Urteil des BGH vom 05.02.2003, VIII ZB 121/02

Entschieden
05.02.2003
Schlagworte
Beschwerde, Zpo, Gesetz, Rechtsmittel, Streitwert
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZB 121/02

vom

5. Februar 2003

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und

Dr. Frellesen

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der

7. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 25. Oktober 2002 wird auf

Kosten des Beklagten verworfen.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 119,82

Gründe:

Gegen Beschlüsse der Landgerichte im Beschwerdeverfahren ist als

Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet.

Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre

Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist

noch das Landgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat 574 Abs. 1 ZPO).

Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde - darüber hinaus - unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen

Rechtsanwalt eingelegt worden ist 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, ZIP 2002, 1003).

Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. Beyer

Dr. Leimert Dr. Frellesen

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil