Urteil des BGH vom 09.04.2002, 5 StR 5/02

Entschieden
09.04.2002
Schlagworte
Diskothek, Stgb, Schwurgericht, Gruppe, Opfer, Sohn, Pistole, Stand, Fahrzeug, Stpo
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5 StR 5/02

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 9. April 2002 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2002

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Mai 2001

nach § 349 Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert,

daß der Angeklagte des zweifachen Totschlags in

Tateinheit mit zweifachem versuchtem Totschlag, mit

zweifacher gefährlicher Körperverletzung, mit fahrlässiger Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen

einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

1. Die weitergehende Revision wird nach §

349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache

zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Schwurgericht hat den Angeklagten “wegen Mordes in zwei tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchtem Mord in zwei tatein-

heitlich begangenen Fällen und mit gefährlicher Körperverletzung in zwei

tateinheitlich begangenen Fällen sowie in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und mit unerlaubtem Führen einer halbautomatischen Selbstladewaffe von nicht mehr als 60 cm” zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt,

hat die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten gemäß § 57a

Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB festgestellt und die Tatwaffe eingezogen. Die Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Schuldspruchänderung

und zur Aufhebung des Strafausspruchs; im übrigen ist die Revision unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Schwurgericht hat folgendes rechtsfehlerfrei festgestellt: Der

Angeklagte gab in der Nacht zum 27. Februar 2000 vor der von seinem

Sohn M C betriebenen Diskothek in Hamburg-Wandsbek unmittelbar

nacheinander zwölf Schüsse aus seiner Pistole Smith & Wesson Kaliber

9 mm ab. Er wollte alle vier Insassen eines vor der Diskothek abgestellten

Fahrzeugs töten. Der Fahrer S H und ein zweiter Mann wurden

erschossen, die beiden anderen Fahrzeuginsassen verletzt. Auch ein Passant erlitt eine Schußverletzung. Der Angeklagte handelte rechtswidrig und

uneingeschränkt schuldhaft.

2. Soweit das Schwurgericht den Angeklagten allerdings nicht, wie angeklagt, des Totschlags bzw. versuchten Totschlags, sondern des Mordes

bzw. versuchten Mordes schuldig gesprochen hat, hält das Urteil sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Gesamtheit der getroffenen Feststellungen rechtfertigt nach Auffassung des Senats entgegen der Meinung

des Generalbundesanwalts nicht die Annahme des Mordmerkmals der

Heimtücke.

a) Der genaue Hintergrund der Tat und das eigentliche Tatmotiv waren

nicht näher aufzuklären. Allerdings waren der Tat massive Spannungen vorangegangen: Im Herbst 1999 bewaffneten sich der Angeklagte und sein

Sohn M mit scharfen Pistolen. Sie wollten damit auf einen vom Angeklagten der “PKK” zugerechneten Angriff mit Messern und Schußwaffen auf

einen anderen Diskothekenbesitzer reagieren, der mit M C dem

der Angriff eigentlich galt befreundet war. Die Bewaffnung des Angeklagten war S H von einem Zusammenstoß in M s Diskothek mit dem

Angeklagten bekannt, bei dem auch S H seinerseits eine Waffe

führte. Ihm und seinen Brüdern wurde nach diesem Vorfall für die Diskothek

Hausverbot erteilt. Der Angeklagte rechnete die Brüder H der “PKK” zu,

brachte sie vor Zeugen gesprächsweise mit Waffenhandel in Beziehung und

drohte damit, sie zu erschießen. Ein früherer Teilhaber der Diskothek, der

für die “PKK” vom Angeklagten bzw. von seinem Sohn für die Diskothek

Schutzgeld verlangte, verweigerte einige Wochen vor der Tat den überwiegend mit schußsicheren Westen bekleideten Türstehern die Durchsuchung

nach Waffen, schlug den Angeklagten und wurde daraufhin seinerseits von

mehreren Türstehern krankenhausreif geschlagen.

Am Tattag begaben sich die Insassen des Fahrzeugs kurz nach einem

heftigen Streit zwischen S H und M C erneut zur Diskothek. Unter Wortführung H s beleidigten sie M vom Fahrzeug aus

massiv; ihm wurde auch zugerufen: “Du bist schon tot. Du bist schon fertig.”

M stand dabei in einer Gruppe, bestehend aus seinem Bruder sowie Mitarbeitern, Gästen und einzelnen Passanten, vor der Diskothek. Der Angeklagte, der seine geladene Pistole, wie üblich, im Gürtel trug, stand einige

Meter abseits. M C erwiderte die Beleidigungen. Auch durch zwei im

Rahmen einer Verkehrskontrolle eintreffende Polizeibeamte ließen sich die

Kontrahenten von der Fortführung des lautstark und erregt geführten Streits

nicht wesentlich abhalten. M C forderte allerdings einen der Polizeibeamten auf, das Fahrzeug nach Waffen zu durchsuchen; darauf verlangte

der empörte S H seinerseits die Durchsuchung der Diskothek nach

Waffen. In dieser Situation trat der Angeklagte, der sich kurz zuvor, als eine

Durchsuchung nach Waffen angesprochen worden war, noch weiter etwa

zehn Meter von der Gruppe um seinen Sohn entfernt hatte, hinter der

Gruppe vor, trat bis auf zwei Meter auf das Fahrzeug zu, zog die Pistole, lud

sie durch und gab die tödlichen Schüsse ab. Er warf anschließend auf Aufforderung eines der Polizeibeamten, der seinerseits einen Warnschuß aus

seiner Dienstwaffe abgab, sofort die Waffe weg und ließ sich widerstandslos

festnehmen. Wenig später gab er gegenüber der Polizei im Gegensatz zu

seiner rechtsfehlerfrei widerlegten Nothilfeversion in der Hauptverhandlung

an, eine Schutzgelderpressung sei der Tatanlaß gewesen.

b) In der festgestellten Tatsituation war die für einen Heimtückemord

geforderte Arglosigkeit der Opfer nicht gegeben, ebensowenig das erforderliche Bewußtsein des Angeklagten vom Vorliegen einer solchen Arglosigkeit

bei Begehung seiner Tat.

Die Opfer haben sich bewußt in einen massiven Streit mit M C

und seiner Gruppe eingelassen. Dabei waren ihre zitierten Äußerungen vor

dem Hintergrund des festgestellten Vorgeschehens nicht etwa, wie das

Schwurgericht bei dieser Sachlage unvertretbar interpretiert, lediglich als

von übersteigertem Imponiergehabe getragene Äußerungen ohne jeden

Realitätsbezug (UA S. 61) zu verstehen, sondern müssen als ernsthafte

Drohungen verstanden werden. Die mögliche Bewaffnung von Diskothekenangehörigen war den Opfern bekannt. Die von beiden Seiten ersichtlich

kaum ernst genommenen Polizeibeamten änderten an der Gefährlichkeit

der von der Opferseite bewußt eingegangenen Auseinandersetzung nichts.

Diese Gefährlichkeit, wie sie sich gerade auch unter Berücksichtigung von

Vorgeschichte und Ablauf der Konfrontation darstellte, unterschätzt das

Schwurgericht ersichtlich, das bei seiner abweichenden Bewertung der Tatsituation (UA S. 61 ff.) auch zu Unrecht auf die Sicht eines der Polizeibeamten abstellt.

Hiernach haben sich die Opfer nicht nur bewußt in eine feindliche Auseinandersetzung mit den Diskothekenangehörigen eingelassen. Über die

offene Feindschaft hinaus mußten sie in der konkreten Tatsituation ersichtlich auch mit ernsthaften Angriffen auf ihre körperliche Unversehrheit rechnen. Dies beseitigte namentlich auch im Bewußtsein des Angeklagten

ihre Arglosigkeit (vgl. BGHSt 33, 363; BGHR StGB § 211 Abs. 2 Heimtükke 27; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 211 Rdn. 17; Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 211 Rdn. 24; Jähnke in LK 10. Aufl. § 211

Rdn. 45; jeweils m. w. N.).

Dabei war auch der Angeklagte aus Sicht der Opfer ihrer der Diskothek

zugehörigen Kontrahentengruppe zuzurechnen. Hierbei handelte es sich um

eine mehrköpfige, in der Situation des Streits auf der Straße nicht etwa geschlossene, zahlenmäßig begrenzte und ohne weiteres überschaubare

Gruppe. Daß die Opfer ungeachtet des von ihnen eingegangenen Risikos

speziell dem Angeklagten gegenüber arglos gewesen wären, weil er bewußt

überraschend von außen in die Konfrontation eingegriffen hätte, läßt sich

allein durch den Umstand, daß er etwas abseits gestanden und sich zuletzt

noch weiter von der Gruppe seines Sohnes zurückgezogen hatte, bei den

sonst festgestellten zeitlichen und örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend belegen.

3. Unter Berücksichtigung der sonst vollständig rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ist auszuschließen, daß die für das Mordmerkmal der

Heimtücke erforderlichen Voraussetzungen noch sicher festgestellt werden

können. Nichts anderes gilt für das Vorliegen eines sonstigen Mordmerkmals. Niedrige Beweggründe sind zwar wahrscheinlich gegeben, angesichts

der unaufklärbaren Tathintergründe aber ersichtlich nicht sicher nachweisbar. Danach ändert der Senat den Schuldspruch von sich aus abschließend

im Sinne der so zugelassenen Anklage.

Alle weitergehenden Feststellungen, auch diejenigen, die für den

Strafausspruch noch bedeutsam sein könnten, hat das Schwurgericht

rechtsfehlerfrei getroffen. Im Rahmen der Erwägungen zum Ausschluß eines

relevanten schuldmindernden Affekts hat das Schwurgericht zwar die unvollständige Aufklärung von Tatmotiv und -hintergrund nicht vollständig bedacht

(UA S. 54) und das Verhältnis des Angeklagten zur “PKK” zum Tatzeitpunkt

kaum nachvollziehbar als “entspannt” bezeichnet (UA S. 52). Die weiteren,

mit Hilfe eines psychiatrischen Sachverständigen ausgewerteten Erkenntnisse sind indes für sich allein ersichtlich hinreichend tragfähig, einen Affekt

auszuschließen, der eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im

Sinne des § 21 StGB zur Folge gehabt hätte.

Auf der Grundlage der insgesamt aufrechtzuerhaltenden Feststellungen ist danach eindeutig abzusehen, daß die zu verhängende Strafe im

Blick auf das Vorverhalten der Opfer einerseits, das Tatverhalten des Angeklagten andererseits weder dem Sonderstrafrahmen des § 212 Abs. 2 StGB

noch demjenigen des § 213 StGB zu entnehmen sein wird. Angesichts der

vom Schwurgericht bei der Erörterung zu § 57a StGB benannten rechtsfehlerfrei als schulderhöhend bewerteten Umstände im Zusammenhang mit

dem Tatbild und dem Ausmaß der vorsätzlich und fahrlässig verursachten

Tatfolgen und Gefährdungen wird allein eine zeitige Freiheitsstrafe aus dem

obersten Bereich des Strafrahmens des § 212 Abs. 1 StGB als schuldangemessene Sanktion in Betracht kommen. Ihre präzise Festsetzung ist einem

neuen Tatrichter zu überlassen, der sie unter Berücksichtigung der bestehenbleibenden bisherigen Feststellungen, die allenfalls durch neue widerspruchsfreie ergänzbar sind, vorzunehmen haben wird.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil