Urteil des BGH vom 06.07.2004, 4 StR 155/03

Entschieden
06.07.2004
Schlagworte
Schuldspruch, Stpo, Gvg, Stellungnahme, Strafsache, Rechtssatz, Stgb, Teil, Rechtsmittel, Verletzung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

4 StR 155/03

vom

6. Juli 2004

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Juli 2004,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Tepperwien,

Richter am Bundesgerichtshof

Maatz,

Prof. Dr. Kuckein,

Athing,

Richterin am Bundesgerichtshof

Sost-Scheible

als beisitzende Richter,

Bundesanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Essen vom 16. Dezember 2002 wird verworfen, soweit sie sich gegen den Schuldspruch und den

Strafausspruch richtet.

2. Die Entscheidung über die Revision des Angeklagten

gegen die in dem vorbezeichneten Urteil angeordnete

Maßregel sowie über die Kosten des Rechtsmittels bleibt

einer abschließenden Entscheidung vorbehalten.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf eines Jahres keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit

der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, soweit es sich gegen den Schuldspruch und den Strafausspruch richtet; im übrigen bleibt die Entscheidung über

die Revision des Angeklagten einer abschließenden Entscheidung des Senats

vorbehalten.

1. Die Rüge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgeführt und

daher unzulässig 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die weiter erhobene allgemeine

Sachrüge ist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom

10. April 2003 ausgeführt hat, zum Schuldspruch und zum Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2. Nach Auffassung des Senats kann die Maßregelanordnung jedoch

nicht bestehen bleiben, weil entgegen der Meinung des Landgerichts allein die

Benutzung eines Kraftfahrzeugs zur Begehung der abgeurteilten Straftat - um

zum Tatort zu fahren - die charakterliche Ungeeignetheit des Angeklagten zum

Führen von Kraftfahrzeugen noch nicht belegt. Der Senat ist vielmehr - anders

als es in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Teil vertreten wird -

der Ansicht, daß sich die (charakterliche) Ungeeignetheit zum Führen von

Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn

aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen. Zwischen Tat und Verkehrssicherheit muß somit ein "spezifischer Zusammenhang" bestehen. Dazu verhält sich das angefochtene Urteil

jedoch nicht.

Mit Beschluß vom 16. September 2003 (= NStZ 2004, 86) hat der Senat

bei den anderen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs gemäß § 132 GVG angefragt, ob an entgegenstehender Rechtsprechung zu dem oben aufgestellten

Rechtssatz festgehalten wird. Das Anfrageverfahren hat sich bis zum Juni 2004

hingezogen; die Stellungnahme des 1. Strafsenats vom 13. Mai 2004 ist erst

am 16. Juni 2004 beim Senat eingegangen.

Während der 3. und der 5. Strafsenat dem in dem Anfragebeschluß formulierten Rechtssatz (NStZ 2004, 86) zugestimmt bzw. nicht widersprochen

haben, hält der 2. Strafsenat eine Befassung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs mit den aufgeworfenen Rechtsfragen für "wünschenswert". In seinem Urteil vom 26. September 2003 - 2 StR 161/03 -

(= NStZ 2004, 144) hat er allerdings die gleiche Rechtsauffassung wie der erkennende Senat vertreten (vgl. hierzu Herzog StV 2004, 151, 152; Sowada

NStZ 2004, 169, 170). Da der 1. Strafsenat entgegenstehende Rechtsprechung

nicht aufgeben will, muß - unabhängig von der Stellungnahme des 2. Strafsenats - eine Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen herbeigeführt

werden. Wann diese ergehen wird, ist nicht absehbar.

3. Im Hinblick darauf, daß deshalb über die Begründetheit der Revision,

soweit sie die Maßregelanordnung betrifft, voraussichtlich in absehbarer Zeit

nicht entschieden werden kann, ist eine Entscheidung über das Rechtsmittel

des Angeklagten zum bereits "entscheidungsreifen" Teil, nämlich dem Schuldspruch und dem Strafausspruch des angefochtenen Urteils, zulässig und geboten.

Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Strafsache

4 StR 85/03 dargelegt hat, hält er eine "horizontale", d.h. denselben Prozeßgegenstand betreffende Teilentscheidung des Revisionsgerichts ausnahmsweise

dann für zulässig, wenn (a) der rechtskräftige ebenso wie der nichtrechtskräftige Urteilsteil von dem übrigen Urteilsinhalt losgelöst, selbständig geprüft und

rechtlich beurteilt werden kann und (b) schwerwiegende Interessen des Revisionsführers ein Abweichen von der gesetzlichen Regel einer einheitlichen Revisionsentscheidung (§§ 353, 354 StPO) gebieten. Das ist hier der Fall:

a) Der Schuldspruch und der Strafausspruch des angefochtenen Urteils

lassen sich unabhängig von der Maßregelanordnung und diese läßt sich unabhängig vom Schuldspruch und von der Strafzumessung beurteilen. Wäre der

Senat nicht gehalten gewesen, das Anfrageverfahren gemäß § 132 GVG

durchzuführen, so hätte er die Revision zum Schuldspruch und zum Strafausspruch verworfen und hinsichtlich der Maßregelanordnung das Urteil aufgehoben und die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (vgl. den Anfragebeschluß Ziff. IV 2 b = NStZ 2004, 88 f. [Gesamtwürdigung ist erforderlich]).

b) Das Urteil wurde am 16. Dezember 2002 - also vor mehr als eineinhalb Jahren - verkündet. Das Verfahren ist seit dem 11. April 2003 beim Bundesgerichtshof anhängig; die Revision des Mitangeklagten S. wurde bereits

am 11. Juni 2003 verworfen. Durch das Anfrageverfahren gemäß § 132 GVG -

auf dessen zeitlichen Ablauf der Senat nur beschränkten Einfluß hat - hat sich

die Entscheidung über die Revision des Angeklagten somit schon jetzt um

mehr als ein Jahr verzögert. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß

der Angeklagte nicht in Haft, sondern der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt

worden ist (UA 6), ist es ihm mit Blick auf das verfassungsrechtliche (Art. 2

Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) und in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK ausdrücklich

normierte Gebot angemessener Beschleunigung des Strafverfahrens (vgl.

BVerfGE 63, 45, 69; BVerfG NStZ 2004, 335 ff. m. Anm. Foth; BVerfG, Beschluß vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 29/03; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13, 17 m.w.N.) nicht zumutbar, auf die Entscheidung zum

entscheidungsreifen - und für ihn ersichtlich im Vordergrund seines Rechtsmittels stehenden - Schuldspruch und Strafausspruch bis zum Abschluß des Vor-

lageverfahrens zu warten. Der Senat entscheidet daher über den Schuldspruch

und

den Strafausspruch vorab und wird eine Entscheidung über die Maßregelanordnung treffen, sobald das Vorlageverfahren abgeschlossen ist.

Tepperwien Maatz Kuckein

Athing Sost-Scheible

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil