Urteil des BGH vom 17.07.2007, 1 StR 312/07

Entschieden
17.07.2007
Schlagworte
Faires verfahren, Beihilfe, Strafbarkeit, Sicherstellung, Umtausch, Verhalten, Strafzumessung, Wahl, Berg, Schweiz
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 312/07

vom

17. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

gerin- wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht ger Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Freiburg vom 26. März 2007 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Dass bei der Tat II.2.b der Angeklagte die beiden Beihilfehandlungen - Transport von Geldmitteln aus Großbritannien in die

Schweiz sowie Umtausch von Geldmitteln in eine andere Währung

- erst nach der Sicherstellung der Betäubungsmittel beging, ohne

allerdings hierüber informiert zu sein, hindert seine Strafbarkeit

nicht (vgl. BGHR BtMG § 29 Beihilfe 1). Es bedurfte auch nicht

weiterer Feststellungen, wie der anderweitig verfolgte F. diese

Geldmittel anschließend im Einzelnen verwendete oder zu verwenden beabsichtigte. Aus dem Urteil ergibt sich hinreichend,

dass der Angeklagte durch die Handlungen das auf den Umsatzerfolg zielende, auf einem organisierten Bezugs- und Absatzsystem basierende Verhalten des F. und seiner Mittäter unterstützte (vgl. in diesem Sinne BGHSt 43, 158; BGHR aaO).

Rechtliche Bedenken bestehen allerdings insoweit, als das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt hat, die Ermittlungsbehörden hätten aus

ermittlungstaktischen Erwägungen nicht schon früher eingegriffen.

Einen Anspruch eines Straftäters darauf, dass die Ermittlungsbehörden rechtzeitig gegen ihn einschreiten, um seine Taten zu verhindern, gibt es nicht; insbesondere folgt ein solcher Anspruch

nicht aus dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1

MRK (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 172; Berg StraFo 2007, 74, 75 f.).

Hierdurch ist der Angeklagte jedoch nicht beschwert.

Wahl Boetticher Kolz

Hebenstreit Graf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil