Urteil des BGH, Az. VIII ZR 305/11

BGH: treu und glauben, recht der europäischen union, eugh, reduktion, vertragsschluss, verbraucher, ausgangspreis, rückzahlung, zugang, agb
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VIII ZR 305/11
Verkündet am:
23. Januar 2013
Ermel,
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 9. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen
Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer
des Landgerichts Hanau vom 30. September 2011 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht über einen Be-
trag von 1.261,53 € nebst Zinsen hinaus zum Nachteil der Beklag-
ten erkannt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt von der Beklagten, einem regionalen Gasversor-
gungsunternehmen, welches den Kläger leitungsgebunden mit Erdgas versorg-
te, die Rückzahlung
eines Betrages in Höhe von 1.867,51 € nebst Zinsen auf-
grund unwirksamer Gaspreisanpassungen im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis
31. Dezember 2008.
Die Parteien schlossen mit Wirkung zum 4. April 1992 einen vorformulier-
ten Erdgasliefervertrag (Sondervertrag). Als Arbeitspreis waren 4,25 Pf/kWh
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(2,17 ct/kWh) netto vereinbart. Der Vertrag enthält eine Preisanpassungsklau-
sel, aufgrund derer die Beklagte wiederholt ihre Preise änderte. Der Kläger wi-
dersprach mit Schreiben vom 28. Januar 2005 den Preisanpassungen und kün-
digte an, künftige Zahlungen nur unter Vorbehalt zu leisten.
Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Parallelver-
fahren (Urteil vom 5. Mai 2009 - 11 U 61/07) die Unwirksamkeit der Preisan-
passungsklausel festgestellt hat, verlangt der Kläger die gezahlten Erhöhungs-
beträge zurück. Er hat, ausgehend von dem ursprünglich vereinbarten Arbeits-
preis, den Rückforderungsanspruch mit 1.867,51
€ beziffert.
Die Beklagte hat diesen Anspruch in Höhe eines Teilbetrags von
658,57
€ anerkannt. Das Amtsgericht hat der Klage auch im Übrigen stattgege-
ben. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zu-
rückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt
die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren in Höhe eines Betrages von
605,98
€ weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im We-
sentlichen ausgeführt:
Dem Kläger stehe ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auch über den anerkannten Betrag von
658,57 € hinaus zu. Der Kläger habe im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezem-
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Zahlungen in Höhe von 1.867,51 € ohne Rechtsgrund geleistet. Sei-
nem Rückforderungsanspruch könne der Kläger den ursprünglich vereinbarten
Arbeitspreis zugrunde legen.
Das vertragliche Preisänderungsrecht im Sondervertrag sei - was die
Beklagte nicht in Abrede stelle - wegen eines Verstoßes gegen das Transpa-
renzgebot unwirksam. Ein einseitiges Preisanpassungsrecht der Beklagten er-
gebe sich nicht aus einem Rückgriff auf die AVBGasV, denn die vertragliche
Preisanpassungsklausel enthalte eine ausdrückliche und abschließende Ver-
einbarung über die Preisanpassung.
Ein Anspruch der Beklagten auf das erhöhte Entgelt folge auch nicht aus
einer stillschweigenden Vereinbarung des erhöhten Preises. Denn der vorbe-
haltslosen Zahlung des auf der Grundlage einer unwirksamen Preisanpas-
sungsklausel erhöhten Preises komme nicht der Erklärungswert einer still-
schweigenden Zustimmung zu dem erhöhten Preis zu.
Ein Recht der Beklagten zur einseitigen Preisänderung lasse sich nicht
aus einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB herleiten.
Eine solche komme nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer un-
wirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht
füllen lasse und dies zu einem Ergebnis führe, das den beiderseitigen Interes-
sen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trage, sondern das Vertragsge-
füge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebe. Dies sei hier nicht der
Fall. Dabei könne dahinstehen, ob die Beklagte nach dem Widerspruch des
Klägers das Vertragsverhältnis habe beenden können. Denn die Voraussetzun-
gen einer ergänzenden Vertragsauslegung lägen bei einer Gesamtabwägung
der Umstände des vorliegenden Einzelfalls nicht vor. Insoweit sei insbesondere
zu berücksichtigen, dass Rückerstattungsansprüche wegen Verjährungseintritts
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nur für einen überschaubaren Zeitraum geltend gemacht werden könnten, so
dass die Beklagte für die Zeit davor so gestellt werde, als wären die Preisan-
passungen wirksam gewesen. Zudem trage die Beklagte als Verwenderin das
Risiko der Unwirksamkeit ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden
Punkt nicht stand. Frei von Rechtsfehlern ist zwar die Annahme des Berufungs-
gerichts, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch aus § 812 Abs. 1
Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiser-
höhungen für den Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2008 gezahlten Er-
höhungsbeträge zusteht. Das Berufungsgericht hat aber der Berechnung des
Rückforderungsanspruchs rechtsfehlerhaft den im Jahre 1992 vereinbarten
Ausgangspreis von 4,25 Pf/kWh (2,17 ct/kWh) netto zugrunde gelegt.
1. Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass es sich bei dem zwischen den
Parteien geschlossenen Vertrag um einen (Norm-)Sonderkundenvertrag han-
delt und die in diesem Vertrag enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam
ist.
2. Mit Recht - und von der Revision ebenfalls unbeanstandet - hat das
Berufungsgericht auch angenommen, dass weder in der Zahlung der abge-
rechneten Beträge noch in dem Weiterbezug von Gas nach Ankündigung der
Preiserhöhungen eine konkludente Zustimmung des Klägers zur Erhöhung der
Gaspreise liegt (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, NJW 2012,
1865 Rn. 16 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ 192, 372 bestimmt, und VIII ZR
93/11, ZNER 2012, 265 Rn. 22 f.; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW
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2011, 1342 Rn. 40 ff.; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180
Rn. 57 ff.).
3. Da die Preisänderungsklausel unwirksam ist, hat der Kläger dem
Grunde nach einen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzah-
lung der aufgrund der unwirksamen Gaspreiserhöhungen für den Zeitraum von
Januar 2006 bis Dezember 2008 gezahlten Erhöhungsbeträge.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Berechnung des
Anspruchs jedoch nicht der bei Vertragsschluss geschuldete Anfangspreis zu-
grunde zu legen. Dies ergibt sich aus einer ergänzenden Vertragsauslegung
(§§ 157, 133 BGB) des Versorgungsvertrages, deren Voraussetzungen das
Berufungsgericht zu Unrecht verneint hat und die dazu führt, dass sich der Klä-
ger nicht darauf berufen kann, dass es für alle in dem klagegegenständlichen
Zeitraum über den ursprünglich vereinbarten Anfangspreis hinausgehenden
Zahlungen an einem Rechtsgrund fehlt.
a) Beide Parteien waren sich bei Vertragsschluss einig, dass der verein-
barte (Anfangs-)Preis nur zu Beginn des Versorgungsverhältnisses gelten und
bei späteren Änderungen der allgemeinen Tarife ein anderer Preis geschuldet
sein sollte. Denn die Aufnahme eines Preisänderungsrechts zeigt den Willen
der Parteien, dass der Kunde - und nicht das Versorgungsunternehmen - Preis-
änderungen tragen soll, die etwa auf Veränderungen der Brennstoffbezugskos-
ten oder der Lohn- und Materialkosten zurückgehen. Aus der Aufnahme einer
Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird deutlich, dass sich die Parteien
von dem lebensnahen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen
im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwar-
ten sind und deshalb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in ange-
messener Weise zu begegnen ist. Da die von den Parteien vereinbarte Preis-
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änderungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (Art. 229 § 5 Satz 2
EGBGB) nicht standhält, ist daher im Regelungsplan der Parteien eine Lücke
eingetreten (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 20,
und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 25; jeweils mwN).
Wie der Senat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden hat, ist
diese Lücke im Vertrag im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gemäß
§§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit
derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis
übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht in-
nerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresab-
rechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, bean-
standet hat (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO
Rn. 21 ff., und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 26 ff.; jeweils mwN).
b) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung steht dieser Lösung
nicht das - nach den vorgenannten Senatsentscheidungen ergangene - Urteil
des Gerichtshofs der Europäischen Union (fortan: Gerichtshof) vom 14. Juni
2012 (Rs. C-618/10, NJW 2012, 2257 - Banco Español de Crédito) entgegen.
aa) Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
93/13/EWG eine mitgliedstaatliche Regelung unvereinbar, die es dem nationa-
len Gericht gestattet, "wenn es eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag
zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher entdeckt, den In-
halt dieser Klausel abzuändern, anstatt schlicht deren Anwendung gegenüber
dem Verbraucher auszuschließen" (EuGH, aaO Rn. 71). Eine Regelung dieses
Inhalts kennt das innerstaatliche deutsche Recht nicht. Nach § 306 Abs. 1, 2
BGB bleibt der Vertrag vielmehr unter Wegfall der unwirksamen Klausel im Üb-
rigen bestehen, wobei an die Stelle der unwirksamen Klausel die dispositiven
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gesetzlichen Bestimmungen treten. Auch nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs ist dem nationalen Gericht die inhaltliche Abänderung
einer wegen unangemessener Benachteiligung unwirksamen Klausel, die dazu
führen würde, der Klausel mit einem (noch) zulässigen Inhalt Geltung zu ver-
schaffen (geltungserhaltende Reduktion), verboten (vgl. grundlegend BGH, Ur-
teile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, BGHZ 84, 109, 116 f.; vom 19. Sep-
tember 1983 - VIII ZR 84/82, NJW 1984, 48 unter II 1 a bb).
Von der geltungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln zu
unterscheiden ist die ergänzende Vertragsauslegung. Bei ihr geht es nicht da-
rum, einer unangemessenen Klausel im Wege der Auslegung einen anderen,
noch angemessenen Inhalt beizulegen, sondern um die Ausfüllung einer Lücke
im Vertragsgefüge, die durch den Wegfall der unwirksamen Klausel entsteht.
bb) Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom
12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 318), bestehen gegen eine
ergänzende Vertragsauslegung - wie sie auch in verschiedenen anderen euro-
päischen Rechtsordnungen vorgesehen ist (vgl. Grabitz/Hilf/Pfeiffer, Das Recht
der Europäischen Union, Stand Mai 1999, Band IV, A 5 Rn. 8) - keine europa-
rechtlichen Bedenken, da in der Richtlinie 93/13/EWG nicht geregelt ist, unter
welchen Voraussetzungen der Vertrag ohne die unwirksame Klausel fortgilt.
Dem ist auch die Literatur einhellig gefolgt (Grabitz/Hilf/Pfeiffer, aaO; Münch-
KommBGB/Basedow, 6. Aufl., § 306 Rn. 4; H. Schmidt in Ulmer/Brandner/
Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 306 BGB Rn. 4c; Wolf in Wolf/Lindacher/
Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., Art. 6 RL Rn. 7; vgl. auch Erman/Roloff, BGB,
13. Aufl., § 306 Rn. 3). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der genannten
Entscheidung des Gerichtshofs. Denn nach dieser Entscheidung ist mit Art. 6
der Richtlinie 93/13/EWG nur eine geltungserhaltende Reduktion unvereinbar,
nicht aber eine ergänzende Vertragsauslegung.
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Nach dem Urteil des Gerichtshofs ist es den Gerichten verboten, "durch
Abänderung des Inhalts" der missbräuchlichen Klausel den Vertrag anzupassen
(EuGH, aaO Rn. 65, 69, 71, 73). Eine solche Abänderung des Inhalts der Klau-
sel entspricht im deutschen Recht einer geltungserhaltenden Reduktion.
Zudem betont der Gerichtshof, dass ohne eine strikte Nichtanwendung
der unwirksamen Klausel Gewerbetreibende versucht sein könnten, diese Klau-
seln gleichwohl zu verwenden, wenn sie wüssten, dass der Vertrag durch die
Gerichte im erforderlichen Umfang angepasst werde. Hierdurch würde das Ziel
der Richtlinie, der Verwendung missbräuchlicher Klauseln "ein Ende zu setzen",
unterlaufen (EuGH, aaO Rn. 68 f.). Dies ist auch die Begründung für das Verbot
der geltungserhaltenden Reduktion im deutschen Recht (vgl. BGH, Urteile vom
17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82,
aaO).
cc) Um eine solche verbotene Klauselanpassung im Wege der geltungs-
erhaltenden Reduktion handelt es sich bei der vom Senat vorgenommenen er-
gänzenden Vertragsauslegung indes nicht. Während die Klauselanpassung die
Preisänderungsregelung als solche - nur mit einem veränderten, gesetzeskon-
formen Inhalt - aufrechterhalten will, setzt die ergänzende Vertragsauslegung
die unabänderliche Unwirksamkeit der den Verbraucher benachteiligenden
Klausel voraus. Denn nur dann besteht eine dem Regelungsplan der Parteien
widersprechende Lücke im Vertrag, die durch Auslegung geschlossen werden
kann.
Der Senat hat ausdrücklich klargestellt, dass es nicht in Betracht kommt,
an die Stelle der unwirksamen - den Vertragspartner des Klauselverwenders im
Sinne des § 307 BGB unangemessen benachteiligenden - Preisänderungsklau-
sel im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eine (wirksame) Bestimmung
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gleichen Inhalts zu setzen. Dem entsprechend hat der Senat in den bereits ent-
schiedenen Fällen die wegen der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln
lückenhaften Verträge nicht um eine Preisanpassungsregelung mit abweichen-
dem - angemessenem - Inhalt ergänzt, sondern unter Zugrundelegung des voll-
ständigen Wegfalls der unangemessenen Preisanpassungsklauseln darauf ab-
gestellt, was die Parteien bei einer angemessenen, objektiv-generalisierenden
Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart
hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die Wirksamkeit der verwendeten Preis-
änderungsklausel jedenfalls unsicher war (Senatsurteil vom 14. März 2012
- VIII ZR 113/11, aaO Rn. 24). Das hierbei gewonnene Ergebnis der ergänzen-
den Vertragsauslegung lässt den Inhalt der unangemessenen Preisanpas-
sungsklauseln und deren Unwirksamkeit unberührt; es ergänzt den Vertragsin-
halt vielmehr auf der Rechtsfolgenseite um eine Regelung, die gerade deswe-
gen erforderlich ist, weil das unangemessen ausgestaltete einseitige Preisan-
passungsrecht vollständig entfällt und dadurch im Vertragsgefüge eine Lücke
entsteht, die zu einem nach dem ursprünglichen Regelungsplan der Parteien
untragbaren Ergebnis führen würde.
dd) Im Übrigen entspricht die vom Senat vorgenommene ergänzende
Vertragsauslegung der Zielsetzung der Richtlinie 93/13/EWG.
Ziel der Richtlinie ist es, die nach dem Vertrag bestehende formale Aus-
gewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materiel-
le Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen
(EuGH, aaO Rn. 63). Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den
Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Ver-
tragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-
453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. -
Pereničová und Perenič, unter Bezugnah-
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me auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-
453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
(1) Die von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG geforderte materielle
Ausgewogenheit kann in der vorliegenden Konstellation nicht alleine durch den
Wegfall der unwirksamen Bestimmung über das Preisanpassungsrecht auch für
die Vergangenheit wiederhergestellt werden. Denn da die Parteien durch die
Vereinbarung der Preisanpassungsklausel nicht von einer dispositiven Norm
abgewichen sind, steht dispositives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiell-
rechtlicher Regelungen eines Preisanpassungsrechts nicht zur Verfügung. Zu
den gemäß § 306 Abs. 2 BGB im Falle einer unwirksamen Vertragsbestimmung
den Inhalt des Vertrages regelnden "gesetzlichen Vorschriften" des insoweit
maßgeblichen nationalen deutschen Rechts (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juni
2012 - Rs. C-618/10, aaO Rn. 72; ferner EuGH, Urteil vom 1. April 2004 - Rs.
C-237/02, NJW 2004, 1647 Rn. 21 - Freiburger Kommunalbauten) gehört aber
auch die ergänzende Vertragsauslegung (Senatsurteil vom 1. Februar 1984
- VIII ZR 54/83, BGHZ 90, 69, 75), die ebenfalls eine materielle Ausgewogen-
heit der Vertragsbeziehungen sicherstellt und es zugleich ermöglicht, grund-
sätzlich die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten
(vgl. EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 31). Denn die
ergänzende Vertragsauslegung orientiert sich nicht nur an dem hypothetischen
Parteiwillen, sondern auch an dem objektiven Maßstab von Treu und Glauben
und führt zu einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen-
den Regelung (Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO mwN).
(2) Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung
des Senats (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1339, 1341) findet die ergänzende Ver-
tragsauslegung nicht in jedem Fall einer unwirksamen Preisanpassungsklausel
in einem Energielieferungsvertrag, sondern nur in eng umgrenzten Ausnahme-
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fällen Anwendung. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sich die mit dem
Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives
Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beidersei-
tigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das
Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (Senatsurteil
vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 50 mwN). Diese Vor-
aussetzungen hat der Senat in einer Reihe von Fällen verneint, die dadurch
gekennzeichnet waren, dass das Energieversorgungsunternehmen es selbst in
der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden
zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation durch Ausübung des ihm
vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen
(vgl. Senatsurteil vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 22 mwN).
Der Senat nimmt jedoch - unter Berücksichtigung der weiteren Umstände
des Einzelfalls (vgl. BVerfG, aaO) - eine nicht mehr hinnehmbare Störung des
Vertragsgefüges dann an, wenn es sich um ein langjähriges Gasversorgungs-
verhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf
basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht wider-
sprochen hat und nunmehr auch für länger zurück liegende Zeitabschnitte die
Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht (vgl. Senatsurteil vom
14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 23). In diesen Fällen vermag die ver-
traglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Kündigungsmöglichkeit des
Energieversorgungsunternehmens die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer
für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (Senatsurteil vom 14. März
2012 - VIII ZR 113/11, aaO), so dass nur die ergänzende Vertragsauslegung zu
einer die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigenden Regelung
führt und das von der Richtlinie verfolgte Ziel gewährleistet, Ausgewogenheit
zwischen den Parteien herzustellen und dabei grundsätzlich die Wirksamkeit
des Vertrages in seiner Gesamtheit aufrechtzuerhalten (vgl. EuGH, Urteile vom
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15. März 2012 - Rs. C-453/10, aaO Rn. 28, 31; vom 14. Juni 2012 - Rs. C-
618/10, aaO Rn. 40; jeweils mwN).
(3) Ohne die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung
in derartig gelagerten Fällen könnte sich der Energieversorger - auch in Anse-
hung seiner verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, aaO)
- darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für
ihn eine unzumutbare Härte darstelle, wenn der bei dem lange Zeit zurücklie-
genden Vertragsabschluss vereinbarte Preis seit vielen Jahren nicht mehr kos-
tendeckend ist. Dies hätte gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des
Liefervertrages zur Folge, so dass das Vertragsverhältnis für die Vergangenheit
nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln wäre. Hierbei wäre die materielle
Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen indes nicht in dem gleichen Ma-
ße sichergestellt wie bei der ergänzenden Vertragsauslegung.
c) In Anwendung vorstehender Grundsätze ergibt sich für den Streitfall
Folgendes:
Der Kläger kann der Berechnung des Rückforderungsanspruchs nicht
den im Jahre 1992 vereinbarten Ausgangspreis zugrunde legen und somit auch
nicht die Unwirksamkeit sämtlicher Preiserhöhungen seit Vertragsbeginn gel-
tend machen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger
den Preiserhöhungen zunächst nicht widersprochen, sondern die Preiserhö-
hungen und Jahresabrechnungen bis in das Jahr 2005 ohne Beanstandungen
hingenommen und damit der Beklagten keine Veranlassung gegeben, eine Be-
endigung des (Norm-)Sonderkundenverhältnisses - etwa mit dem Ziel eines
Übergangs in das Grundversorgungsverhältnis (vgl. dazu Senatsurteile vom
14. März 2012 - VIII ZR 113/11, aaO Rn. 37, und VIII ZR 93/11, aaO Rn. 32;
vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, aaO Rn. 39; Senatsbeschluss vom
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7. Juni 2011 - VIII ZR 333/10, juris, Rn. 8; jeweils mwN) - in Erwägung zu zie-
hen.
Die Beklagte kann somit nicht an dem bei Vertragsschluss vereinbarten
Preis festgehalten werden.
Welchen Arbeitspreis der Kläger seinem Rückforderungsanspruch zu-
grunde legen kann, hängt daher davon ab, wann ihm die einzelnen Jahresab-
rechnungen der Beklagten zugegangen sind und gegen welche der darin ent-
haltenen Preiserhöhungen der Widerspruch des Klägers noch rechtzeitig vor
Ablauf von drei Jahren erfolgt ist. Hierzu hat das Berufungsgericht - von seinem
Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen.
III.
Nach alledem kann das angefochtene Urteil, soweit es mit der Revision
angegriffen worden ist, keinen Bestand haben; es ist daher insoweit aufzuhe-
ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist, da der Rechtsstreit nicht zur Endent-
scheidung reif ist, im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zurück-
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zuverweisen, damit die erforderlichen Feststellungen zum Zugang der Jahres-
abrechnungen getroffen werden können (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
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Dr. Milger
Dr. Hessel
Dr. Fetzer
Dr. Bünger
Vorinstanzen:
AG Gelnhausen, Entscheidung vom 23.12.2010 - 52 C 1348/09 -
LG Hanau, Entscheidung vom 30.09.2011 - 2 S 16/11 -