Urteil des BGH vom 08.10.2009, IX ZB 169/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 169/08

vom

8. Oktober 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter

Dr. Pape

am 8. Oktober 2009

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der

Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom

17. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1Am 5. März 2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des

Schuldners eröffnet. Am 6. Mai 2004 kündigte das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung an. Der weitere Beteiligte zu 2 wurde zum Treuhänder für die

Wohlverhaltensperiode bestellt. Am 2. September 2004 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben.

2Aus dem Schlussbericht des weiteren Beteiligten zu 2 vom 19. März

2007 ergab sich, dass der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderungen für die

Zeit vom 1. Juni 2006 an keine Einkommensnachweise vorgelegt und nicht

nachgewiesen hatte, wie er seinen Lebensunterhalt bestritt; Zahlungen an den

weiteren Beteiligten zu 2 hatte er nicht geleistet. Mehrere Gläubiger, darunter

der weitere Beteiligte zu 1, haben unter Bezugnahme auf diesen Bericht die

Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Mit Beschluss vom 9. August

2007 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 1

InsO wegen mehreren Verstößen gegen die Obliegenheiten des § 295 Abs. 2,

des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO sowie gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO wegen unzureichender Beantwortung einer Anfrage des Gerichts versagt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hin hat das Landgericht den Beschluss aufgehoben und die Anträge der Gläubiger zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der weitere Beteiligte zu 1 die Wiederherstellung des Beschlusses

des Insolvenzgerichts erreichen.

II.

3Die Rechtsbeschwerde ist nach § 296 Abs. 3 Satz 1, §§ 6, 7 InsO, § 574

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur

Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

41. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Es könne dahinstehen, ob der

Schuldner gegen eine der in § 295 InsO aufgeführten Obliegenheiten verstoßen

habe. Gemäß § 296 Abs. 1 Satz 3 InsO sei ein Versagungsantrag nur zulässig,

wenn der Antragsteller die Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft mache. Daran fehle es hier. Die Antragsteller hätten trotz

gerichtlichen Hinweises ihr Vorbringen nicht ergänzt. Für das Gericht sei nicht

erkennbar, dass der Schuldner eine abhängige Beschäftigung hätte aufnehmen

und eine Vergütung von 3.000 bis 4.000 € brutto im Monat hätte verdienen können, die eine Abführungspflicht erst begründet hätte.

52. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

6a) Gemäß § 296 Abs. 1 InsO kann die Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer der in § 295 InsO genannten Obliegenheiten (nur) dann versagt

werden, wenn der Schuldner durch die Obliegenheitsverletzung die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Diese Voraussetzung hat der Versagungsantragsteller glaubhaft zu machen. Anderes gilt jedoch, wenn der

Schuldner nicht, wie § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO es verlangt, über die Erfüllung

seiner Obliegenheiten Auskunft erteilt und dann, wenn es der Gläubiger beantragt, die Richtigkeit dieser Auskunft an Eides Statt versichert. Gemäß § 296

Abs. 2 Satz 3 InsO ist schon dann die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn

der Schuldner schuldhaft gegen diese Verfahrensobliegenheit verstößt. Auf eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger kommt es hier

nicht an. Sinn und Zweck des § 296 Abs. 2 InsO ist es, dem Gericht die Sachaufklärung zu erleichtern (BT-Drucks. 12/2443, S. 193). Dieser Zweck würde

verfehlt, wenn die Versagung der Restschuldbefreiung von der weiteren, im

Gesetz gerade nicht vorgesehenen Voraussetzung einer konkreten Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten abhängig würde (BGH, Beschl. v. 14. Mai

2009 - IX ZB 116/08, NZI 2009, 481, 482 Rn. 14; im Ergebnis ebenso bereits

BGH, Beschl. v. 5. Juni 2008 - IX ZA 7/08, NZI 2008, 507 Rn. 3). Hinreichendes

Korrektiv ist, dass die Versagung an ein festzustellendes Verschulden des

Schuldners geknüpft ist (BGH, Beschl. v. 14. Mai 2009, aaO).

7b) Wie sich aus dem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 9. August

2007 ergibt, ist der Schuldner mit Schreiben vom 5. April 2007 aufgefordert

worden, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Auskunft über seine Einnahmen

seit dem 1. Januar 2006 und über seine Unterhaltszahlungen zu erteilen. Er ist

darauf hingewiesen worden, dass dann, wenn die Auskunft nicht erteilt wird, die

Restschuldbefreiung allein aus diesem Grund versagt werden kann. Der

Schuldner hat dieses Schreiben zwar beantwortet, nach Ansicht des Insolvenzgerichts die konkret geforderten Auskünfte aber nicht erteilt. Mit diesem Vorgang, der die Versagung der Restschuldbefreiung sogar von Amts wegen nach

sich ziehen könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 156/04, NZI

2007, 534 Rn. 6), hat sich der angefochtene Beschluss nicht befasst.

III.

8Der angefochtene Beschluss kann deshalb keinen Bestand haben. Er ist

aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 ZPO). Dieses wird zu prüfen haben, ob

der Schuldner Mitwirkungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung nach § 296

Abs. 2 Satz 2 InsO schuldhaft verletzt hat (vgl. dazu BGH, Beschl. v.

25. Januar 2007, aaO S. 535 Rn. 7). Hinsichtlich der Frage des Verstoßes gegen die Abführungspflicht des § 295 Abs. 2 InsO verweist der Senat ergänzend

auf den Beschluss vom 7. Mai 2009 (IX ZB 133/07, NZI 2009, 482).

Ganter Raebel Vill

Lohmann Pape

Vorinstanzen:

AG Cuxhaven, Entscheidung vom 09.08.2007 - 12 IK 15/00 -

LG Stade, Entscheidung vom 17.06.2008 - 7 T 9/08 -