Urteil des BGH vom 20.04.2000
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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 196/00
vom
12. März 2002
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser
am 12. März 2002
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. April 2000
wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 1.200.000 DM
(= 613.550,26
€) festgesetzt.
Gründe:
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und ist im Ergebnis rich-
tig entschieden (§ 554 b ZPO a.F.). Die Annahme des Berufungsgerichts, die
K. sei ab Ende 1990 - der Beklagte hat das Mandat im Herbst 1990 erhalten -
nicht verpflichtet gewesen, einen Mietvertrag mit Mietbeginn zum 1. März 1992
oder gar zum 1. September 1992 zu schließen, ist aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden. Der Anspruch auf Ersatz der Kosten des Vorprozesses ist in den
Tatsacheninstanzen nicht auf den Vorwurf gestützt worden, der Beklagte habe
dem Kläger insgesamt von einer Klageerhebung abraten müssen. Im übrigen
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hat der Kläger damals noch behauptet, das Objekt hätte spätestens zum
1. August 1991 fertiggestellt werden können.
Kreft Stodolkowitz Ganter
Raebel Kayser