Urteil des BGH vom 10.09.2014
Berichtigungsbeschluss
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X I I Z B 2 2 1 / 1 4
vom
10. September 2014
in der Betreuungssache
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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 durch
den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling
beschlossen:
Auf ihre Gegenvorstellung wird der Betroffenen ratenfreie Verfah-
renskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt
und Rechtsanwalt W. beigeordnet.
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der
5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 20. März 2014
aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zu-
rückverwiesen.
Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.
Beschwerdewert: 5.000
€
Gründe:
I.
Die 85jährige Betroffene leidet unter einer organisch wahnhaften Störung
mit chronifiziertem Wahn. Unter Ausnutzung ihrer Wahnvorstellungen wurde sie
von einem Betrüger über einen längeren Zeitraum mit Wahrsagung manipuliert.
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An ihn zahlte die Betroffene mehrfach Geldbeträge in Höhe von insgesamt min-
destens 3.500
€, wodurch sie sich zu verschulden drohte.
Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Bestellung eines
Verfahrenspflegers und persönlicher Anhörung der Betroffenen hat das Amts-
gericht in ihrem Einverständnis eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Ver-
mögensangelegenheiten einschließlich Empfang und Öffnen der Post eingerich-
tet und die Beteiligte zu 1 (Betreuerin) als Berufsbetreuerin bestimmt.
Dagegen hat die Betreuerin im Namen der Betroffenen Beschwerde ein-
gelegt, mit der sie geltend gemacht hat, dass die Betroffene ihr Einverständnis
mit der Betreuung widerrufen habe. Das Landgericht hat die Beschwerde nach
erneuter Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die
Rechtsbeschwerde der Betroffenen.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der ange-
fochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landge-
richt.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesent-
lichen ausgeführt, dass die Betroffene infolge einer psychischen Krankheit nicht
in der Lage sei, ihre Angelegenheiten in den übertragenen Aufgabenkreisen
selbst zu besorgen. Die Einrichtung der Betreuung sei daher auch gegen den
Willen der Betroffenen erforderlich, da diese zu einer freien Willensbestimmung
nicht in der Lage sei.
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2. Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend, dass die Entscheidung verfah-
rensfehlerhaft ergangen ist.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungs-
grundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Betei-
ligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutach-
ten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich
im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit (§ 275 FamFG) zur Verfügung zu
stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG
abgesehen werden (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 691/12 -
FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN).
Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht. Aus
der Gerichtsakte lässt sich nicht ersehen, dass das vom Amtsgericht eingeholte
Gutachten der Betroffenen bekannt gegeben worden ist. Ebenso wenig enthält
das Sachverständigengutachten einen Hinweis darauf, dass die Betroffene
durch dessen Bekanntgabe an sie Gesundheitsnachteile entsprechend § 288
Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte.
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Der angefochtene Beschluss beruht auf diesem Verfahrensfehler. Denn
es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßem Ver-
fahren zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.
Dose
Weber-Monecke
Klinkhammer
Nedden-Boeger
Guhling
Vorinstanzen:
AG Brakel, Entscheidung vom 06.02.2014 - 4 XVII Z 4016 -
LG Paderborn, Entscheidung vom 20.03.2014 - 5 T 83/14 -
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