Urteil des BGH vom 07.11.2012, XII ZB 17/12

Entschieden
07.11.2012
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Neue tatsache, Erlass, Holz, Vorrang, übergangsregelung, Ausnahme, Beteiligter, Mehrarbeit, Verfahrensökonomie
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 17/12

vom

7. November 2012

in der Betreuungssache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2012 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer,

Schilling und Dr. Nedden-Boeger

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom

22. Dezember 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 7.453

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 3, die Landeskasse, fordert aus übergegangenem Recht

die Rückzahlung der Betreuervergütung vom Erben der Betroffenen, dem Beteiligten zu 1.

2Über das Vermögen der Betroffenen war im April 2007 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet worden, das nach ihrem Tod am 10. August 2010 in ein

Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Nachdem der Insolvenzverwalter die Gläubiger der Betroffenen, darunter auch die Landeskasse, in Kenntnis

gesetzt hatte, dass die Betroffene durch eine Erbschaft Vermögen erworben

hatte, forderte das Amtsgericht die aus der Landeskasse an die Betreuerin gezahlte Vergütung für den Zeitraum vom 8. März 2007 bis 9. August 2010 in Höhe von 7.453,60 aus dem Nachlass der Betroffenen zurück. Der Erbe der Betroffenen erhebt die Einrede der Verjährung und beruft sich auf den Vorrang

des Insolvenzverfahrens. Seine Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde, mit der er die

Aufhebung des Rückforderungsbeschlusses begehrt.

3Mit Beschluss vom 20. August 2012 hat das Amtsgericht das Nachlassinsolvenzverfahren gemäß § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes

eingestellt.

II.

4Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 2 FamFG statthaft, weil das

Landgericht sie zugelassen hat.

5Sie ist auch begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.

61. Das Landgericht hat ausgeführt, der Rückforderungsanspruch der

Landeskasse bestehe nach §§ 1908 i, 1836 e BGB und sei weder verjährt, noch

sei die Festsetzung wegen des laufenden Nachlassinsolvenzverfahrens unzulässig. Nach Art. 229 § 23 Abs. 2 Satz 1 EGBGB beginne der Lauf der Regelverjährungsfrist erst am 1. Januar 2010. Beim Erstattungsanspruch handele es

sich um eine Erbfallschuld, die nach Erlass des Rückforderungsbescheids als

Nachlassverbindlichkeit im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden sei.

7

8a) Nicht frei von Rechtsfehlern ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die gesamte Regressforderung der Landeskasse zum Zeitpunkt

des Erlasses des Rückforderungsbeschlusses im November 2011 noch nicht

verjährt sei. Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat, verjähren die - gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die

Staatskasse übergegangenen - Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 1835, 1836 BGB in drei

Jahren. Zugleich hat der Senat entschieden, dass die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836 d BGB dem Verjährungsbeginn nicht entgegensteht

und nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB führt. Schließlich

findet die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB auf den Regressanspruch aus § 1836 e BGB keine Anwendung (vgl. insgesamt Senatsbeschlüsse

vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11 - FamRZ 2012, 627 und XII ZB 605/10 -

BtPrax 2012, 118; zu dem auf die Staatskasse übergegangenen Aufwandsentschädigungsanspruch siehe Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012

- XII ZB 497/11 - FamRZ 2012, 629).

9Die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche für das Jahr 2007

waren demnach zum Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbeschlusses

im November 2011 nach § 195 i.V.m. § 199 Abs. 1 BGB verjährt.

10 2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

b) Die Frage nach dem Vorrang und der Unterbrechungswirkung des Insolvenzverfahrens, derentwegen das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, kann dahin stehen, da das Nachlassinsolvenzverfahren zwischenzeitlich im August 2012 nach § 212 InsO wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes eingestellt worden ist.

11Diese in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretene neue Tatsache ist

auch zu berücksichtigen, da ihre Berücksichtigung den Grundsätzen der Prozesswirtschaftlichkeit entspricht. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG bestimmt in entsprechender Anwendung von § 559 ZPO, welche Tatsachengrundlage für die

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts maßgebend ist; nämlich nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil bzw. der Beschwerdeentscheidung und dem Sitzungsprotokoll bzw. den Vermerken über Anhörungstermine 28 Abs. 4 FamFG) ersichtlich ist. Damit ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz eine Nachprüfung tatsächlicher Verhältnisse grundsätzlich ausgeschlossen (Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 74 Rn. 29). Eine Ausnahme

hiervon gilt aus Gründen der Verfahrensökonomie, also im Interesse einer möglichst raschen und Kosten sparenden Erledigung der Sache bei Vermeidung

eines neuen Verfahrens, wenn die Berücksichtigung neuer tatsächlicher Umstände keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht (Senatsurteil vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - FamRZ 2002, 318, 319 und Senatsbeschluss

vom 17. Oktober 2010 - XII ZB 161/94 - FamRZ 2002, 93, 94; Keidel/Meyer-

Holz FamFG 17. Aufl. § 74 Rn. 36). Voraussetzung für die Berücksichtigung

neuer Tatsachen ist aber stets, dass sie schützenswerte Belange anderer Beteiligter nicht verletzt (Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 74 Rn. 38).

12Würde die Einstellung des Nachlassinsolvenzverfahrens während des

laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht berücksichtigt, und käme man zu

dem Ergebnis, dass der Rückforderungsbeschluss wegen des Vorrangs des

Insolvenzverfahrens nicht hätte ergehen dürfen, wie die Rechtsbeschwerde reklamiert, wäre er aufzuheben und die Staatskasse darauf zu verweisen, ihre

Forderung zur Insolvenztabelle anzumelden. Nach Einstellung des Verfahrens

gibt es indes keine Tabelle mehr, zu der die Forderung angemeldet werden

könnte, so dass ein solcher Beschluss obsolet wäre. Aber auch in dem Fall, in

dem ein laufendes Insolvenzverfahren dem Erlass des Rückforderungsbe-

schlusses nicht entgegenstehen würde, wäre der Beschluss des Landgerichts

aufzuheben, da die Verjährung nicht rechtsfehlerfrei beurteilt wurde. Schützenswerte Belange eines Beteiligten werden durch die Berücksichtigung der

Einstellung des Insolvenzverfahrens auch nicht verletzt.

133. Der Senat kann allerdings nicht gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG in

der Sache abschließend entscheiden, da noch weitere Feststellungen dazu erforderlich sind, welcher Teil der festgestellten Gesamtsumme von 7.453,60

auf das Jahr 2007 entfällt.

Dose Weber-Monecke Klinkhammer

Schilling Nedden-Boeger

Vorinstanzen: AG Minden, Entscheidung vom 11.11.2011 - 4 XVII B 1056 (SH) - LG Bielefeld, Entscheidung vom 22.12.2011 - 23 T 754/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil