Urteil des BGH vom 10.09.2014, XII ZB 221/14

Entschieden
10.09.2014
Schlagworte
Einverständnis, Anhörung, Verfügung, Gerichtsakte, Bekanntgabe, Verwertung, Post, Verschulden, Empfang, Behandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 221/14

vom

10. September 2014

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter

Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger und Guhling

beschlossen:

Auf ihre Gegenvorstellung wird der Betroffenen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde bewilligt

und Rechtsanwalt W. beigeordnet.

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 20. März 2014

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 5.000

Gründe:

I.

1Die 85jährige Betroffene leidet unter einer organisch wahnhaften Störung

mit chronifiziertem Wahn. Unter Ausnutzung ihrer Wahnvorstellungen wurde sie

von einem Betrüger über einen längeren Zeitraum mit Wahrsagung manipuliert.

An ihn zahlte die Betroffene mehrfach Geldbeträge in Höhe von insgesamt mindestens 3.500 €, wodurch sie sich zu verschulden drohte.

2Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, Bestellung eines

Verfahrenspflegers und persönlicher Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht in ihrem Einverständnis eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten einschließlich Empfang und Öffnen der Post eingerichtet und die Beteiligte zu 1 (Betreuerin) als Berufsbetreuerin bestimmt.

3Dagegen hat die Betreuerin im Namen der Betroffenen Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend gemacht hat, dass die Betroffene ihr Einverständnis

mit der Betreuung widerrufen habe. Das Landgericht hat die Beschwerde nach

erneuter Anhörung der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die

Rechtsbeschwerde der Betroffenen.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

51. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass die Betroffene infolge einer psychischen Krankheit nicht

in der Lage sei, ihre Angelegenheiten in den übertragenen Aufgabenkreisen

selbst zu besorgen. Die Einrichtung der Betreuung sei daher auch gegen den

Willen der Betroffenen erforderlich, da diese zu einer freien Willensbestimmung

nicht in der Lage sei.

62. Die Rechtsbeschwerde rügt zutreffend, dass die Entscheidung verfahrensfehlerhaft ergangen ist.

7Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich

im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit 275 FamFG) zur Verfügung zu

stellen. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 288 Abs. 1 FamFG

abgesehen werden (Senatsbeschluss vom 7. August 2013 ­ XII ZB 691/12 ­

FamRZ 2013, 1725 Rn. 11 mwN).

8Diesen Anforderungen wird das vorliegende Verfahren nicht gerecht. Aus

der Gerichtsakte lässt sich nicht ersehen, dass das vom Amtsgericht eingeholte

Gutachten der Betroffenen bekannt gegeben worden ist. Ebenso wenig enthält

das Sachverständigengutachten einen Hinweis darauf, dass die Betroffene

durch dessen Bekanntgabe an sie Gesundheitsnachteile entsprechend § 288

Abs. 1 FamFG zu befürchten hätte.

9Der angefochtene Beschluss beruht auf diesem Verfahrensfehler. Denn

es ist nicht auszuschließen, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßem Verfahren zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:

AG Brakel, Entscheidung vom 06.02.2014 - 4 XVII Z 4016 -

LG Paderborn, Entscheidung vom 20.03.2014 - 5 T 83/14 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil