Urteil des BGH vom 26.02.2014, XII ZB 503/13

Entschieden
26.02.2014
Schlagworte
Persönliche anhörung, Wohnung, öffnung, Behandlung, Vertretung, Epilepsie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 503/13

vom

26. Februar 2014

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. August 2013

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 5.000

Gründe:

I.

1Der 67jährige Betroffene leidet an Epilepsie mit Grand-mal-Anfällen bei

allgemeiner Hirnschädigung und Entwicklungsstörung, wegen derer er vor allem

nicht imstande ist, notwendige Behandlungsmaßnahmen an fortgeschrittenen

Entzündungen beider Beine mit Ödembildung zu ergreifen. Das Amtsgericht hat

im Jahre 2012 eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge

und der Aufenthaltsbestimmung im Rahmen der Gesundheitssorge eingerichtet

und den Beteiligten zu 2 als Berufstreuer bestimmt.

2Durch Beschluss vom 19. März 2013 hat das Amtsgericht den Aufgabenkreis um die Vertretung gegenüber Gerichten, Ämtern, Behörden sowie Kranken- und Pflegekassen erweitert. Dagegen hat der Betroffene Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zurückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die

Rechtsbeschwerde des Betroffenen.

II.

3Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Dieser beruht auf einem Verfahrensfehler.

41. Nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das gilt

auch für die nach §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG vor der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen.

5Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG

von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen

Erkenntnisse zu erwarten sind. Das Beschwerdegericht hat aber - wie auch das

erstinstanzliche Gericht - die Gründe, aus denen es von einer Anhörung ausnahmsweise absehen will, in den Entscheidungsgründen nachprüfbar darzulegen. Allerdings ist im Einzelfall eine Begründung entbehrlich, wenn aus den

weiteren Entscheidungsgründen ersichtlich wird, dass das Beschwerdegericht

in zulässiger Weise von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen

absehen konnte (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 504/11 - FamRZ

2012, 968 Rn. 6 mwN).

62. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass es dem angefochtenen

Beschluss an einer Begründung für das Unterbleiben der Anhörung des Betroffenen fehlt. Dass eine Anhörung des Betroffenen entbehrlich ist, ergibt sich

auch nicht aus den übrigen Beschlussgründen und ist hier im Übrigen schon

deshalb ausgeschlossen, weil bereits die vom Amtsgericht unter gewaltsamer

Öffnung der Wohnung des Betroffenen durchgeführte Anhörung verfahrensfehlerhaft war (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2012 XII ZB 181/12

FamRZ 2013, 31 Rn. 11 ff.).

7Zwar kann gemäß § 293 Abs. 2 Nr. 2 FamFG von einer erneuten persönlichen Anhörung abgesehen werden, wenn die beabsichtigte Erweiterung des

Aufgabenkreises des Betreuers nicht wesentlich ist. Das setzt aber zumindest

voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist. Unter welchen Umständen und mit welchem Er-

gebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat, lässt sich dem angefochtenen Beschluss aber

nicht entnehmen. Daher ist die Anhörung nunmehr zwingend nachzuholen.

Dose Weber-Monecke Schilling

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Itzehoe, Entscheidung vom 19.03.2013 - 81 XVII 592/11 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 19.08.2013 - 4 T 140/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil