Urteil des BGH, Az. 5 StR 354/02

BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, stpo, wiedereinsetzung, stand, antrag, anstiftung, raum, verteidiger, berlin)
5 StR 354/02
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 14. Januar 2003
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Anstiftung zum versuchten Mord u.a.
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2003
beschlossen:
1. Der Antrag des Angeklagten A auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zur Nachholung einer formgerech-
ten Revisionsbegründung wird nach § 46 StPO zurück-
gewiesen.
2. Die Revisionen der Angeklagten A , G und Ak
gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Ju-
li 2001 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet
verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-
mittels zu tragen.
G r ü n d e
Der Angeklagte A hat die Revision zu Protokoll der Geschäfts-
stelle sowie durch zwei Verteidiger rechtzeitig und zulässig mit der Sachrüge
und mehreren Verfahrensrügen begründet. Nachdem er durch den Antrag
des Generalbundesanwalts auf die Unzulässigkeit einzelner Verfahrensrügen
aufmerksam geworden ist, hat er insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zur Nachholung einer formgerechten Revisionsbegründung beantragt.
Es kann dahinstehen, ob ein vom Angeklagten persönlich verfaßtes
Wiedereinsetzungsgesuch überhaupt statthaft ist. Eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zur Nachho-
lung von Verfahrensrügen ist grundsätzlich unzulässig (BGHSt 1, 44). Nur
bei besonderen Verfahrenslagen, in denen dies zur Wahrung des Anspruchs
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des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) unerläß-
lich erscheint, kommen Ausnahmen von diesem Grundsatz in Betracht (vgl.
BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 8 m. w. N.). Ein solcher Fall ist nicht gege-
ben. Auch hat der Angeklagte die von ihm behaupteten Tatsachen nicht
glaubhaft gemacht. Schließlich kann dem – verteidigten – Angeklagten Wie-
dereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist des-
halb nicht gewährt werden, weil die Revisionsbegründung entgegen § 45
Abs. 2 Satz 2 StPO bisher nicht nachgeholt worden ist (vgl. Meyer-Goßner,
StPO 46. Aufl § 45 Rdn. 11).
Harms Häger Raum
Brause Schaal