat

inzwischen entschieden hat, führt die entsprechende Anwendung des § 101

Abs. 1 ZPO für das selbständige Beweisverfahren unabhängig von einem zu-

sätzlichen Beitritt des Streithelfers im Hauptsacheverfahren zu einer Entschei-

dung über dessen Kosten aus dem selbständigen Beweisverfahren (BGH, Be-

schluss vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, zur Veröffentlichung in BGHZ

vorgesehen).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Kniffka Safari Chabestari Eick

Kartzke Jurgeleit

Vorinstanzen:

LG Wiesbaden, Entscheidung vom 27.10.2011 - 7 O 174/09 -

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.01.2012 - 16 W 52/11 -

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