Urteil des BGH vom 23.01.2013, VIII ZR 305/11

Entschieden
23.01.2013
Schlagworte
Treu und glauben, Recht der europäischen union, Eugh, Reduktion, Vertragsschluss, Verbraucher, Ausgangspreis, Rückzahlung, Zugang, Agb
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VIII ZR 305/11 Verkündet am: 23. Januar 2013 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 9. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen

Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer

des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt

und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Betrag von 1.261,53 nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklagten erkannt hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorgte, die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 1.867,51 nebst Zinsen aufgrund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis

31. Dezember 2008.

2Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 4. April 1992 einen vorformulierten Erdgasliefervertrag (Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 4,25 Pf/kWh

(2,17 ct/kWh) netto vereinbart. Der Vertrag enthält eine Preisanpassungsklausel, aufgrund derer die Beklagte wiederholt ihre Preise änderte. Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 28. Januar 2005 den Preisanpassungen und kündigte an, künftige Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten.

3Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Parallelverfahren (Urteil vom 5. Mai 2009 - 11 U 61/07) die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel festgestellt hat, verlangt der Kläger die gezahlten Erhöhungsbeträge zurück. Er hat, ausgehend von dem ursprünglich vereinbarten Arbeitspreis, den Rückforderungsanspruch mit 1.867,51 beziffert.

4Die Beklagte hat diesen Anspruch in Höhe eines Teilbetrags von

658,57 anerkannt. Das Amtsgericht hat der Klage auch im Übrigen stattgegeben. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt

die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren in Höhe eines Betrages von

605,98 weiter.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision hat Erfolg.

I.

6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

7Dem Kläger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auch über den anerkannten Betrag von

658,57 hinaus zu. Der Kläger habe im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezem-

ber 2008 Zahlungen in Höhe von 1.867,51 ohne Rechtsgrund geleistet. Seinem Rückforderungsanspruch könne der Kläger den ursprünglich vereinbarten

Arbeitspreis zugrunde legen.

8Das vertragliche Preisänderungsrecht im Sondervertrag sei - was die

Beklagte nicht in Abrede stelle - wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten ergebe sich nicht aus einem Rückgriff auf die AVBGasV, denn die vertragliche

Preisanpassungsklausel enthalte eine ausdrückliche und abschließende Vereinbarung über die Preisanpassung.

9Ein Anspruch der Beklagten auf das erhöhte Entgelt folge auch nicht aus

einer stillschweigenden Vereinbarung des erhöhten Preises. Denn der vorbehaltslosen Zahlung des auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises komme nicht der Erklärungswert einer stillschweigenden Zustimmung zu dem erhöhten Preis zu.

10Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preisänderung lasse sich nicht

aus einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB herleiten.

Eine solche komme nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht

füllen lasse und dies zu einem Ergebnis führe, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebe. Dies sei hier nicht der

Fall. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte nach dem Widerspruch des

Klägers das Vertragsverhältnis habe beenden können. Denn die Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung lägen bei einer Gesamtabwägung

der Umstände des vorliegenden Einzelfalls nicht vor. Insoweit sei insbesondere

zu berücksichtigen, dass Rückerstattungsansprüche wegen Verjährungseintritts

nur für einen überschaubaren Zeitraum geltend gemacht werden könnten, so

dass die Beklagte für die Zeit davor so gestellt werde, als wären die Preisanpassungen wirksam gewesen. Zudem trage die Beklagte als Verwenderin das

Risiko der Unwirksamkeit ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II.

11Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden

Punkt nicht stand. Frei von Rechtsfehlern ist zwar die Annahme des Berufungsgerichts, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch aus § 812 Abs. 1

Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für den Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge zusteht. Das Berufungsgericht hat aber der Berechnung des

Rückforderungsanspruchs rechtsfehlerhaft den im Jahre 1992 vereinbarten

Ausgangspreis von 4,25 Pf/kWh (2,17 ct/kWh) netto zugrunde gelegt.

121. Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei dem zwischen den

Parteien geschlossenen Vertrag um einen (Norm-)Sonderkundenvertrag handelt und die in diesem Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam

ist.

132. Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das

Berufungsgericht auch angenommen, dass weder in der Zahlung der abgerechneten Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung der

Preiserhöhungen eine konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der

Gaspreise liegt (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012,

1865 Rn. 16 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR

93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW

2011, 1342 Rn. 40 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180

Rn. 57 ff.).

143. Da die Preisänderungsklausel unwirksam ist, hat der Kläger dem

Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für den Zeitraum von

Januar 2006 bis Dezember 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge.

15Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Berechnung des

Anspruchs jedoch nicht der bei Vertragsschluss geschuldete Anfangspreis zugrunde zu legen. Dies ergibt sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung

(§§ 157, 133 BGB) des Versorgungsvertrages, deren Voraussetzungen das

Berufungsgericht zu Unrecht verneint hat und die dazu führt, dass sich der Kläger nicht darauf berufen kann, dass es für alle in dem klagegegenständlichen

Zeitraum über den ursprünglich vereinbarten Anfangspreis hinausgehenden

Zahlungen an einem Rechtsgrund fehlt.

16a) Beide Parteien waren sich bei Vertragsschluss einig, dass der vereinbarte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Versorgungsverhältnisses gelten und

bei späteren Änderungen der allgemeinen Tarife ein anderer Preis geschuldet

sein sollte. Denn die Aufnahme eines Preisänderungsrechts zeigt den Willen

der Parteien, dass der Kunde - und nicht das Versorgungsunternehmen - Preisänderungen tragen soll, die etwa auf Veränderungen der Brennstoffbezugskosten oder der Lohn- und Materialkosten zurückgehen. Aus der Aufnahme einer

Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird deutlich, dass sich die Parteien

von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen

im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu begegnen ist. Da die von den Parteien vereinbarte Preis-

änderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2

EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke

eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 20,

und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 25; jeweils mwN).

17Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, ist

diese Lücke im Vertrag im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß

§§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit

derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis

übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO

Rn. 21 ff., und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26 ff.; jeweils mwN).

18b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dieser Lösung

nicht das - nach den vorgenannten Senatsentscheidungen ergangene - Urteil

des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan: Gerichtshof) vom 14. Juni

2012 (Rs. C-618/10, NJW 2012, 2257 - Banco Español de Crédito) entgegen.

19aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie

93/13/EWG eine mitgliedstaatliche Regelung unvereinbar, die es dem nationalen Gericht gestattet, "wenn es eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag

zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher entdeckt, den Inhalt dieser Klausel abzuändern, anstatt schlicht deren Anwendung gegenüber

dem Verbraucher auszuschließen" (EuGH, aaO Rn. 71). Eine Regelung dieses

Inhalts kennt das innerstaatliche deutsche Recht nicht. Nach § 306 Abs. 1, 2

BGB bleibt der Vertrag vielmehr unter Wegfall der unwirksamen Klausel im Übrigen bestehen, wobei an die Stelle der unwirksamen Klausel die dispositiven

gesetzlichen Bestimmungen treten. Auch nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs ist dem nationalen Gericht die inhaltliche Abänderung

einer wegen unangemessener Benachteiligung unwirksamen Klausel, die dazu

führen würde, der Klausel mit einem (noch) zulässigen Inhalt Geltung zu verschaffen (geltungserhaltende Reduktion), verboten (vgl. grundlegend BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 116 f.; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48 unter II 1 a bb).

20Von der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln zu

unterscheiden ist die ergänzende Vertragsauslegung. Bei ihr geht es nicht darum, einer unangemessenen Klausel im Wege der Auslegung einen anderen,

noch angemessenen Inhalt beizulegen, sondern um die Ausfüllung einer Lücke

im Vertragsgefüge, die durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entsteht.

21bb) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom

12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318), bestehen gegen eine

ergänzende Vertragsauslegung - wie sie auch in verschiedenen anderen europäischen Rechtsordnungen vorgesehen ist (vgl. Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht

der Europäischen Union, Stand Mai 1999, Band IV, A 5 Rn. 8) - keine europarechtlichen Bedenken, da in der Richtlinie 93/13/EWG nicht geregelt ist, unter

welchen Voraussetzungen der Vertrag ohne die unwirksame Klausel fortgilt.

Dem ist auch die Literatur einhellig gefolgt (Grabitz/Hilf/Pfeiffer, aaO; Münch-

KommBGB/Basedow, 6. Aufl., § 306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/

Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/

Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB,

13. Aufl., § 306 Rn. 3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der genannten

Entscheidung des Gerichtshofs. Denn nach dieser Entscheidung ist mit Art. 6

der Richtlinie 93/13/EWG nur eine geltungserhaltende Reduktion unvereinbar,

nicht aber eine ergänzende Vertragsauslegung.

22

Abänderung des Inhalts" der missbräuchlichen Klausel den Vertrag anzupassen

(EuGH, aaO Rn. 65, 69, 71, 73). Eine solche Abänderung des Inhalts der Klausel entspricht im deutschen Recht einer geltungserhaltenden Reduktion.

23Zudem betont der Gerichtshof, dass ohne eine strikte Nichtanwendung

der unwirksamen Klausel Gewerbetreibende versucht sein könnten, diese Klauseln gleichwohl zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag durch die

Gerichte im erforderlichen Umfang angepasst werde. Hierdurch würde das Ziel

der Richtlinie, der Verwendung missbräuchlicher Klauseln "ein Ende zu setzen",

unterlaufen (EuGH, aaO Rn. 68 f.). Dies ist auch die Begründung für das Verbot

der geltungserhaltenden Reduktion im deutschen Recht (vgl. BGH, Urteile vom

17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82,

aaO).

24cc) Um eine solche verbotene Klauselanpassung im Wege der geltungserhaltenden Reduktion handelt es sich bei der vom Senat vorgenommenen ergänzenden Vertragsauslegung indes nicht. Während die Klauselanpassung die

Preisänderungsregelung als solche - nur mit einem veränderten, gesetzeskonformen Inhalt - aufrechterhalten will, setzt die ergänzende Vertragsauslegung

die unabänderliche Unwirksamkeit der den Verbraucher benachteiligenden

Klausel voraus. Denn nur dann besteht eine dem Regelungsplan der Parteien

widersprechende Lücke im Vertrag, die durch Auslegung geschlossen werden

kann.

25 Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist es den Gerichten verboten, "durch

Der Senat hat ausdrücklich klargestellt, dass es nicht in Betracht kommt,

an die Stelle der unwirksamen - den Vertragspartner des Klauselverwenders im

Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligenden - Preisänderungsklausel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine (wirksame) Bestimmung

gleichen Inhalts zu setzen. Dem entsprechend hat der Senat in den bereits entschiedenen Fällen die wegen der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln

lückenhaften Verträge nicht um eine Preisanpassungsregelung mit abweichendem - angemessenem - Inhalt ergänzt, sondern unter Zugrundelegung des vollständigen Wegfalls der unangemessenen Preisanpassungsklauseln darauf abgestellt, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden

Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart

hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preisänderungsklausel jedenfalls unsicher war (Senatsurteil vom 14. März 2012

- VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24). Das hierbei gewonnene Ergebnis der ergänzenden Vertragsauslegung lässt den Inhalt der unangemessenen Preisanpassungsklauseln und deren Unwirksamkeit unberührt; es ergänzt den Vertragsinhalt vielmehr auf der Rechtsfolgenseite um eine Regelung, die gerade deswegen erforderlich ist, weil das unangemessen ausgestaltete einseitige Preisanpassungsrecht vollständig entfällt und dadurch im Vertragsgefüge eine Lücke

entsteht, die zu einem nach dem ursprünglichen Regelungsplan der Parteien

untragbaren Ergebnis führen würde.

26dd) Im Übrigen entspricht die vom Senat vorgenommene ergänzende

Vertragsauslegung der Zielsetzung der Richtlinie 93/13/EWG.

27Ziel der Richtlinie ist es, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen

(EuGH, aaO Rn. 63). Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den

Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-

453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereničová und Perenič, unter Bezugnah-

me auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-

453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).

28(1) Die von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG geforderte materielle

Ausgewogenheit kann in der vorliegenden Konstellation nicht alleine durch den

Wegfall der unwirksamen Bestimmung über das Preisanpassungsrecht auch für

die Vergangenheit wiederhergestellt werden. Denn da die Parteien durch die

Vereinbarung der Preisanpassungsklausel nicht von einer dispositiven Norm

abgewichen sind, steht dispositives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiellrechtlicher Regelungen eines Preisanpassungsrechts nicht zur Verfügung. Zu

den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung

den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit

maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni

2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - Rs.

C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber

auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984

- VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grundsätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten

(vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31). Denn die

ergänzende Vertragsauslegung orientiert sich nicht nur an dem hypothetischen

Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben

und führt zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO mwN).

29(2) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung

des Senats (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1339, 1341) findet die ergänzende Vertragsauslegung nicht in jedem Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel

in einem Energielieferungsvertrag, sondern nur in eng umgrenzten Ausnahme-

fällen Anwendung. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem

Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives

Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das

Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (Senatsurteil

vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50 mwN). Diese Voraussetzungen hat der Senat in einer Reihe von Fällen verneint, die dadurch

gekennzeichnet waren, dass das Energieversorgungsunternehmen es selbst in

der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden

zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation durch Ausübung des ihm

vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen

(vgl. Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 22 mwN).

30Der Senat nimmt jedoch - unter Berücksichtigung der weiteren Umstände

des Einzelfalls (vgl. BVerfG, aaO) - eine nicht mehr hinnehmbare Störung des

Vertragsgefüges dann an, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf

basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die

Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (vgl. Senatsurteil vom

14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23). In diesen Fällen vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des

Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer

für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (Senatsurteil vom 14. März

2012 - VIII ZR 113/11, aaO), so dass nur die ergänzende Vertragsauslegung zu

einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung

führt und das von der Richtlinie verfolgte Ziel gewährleistet, Ausgewogenheit

zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit

des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteile vom

15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 28, 31; vom 14. Juni 2012 - Rs. C-

618/10, aaO Rn. 40; jeweils mwN).

31(3) Ohne die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung

in derartig gelagerten Fällen könnte sich der Energieversorger - auch in Ansehung seiner verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, aaO)

- darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für

ihn eine unzumutbare Härte darstelle, wenn der bei dem lange Zeit zurückliegenden Vertragsabschluss vereinbarte Preis seit vielen Jahren nicht mehr kostendeckend ist. Dies hätte gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des

Liefervertrages zur Folge, so dass das Vertragsverhältnis für die Vergangenheit

nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln wäre. Hierbei wäre die materielle

Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen indes nicht in dem gleichen Maße sichergestellt wie bei der ergänzenden Vertragsauslegung.

32c) In Anwendung vorstehender Grundsätze ergibt sich für den Streitfall

Folgendes:

33Der Kläger kann der Berechnung des Rückforderungsanspruchs nicht

den im Jahre 1992 vereinbarten Ausgangspreis zugrunde legen und somit auch

nicht die Unwirksamkeit sämtlicher Preiserhöhungen seit Vertragsbeginn geltend machen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger

den Preiserhöhungen zunächst nicht widersprochen, sondern die Preiserhöhungen und Jahresabrechnungen bis in das Jahr 2005 ohne Beanstandungen

hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Beendigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem Ziel eines

Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteile vom

14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 32;

vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39; Senatsbeschluss vom

7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu ziehen.

34Die Beklagte kann somit nicht an dem bei Vertragsschluss vereinbarten

Preis festgehalten werden.

35Welchen Arbeitspreis der Kläger seinem Rückforderungsanspruch zugrunde legen kann, hängt daher davon ab, wann ihm die einzelnen Jahresabrechnungen der Beklagten zugegangen sind und gegen welche der darin enthaltenen Preiserhöhungen der Widerspruch des Klägers noch rechtzeitig vor

Ablauf von drei Jahren erfolgt ist. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem

Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.

III.

36Nach alledem kann das angefochtene Urteil, soweit es mit der Revision

angegriffen worden ist, keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endentscheidung reif ist, im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurück-

zuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zum Zugang der Jahresabrechnungen getroffen werden können 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Ball Dr. Milger Dr. Hessel

Dr. Fetzer Dr. Bünger

Vorinstanzen:

AG Gelnhausen, Entscheidung vom 23.12.2010 - 52 C 1348/09 -

LG Hanau, Entscheidung vom 30.09.2011 - 2 S 16/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil