Urteil des BGH vom 20.04.2000, IX ZR 196/00

Entschieden
20.04.2000
Schlagworte
Ersatz der kosten, Ersatz, Mietvertrag, Klageerhebung, Objekt, Herbst, Mandat, Sache, Streitwert, Ergebnis
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 196/00

vom

12. März 2002

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser

am 12. März 2002

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des

Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. April 2000

wird nicht angenommen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 1.200.000 DM

(= 613.550,26 €) festgesetzt.

Gründe:

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis richtig entschieden 554 b ZPO a.F.). Die Annahme des Berufungsgerichts, die

K. sei ab Ende 1990 - der Beklagte hat das Mandat im Herbst 1990 erhalten -

nicht verpflichtet gewesen, einen Mietvertrag mit Mietbeginn zum 1. März 1992

oder gar zum 1. September 1992 zu schließen, ist aus Rechtsgründen nicht zu

beanstanden. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses ist in den

Tatsacheninstanzen nicht auf den Vorwurf gestützt worden, der Beklagte habe

dem Kläger insgesamt von einer Klageerhebung abraten müssen. Im übrigen

hat der Kläger damals noch behauptet, das Objekt hätte spätestens zum

1. August 1991 fertiggestellt werden können.

Kreft Stodolkowitz Ganter

Raebel Kayser

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil