Urteil des BGH vom 07.08.2001, 4 StR 266/01

Entschieden
07.08.2001
Schlagworte
Stpo, Sache, Beschwerde, Durchführung, Strafkammer, Nachteil, Antrag, Anhörung, Nachprüfung, Grund
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 266/01

vom

7. August 2001

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. August 2001

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 2. April 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Sache wird zur Entscheidung der Frage, ob der Beschwerde des Angeklagten gegen den Bewährungsauflagenbeschluß des Landgerichts Itzehoe vom 2. April 2001 abgeholfen wird, an das Landgericht zurückgegeben.

Auf die Durchführung des Abhilfeverfahrens nach § 306

Abs. 2 StPO kann hier nicht verzichtet werden (vgl. BGHSt

34, 392, 393; BGH, Beschluß vom 5. Februar 1997 - 5 StR

677/96 m.w.N.).

Falls die Strafkammer der Beschwerde nicht abhilft, wird die

Sache dem nunmehr als Beschwerdegericht zuständigen

Oberlandesgericht vorzulegen sein.

Maatz Kuckein Athing

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil