Urteil des BGH vom 23.04.2007, II ZR 66/06

Entschieden
23.04.2007
Schlagworte
Zpo, Gesellschaft, Begründung, Streitwert, Sondervorteil, Fortbildung, Beschwerde, Gesetz, Abschrift, Sicherung
Urteil herunterladen

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 66/06

vom

23. April 2007

in dem Rechtsstreit

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 23. April 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Februar 2006 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Die Rückzahlungen betreffen, ohne dass dem Kläger ein Sondervorteil zugewandt wurde, allein das Darlehensverhältnis, so dass § 172 Abs. 4 HGB nicht berührt ist. Die Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln scheitert daran, dass die Gesellschaft erst lange nach den in Rede stehenden Auszahlungen überschuldet war und der Kläger zu einer der Überschuldung vorgelagerten Kreditunwürdigkeit nichts hinreichend Substantiiertes vorgetragen hat.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 ZPO).

Streitwert: 107.976,40

Goette Kurzwelly Gehrlein

Strohn Reichart

Vorinstanzen: LG Hannover, Entscheidung vom 15.08.2005 - 21 O 5/05 - OLG Celle, Entscheidung vom 01.02.2006 - 9 U 143/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil