Urteil des BGH vom 13.01.2006, 2 StR 463/05

Entschieden
13.01.2006
Schlagworte
Anklage, Stgb, Staatsanwaltschaft, Leben, Sohn, Verhandlung, Aufhebung, Feuer, Tochter, Haus
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 StR 463/05

vom

13. Januar 2006

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund der Hauptverhandlung

vom 11. Januar 2006, in der Sitzung am 13. Januar 2006, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan

und die Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Otten,

Richter am Bundesgerichtshof

Rothfuß,

Richterin am Bundesgerichtshof

Roggenbuck,

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Appl,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin

als Verteidigerin für die Angeklagte Gabriele N. - in der Verhandlung -, Rechtsanwalt

als Verteidiger für den Angeklagten Pedro N. - in der Verhandlung -,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Aachen vom 17. September 2004 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte Pedro

N. wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Fälle 3 und 6 der Anklage) und wegen fahrlässiger Körperverletzung (Fall 5 der Anklage) verurteilt ist sowie im ersten Gesamtstrafenausspruch (drei Jahre fünf Monate).

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision hinsichtlich dieses Angeklagten

und die die Angeklagte Gabriele N. betreffende Revision werden verworfen.

3. Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Angeklagten Gabriele N.

und die der Angeklagten hierdurch entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten Pedro N. wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen, wegen vorsätzlicher und wegen fahrlässiger

Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelgeldstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten sowie

wegen fahrlässiger Körperverletzung unter Einbeziehung von Einzelfreiheitsstrafen aus einer weiteren Vorverurteilung zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Gegen die Angeklagte Gabriele N. hat

es wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen eine Freiheitsstrafe

von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt. Dagegen wenden sich die vom

Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der

Rüge materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hinsichtlich des Angeklagten Pedro

N. hat in den Fällen 3, 5 und 6 der Anklage Erfolg, das Rechtsmittel hinsichtlich

der Angeklagten Gabriele N. ist unbegründet.

2Das Landgericht hat Folgendes festgestellt:

3Die Angeklagten lebten seit 2001 - mit Unterbrechungen - zusammen,

seit 2004 sind sie verheiratet. Der Angeklagte Pedro N. brachte vier Kinder aus

erster Ehe mit, die Angeklagte Gabriele N. zog mit dreien ihrer Kinder aus verschiedenen Ehen bzw. Beziehungen in das gemeinsam bewohnte Haus ein.

Der Angeklagte Pedro N. trat auch hinsichtlich der Kinder der Angeklagten Gabriele N. als Erziehungsberechtigter auf. Der 1,90 m große, dickleibige Angeklagte reagierte häufig aus nichtigen Anlässen aggressiv, er war sehr streng, schlug

die Kinder, insbesondere die Jungen häufiger und rationierte das Essen und

Trinken. Im Übrigen kümmerten sich beide Angeklagte wenig um die Kinder, die

ältere Tochter der Angeklagten Gabriele N., Diana, wurde angehalten, den

Haushalt zu führen und dafür häufiger der Schule fern zu bleiben.

Zwischen 2001 und 2003 kam es zu verschiedenen Straftaten zu Lasten 4

der Kinder.

5Im Einzelnen:

61. - Fall 3 der Anklage -

7Im Juni 2001 schlug der Angeklagte aus Wut darüber, dass der 15jährige Sohn der Mitangeklagten von einem Gummischlauch eines Hochdruckreinigers ein Stück abgetrennt hatte, diesen mit dem abgetrennten Stück mehrfach auf den Rücken.

82. - Fall 2 der Anklage -

9Am 10. November 2001 wurde die am 14. Oktober 1987 geborene Tochter Diana der Angeklagten Gabriele N. veranlasst, mit in das Schlafzimmer der

beiden Angeklagten zu kommen, sich zwischen die beiden zu legen, ihre Mutter

an der Scheide zu streicheln, sie zu küssen und mit einem Vibrator zu befriedigen. Anschließend vollzog der Angeklagte mit ihr den Geschlechtsverkehr. Diana wagte sich aus Angst nicht zu wehren. Schon vor diesem Vorfall war Diana

zu einem nicht zu klärenden Zeitpunkt von beiden Angeklagten angewiesen

worden, sich zwischen sie zu legen und das Glied des Angeklagten anzufassen.

Als sie weinte, haben die Angeklagten von ihr abgelassen, aber in ihrer Gegenwart den Geschlechtsverkehr vollzogen.

103. - Fall 5 der Anklage -

11Im Winter 2001 schlug der Angeklagte den 16-jährigen Sohn der Mitangeklagten mit einem Kabel. Als dieser weglief, wurde er aufgefordert zurückzukommen, anschließend von dem Angeklagten geschlagen und getreten. Als er,

um den Schlägen zu entkommen, auf Strümpfen aus dem Haus lief, warf der

Angeklagte einen Kerzenleuchter nach ihm, der den Jungen an der Ferse traf

und verletzte, so dass diese stark blutete.

124. - Fall 4 der Anklage -

13Am 18. Mai 2002 schüttete der Angeklagte auf ein Feuer zur Verbrennung von Gartenabfällen Benzin, obwohl sich die zwölfjährige Tochter der Mitangeklagten am Feuer aufhielt. Sie wurde vom Feuer erfasst und erlitt schwere

Verbrennungen an den Beinen.

145. - Fall 6 der Anklage -

15Am 3. Februar 2003 alberte der Angeklagte mit seinem siebenjährigen

Sohn Miguel herum. Als dieser zu Fall kam, stützte er sich mit seinem Unterschenkel auf den Brustkorb des Kindes, so dass es keine Luft mehr bekam und

rot und blau anlief.

16Das Landgericht hat die dem Angeklagten Pedro N. allein angelasteten

Fälle 3 und 6 der Anklage als vorsätzliche Körperverletzungen und die Fälle 5

und 4 der Anklage als fahrlässige Körperverletzungen gewertet. Im Fall 2 der

Anklage hat es beide Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen für schuldig befunden.

17Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft wenden sich insbesondere gegen die rechtliche Würdigung in den Fällen 3, 2 und 5 der Anklage sowie gegen

die Gesamtstrafenzumessung.

I. - betreffend den Angeklagten Pedro N. -

181. - Fall 3 der Anklage -

19a) Das Landgericht hat die Bewertung der Schläge mit dem Schlauchstück als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB abgelehnt,

weil nach dem konkreten Einsatz des Schlauchs nicht mit erheblichen Verletzungen zu rechnen gewesen sei, "zumal keine Feststellungen getroffen werden

konnten zur konkreten Beschaffenheit des Schlauches nach Material, Länge

und Handhabung." Dies begegnet durchgreifenden Bedenken. Das Landgericht

hat selbst festgestellt, dass das Schlauchstück von einem Hochdruckreiniger

stammte. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass derartige Schläuche, wie

allgemein bekannt, mit einem Metallgewebe ausgekleidet sind, um dem hohen

Druck standzuhalten. Dass es bei Schlägen mit einem solchen festen

Schlauchstück zu erheblichen Verletzungen kommen kann, liegt auf der Hand.

Schon deshalb ist die Wertung des Landgerichts nicht rechtsfehlerfrei, aber

auch soweit das Landgericht auf die konkrete Benutzung - keine Schläge auf

empfindliche Körperteile - abstellt, hat es wesentliche Umstände außer Acht

gelassen: Der 15-jährige Junge verhielt sich ersichtlich nicht still, sondern versuchte - letztlich erfolgreich - zu entfliehen. Danach lag es nahe, dass auch andere, möglicherweise empfindlichere Körperteile getroffen werden konnten.

20b) Auch soweit das Landgericht eine Würdigung des Tatgeschehens als

rohe Misshandlung im Sinne von § 225 Abs. 1 StGB abgelehnt hat, begegnet

dies Bedenken. Der neue Tatrichter wird dies unter Beachtung der Einwendungen der Staatsanwaltschaft neu zu prüfen haben.

212. - Fall 5 der Anklage -

22Die Annahme einer lediglich fahrlässigen Körperverletzung hat das

Landgericht nicht tragfähig begründet. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend

darauf hingewiesen, dass das Landgericht lediglich den Wurf mit dem Kerzenleuchter auf das fliehende Kind gewürdigt, fehlerhaft hingegen nicht auch die

unmittelbar vorangegangenen Schläge und Tritte im Haus zum Gegenstand

seiner Aburteilung gemacht hat. Denn Gegenstand der Urteilsfindung ist die in

der Anklage bezeichnete Tat. Zu ihr gehört nicht nur das tatsächliche Geschehen, wie es Anklage und Eröffnungsbeschluss beschreiben, sondern auch das

gesamte Verhalten der Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen

einheitlichen Vorgang bildet (RGSt 62, 112; BGHSt 13, 320; 23, 141, 145). Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt, denn das Nachwerfen des Kerzenleuchters stand im unmittelbaren zeitlichen, örtlichen und motivatorischen Zusammenhang mit den Schlägen und Tritten, die der Anlass waren, dass das Kind

vor dem Angeklagten davonlief. Der Kognitionspflicht des Landgerichts unterlagen daher auch die festgestellten Schläge und Tritte, die mit dem nachfolgenden Geschehen schon materiell-rechtlich eine Tat bilden.

23Im Übrigen begegnet aber auch die Annahme einer lediglich fahrlässigen

Körperverletzung durchgreifenden Bedenken. Denn auch für die Frage, ob der

Angeklagte mit bedingtem Verletzungsvorsatz handelte, als er den Kerzen-

leuchter warf, hätte sich das Landgericht nicht mit einer isolierten Betrachtung

dieses Vorgangs begnügen dürfen, sondern in seine Würdigung das unmittelbar

vorangegangene Geschehen sowie die Gewalttätigkeiten des Angeklagten auch

bei anderen Gelegenheiten einbeziehen müssen. Danach lag es nahe, dass der

Angeklagte eine Verletzung des Kindes und zwar mittels eines gefährlichen

Werkzeugs, des Kerzenleuchters, billigend in Kauf genommen hat.

243. - Fall 6 der Anklage -

25Rechtlich fehlerhaft ist schließlich die unterlassene Prüfung im Fall 6 der

Anklage - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - ob der Angeklagte Pedro N. statt - wie ausgeurteilt lediglich wegen vorsätzlicher Körperverletzung - wegen gefährlicher Körperverletzung, nämlich mittels einer das Leben

gefährdenden Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu verurteilen

war. Dafür ist nicht erforderlich, dass das Leben des Tatopfers konkret gefährdet wird. Die Einwirkung des Angeklagten auf den Brustkorb des siebenjährigen

Kindes war nach Dauer und Stärke jedenfalls abstrakt geeignet, das Leben des

Kindes zu gefährden. Der 1,90 m große, massige Angeklagte kniete so lange

auf dem Brustkorb des am Boden liegenden Kindes, bis dieses keine Luft mehr

bekam und erst rot dann blau - deutliche Zeichen für Sauerstoffmangel - angelaufen war.

II.

26Im Übrigen weist das Urteil keinen die Angeklagten begünstigenden

Rechtsfehler auf.

271. Das Landgericht hat beide Angeklagte zu Recht eines sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen für schuldig befunden, jedoch eine damit tateinheitlich verwirklichte Vergewaltigung nach § 177 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB

im Ergebnis in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgelehnt.

28Allerdings kann dahinstehen, ob das Landgericht eine objektiv schutzlose

Lage Dianas zu Recht verneint hat. Jedenfalls ist seine Würdigung, auf Grund

der gesamten Umstände der Tat und der Tatvorgeschichte könne ein vorsätzliches Handeln der Angeklagten nicht festgestellt werden, weil diese nicht erkannt hätten, dass Diana sich aus Angst vor körperlichen Misshandlungen gegen die ihr zugemuteten sexuellen Handlungen nicht gewehrt habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Da die Angeklagten schon zuvor versucht hatten, das Mädchen in sexuelle Handlungen der Angeklagten einzubeziehen, und,

als dieses nicht wollte und deshalb weinte, von ihr abließen, ist die Würdigung

des Landgerichts, die Angeklagten hätten Diana zu den sexuellen Handlungen

überreden und nicht eine durch Einschüchterung geschaffene Lage ausnutzen

wollen, revisionsrechtlich hinzunehmen, auch wenn eine andere Würdigung

möglich gewesen wäre.

292. Soweit das Landgericht auch die Voraussetzungen des § 182 Abs. 1

Nr. 1 StGB verneint hat, verkennt es zwar, dass eine Zwangslage in diesem

Sinne nicht ohne Weiteres mit einer schutzlosen Lage im Sinne des § 177

Abs. 1 Nr. 3 StGB gleichzusetzen ist. Der Senat schließt jedoch aus, dass sich

eine mögliche nicht rechtsfehlerfreie Behandlung des § 182 StGB auf die Höhe

der aus dem Strafrahmen des § 174 StGB zu entnehmenden Einzelstrafe ausgewirkt hat.

III.

30Danach war das Urteil in den Fällen 3, 5 und 6 der Anklage aufzuheben.

Die Aufhebung der Einzelstrafen in den Fällen 3 und 5 der Anklage zieht die

Aufhebung der ersten Gesamtstrafe, in die diese Einzelstrafen einbezogen waren, nach sich. Die Einzelstrafaussprüche in den Fällen 2 und 4 der Anklage

und die zweite Gesamtstrafe sind rechtsfehlerfrei bemessen und haben Bestand.

Rissing-van Saan Otten Rothfuß

Roggenbuck Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil