Urteil des BGH vom 19.12.2002, VII ZR 101/02

Entschieden
19.12.2002
Schlagworte
Beschwerde, Treu und glauben, Zpo, Rechtliches gehör, Zulassung, Rechtsfrage, Vergabe, Grundrecht, Sicherung, Schaden
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 101/02

vom

19. Dezember 2002

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

ZPO § 543 Abs. 2

a) Die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils ist allein kein hinreichender Grund für

die Zulassung einer Revision.

b) Die Revision ist nicht schon deshalb zuzulassen, weil das Berufungsgericht die

Anforderungen an die Darlegungslast im Einzelfall überspannt hat. Eine Zulassung

der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt in diesem

Fall in Betracht, wenn ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires,

willkürfreies Verfahren vorliegt. Das ist in aller Regel erst dann anzunehmen, wenn

die Auffassung des Gerichts unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar

ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht.

relevante Rechtsfrage entscheidungserheblich ist. Das ist mit der Beschwerde

darzulegen.

d) Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Entscheidungserheblichkeit einer

Rechtsfrage, wenn sich diese aus einem Sachverhalt ergibt, der dem

Berufungsurteil nicht zu entnehmen ist.

BGH, Beschluß vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02 - OLG Braunschweig LG Göttingen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2002 durch

den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Hausmann, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und Bauner

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Braunschweig vom 7. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach

einem Gegenstandswert von 84.011,72

Gründe:

I.

Der Kläger verlangt Architektenhonorar. Die Beklagten wenden sich

gegen den Honoraranspruch und machen Schadensersatzansprüche geltend,

weil die Baukosten erheblich überschritten worden seien. Das Landgericht hat

die Klage abgewiesen, weil den Beklagten in Höhe der Honorarforderung

Schadensersatzansprüche zustünden. Auf die Berufung des Klägers sind die

Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an ihn 42.005,86

Zinsen zu zahlen. Die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche

hat das Berufungsgericht als nicht gegeben angesehen.

Die Revision ist nicht zugelassen worden. Dagegen richtet sich die

Beschwerde der Beklagten.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die mit der Beschwerde aufgeworfenen Fragen, welche Anforderungen an einen mit der Mitwirkung bei der Vergabe und der

Objektüberwachung betrauten Architekten - im Interesse der Beschränkung der

anfallenden Kosten auf das Nötige - bezüglich der Anleitung und Überwachung

eines mit Sanierungs- und Renovierungsarbeiten in einem Altbau beauftragten

Handwerkers (hier: Malers) und welche Anforderungen im Rechtsstreit

bezüglich der Darlegung der Pflichtverletzung und des Schadens an den

Bauherren und an den Architekten zu stellen seien, sind nicht von

grundsätzlicher Bedeutung.

a) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO hat

eine Sache, die eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und

klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, welche sich in einer unbestimmten Vielzahl

von Fällen stellen kann (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 V ZB 16/02, NJW

2002, 3029). Rechtsfehler, die einen über den Einzelfall hinaus wirkenden

Rechtsverstoß nicht erkennen lassen, begründen kein öffentliches Interesse an

einer Revisionsentscheidung unter einem der gesetzlichen Zulassungsgründe

(BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181).

b) Welche Anforderungen an die Darlegung einer Pflichtverletzung im

Zuge der Bauüberwachung und an die Darlegung eines infolge fehlerhafter

Vergabe entstandenen Schadens zu stellen sind, richtet sich nach den

Umständen des Einzelfalles. Selbst wenn das Berufungsgericht, wie die

Beschwerde meint, die Grundsätze der sekundären Darlegungslast fehlerhaft

nicht angewandt haben sollte, rechtfertigt das die Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Die Beschwerde hat nicht dargelegt,

daß der konkrete Fall Anlaß gibt, die Grundsätze der Darlegungslast in einer

über den Einzelfall hinausgehenden Weise zu ergänzen (vgl. BGH, Beschluß

vom 4. Juli 2002 V ZR 75/02, BGH NJW 2002, 2957). Ihr Hinweis darauf,

nach der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung könnten Bauherren

wohl niemals Schadensersatzansprüche gegen Architekten wegen schuldhafter

Verteuerung von Baumaßnahmen durchsetzen, ist so nicht richtig. Eine über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Entscheidung ist damit nicht

hinreichend dargelegt.

2. Der Beschwerde kann auch nicht in der Auffassung gefolgt werden,

die Revision sei deshalb zuzulassen, weil das Berufungsurteil offensichtlich

unrichtig sei.

a) Die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils ist allein kein

hinreichender Grund, die Revision zuzulassen. Die Revision ist zur Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung dann zuzulassen, wenn vermieden werden

soll, daß schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen

oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die

angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Diese

Voraussetzungen sind nach der Gesetzesbegründung nicht schon dann

gegeben, wenn ein Gericht in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen

hat, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist. Eine Zulassung der

Revision kommt in Betracht, wenn materielle oder formelle Fehler bei der

Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts über den Einzelfall hinaus

allgemeine Interessen nachhaltig berühren. Hierher gehören vor allem die Fälle,

in denen Verfahrensgrundrechte, namentlich die Grundrechte auf Gewährung

des rechtlichen Gehörs und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren, verletzt sind

und deswegen Gegenvorstellung erhoben und Verfassungsbeschwerde

eingelegt werden könnte (vgl. amtl. Begr. zum ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722,

S. 104; BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3030; Beschluß

vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, aaO). Die abweichende Auffassung des XI.

Zivilsenats, dies sei keine Frage der Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung, sondern eine Frage der grundsätzlichen Bedeutung (Beschluß

vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, ZIP 2002. 2148, 2150), teilt der VII.

Zivilsenat nicht.

b) Diese Voraussetzungen liegen nicht vor

aa) Das Berufungsgericht geht, wie die Beschwerde nicht verkennt, von

der gefestigten Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die

Prüffähigkeit einer Honorarschlußrechnung aus. Danach kommt es auf den

Einzelfall an, inwieweit die Rechnung den Informations- und Kontrollinteressen

des Auftraggebers genügt (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 VII ZR 99/99,

BauR 2001, 251 = ZfBR 2001, 102). Aus dem Umstand, daß ein Auftraggeber

eine Prüfung vorgenommen hat, kann im Einzelfall der Schluß gezogen werden,

daß die Rechnung prüffähig ist (BGH, Urteil vom 22. November 2001 VII ZR

168/00, BauR 2002, 468 = NZBau 2002, 90 = ZfBR 2002, 248). Unrichtig ist die

Auffassung der Beschwerde, die Anforderungen an die Prüffähigkeit seien

verschärft, wenn der Auftraggeber Einwendungen gegen bestimmte

Rechnungsansätze erhebe.

bb) Die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, daß § 10

Abs. 3 a HOAI eine schriftliche Vereinbarung über die anrechenbaren Kosten

der vorhandenen Bausubstanz verlange, ist schon deshalb unbeachtlich, weil

die Beschwerde nicht darlegt, daß im konkreten Fall ein möglicher Verstoß

gegen § 10 Abs. 3 a HOAI in Betracht kommt. Die Revision zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung ist nur dann zuzulassen, wenn es auf die

aufgeworfene Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt.

Insoweit gilt nichts anderes als für die Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Zulassung der Revision setzt

allgemein voraus, daß die zu klärende Rechtsfrage im konkreten Fall

entscheidungserheblich ist. Das ist sie nicht, wenn es auf sie zur Entscheidung

des Rechtsstreits nicht ankommt (Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rdn. 4).

Die Entscheidungserheblichkeit ist mit der Beschwerde vorzutragen.

Ergibt sie sich nicht ohne weiteres aus dem Berufungsurteil, ist in der

Beschwerde darzulegen, aus welchem Parteivortrag sie sich ergibt und warum

dieser gemäß § 559 ZPO in der Revision zu berücksichtigen wäre. Ist die

Entscheidungserheblichkeit nur bei einem Sachverhalt zu bejahen, den das

Berufungsgericht nach Auffassung der Beschwerde verfahrensfehlerhaft nicht

festgestellt hat, ist eine Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 b) ZPO

notwendig. Ob die Revision zuzulassen ist, kann nicht ohne Einbeziehung der

Verfahrensrüge in die nach § 543 Abs. 2 ZPO vorzunehmende Beurteilung

entschieden werden, wobei sich die Frage stellen kann, ob sich aus dem

Verfahrensfehler bereits - etwa im Hinblick auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten - ein Zulassungsgrund ergeben muß. Allein der Hinweis

darauf, daß das Berufungsgericht zu einer Sachverhaltsvariante, für die es auf

die Rechtsfrage ankäme, keine Feststellungen getroffen hat, reicht nicht. Die

Beschwerde hat sich auf diesen Hinweis beschränkt. Sie hat schon nicht

dargelegt, warum davon auszugehen wäre, daß eine schriftliche Vereinbarung

über die anrechenbaren Kosten vorhandener Bausubstanz nicht getroffen

worden ist. Aus dem Berufungsurteil ergibt sich dazu nichts.

cc) Gleiches gilt für die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht

berücksichtigt, daß der Kläger nach der Senatsrechtsprechung nach Treu und

Glauben gehindert sei, ein höheres als das unter Verstoß gegen die HOAI

vereinbarte Honorar zu verlangen. Dazu habe es keine Feststellungen

getroffen. Die Beschwerde führt nicht an, daß das Berufungsgericht überhaupt

Anlaß hatte, diese Frage zu prüfen.

dd) Ob das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungslast

des Auftraggebers zur Pflichtverletzung des Architekten oder zum daraus

entstandenen Schaden überspannt hat, kann dahin stehen. Ein derartiger, auf

den Einzelfall bezogener Fehler gäbe keine Veranlassung, die Revision

zuzulassen.

Die Zurückweisung von Vorbringen als unschlüssig oder unsubstantiiert

kann einen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte darstellen, wenn dadurch

das rechtliche Gehör versagt wird oder ein Verstoß gegen den Grundsatz des

willkürfreien Verfahrens vorliegt. Eine Revision ist in der Regel zuzulassen,

wenn nach den Darlegungen der Beschwerde der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte im Einzelfall klar zu Tage tritt, also offenkundig ist und die

angefochtene Entscheidung hierauf beruht (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002

V ZB 16/02, aaO S. 3030). Das ist hier nicht der Fall.

Ein Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör kommt nicht in

Betracht. Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz dagegen, daß ein

Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder

materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (BVerfGE 60, 1, 5;

69, 141, 143; 85, 386, 404). Es stellt deshalb keinen Verstoß gegen Art. 103

Abs. 1 GG dar, wenn ein Gericht das Vorbringen der Partei zur Kenntnis nimmt,

jedoch als unschlüssig wertet.

In Betracht kommt allenfalls ein Verstoß gegen das Grundrecht der

betroffenen Partei auf ein faires, willkürfreies Verfahren. Ein derartiger Verstoß

kann unter den sonstigen Voraussetzungen zur Zulassung der Revision führen,

wenn ein Gericht die Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires

Verfahren verkannt hat, rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr

gewahrt sind oder das Willkürverbot verletzt ist (vgl. BVerfGE 85, 386, 404;

BVerfGE 87, 273, 278). Fehlerhafte Rechtsanwendung allein belegt keine

Willkürlichkeit einer Gerichtsentscheidung. Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn

eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer

Norm in krasser Weise mißdeutet wird (vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 83, 82, 85;

86, 59, 62). Danach ist auch die Zurückweisung eines Vortrags als unschlüssig

oder unsubstantiiert in aller Regel erst dann ein Verstoß gegen das Grundrecht

auf ein faires, willkürfreies Verfahren, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt

rechtlich vertretbar ist und daher auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl.

BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 V ZB 16/02, aaO S. 3031).

Das Berufungsgericht hat sich von der Erwägung leiten lassen, daß die

Vergabe zum Stundenlohn nur dann zu einem Schaden führt, wenn die

Vergabe zu Einheitspreisen günstiger gewesen wäre. Auf dieser nicht

sachfremden Grundlage ist es konsequent, den Schaden in der Differenz des

Stundenlohns zum Werklohn nach einem Einheitspreisvertrag zu sehen. Zu

dieser Differenz haben die Beklagten nicht vorgetragen. Ein offen zu Tage

tretender Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte liegt in der Zurückweisung

ihrer andersartigen Schadensberechnung als unsubstantiiert nicht.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Dressler Hausmann Kuffer Kniffka Bauner

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil