Urteil des BGH vom 04.03.2013, NotSt (Brfg) 1/12

Entschieden
04.03.2013
Schlagworte
Erbengemeinschaft, Vertrag zugunsten dritter, Disziplinarverfahren, übergewicht, Vergleich, Beurkundung, Zivilprozess, Amtspflicht, Anfechtungsklage, Verzicht
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

NotSt(Brfg) 1/12

Verkündet gemäß § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 3 VwGO ersetzt durch Zustellung an Kläger am 19. März 2013 an Beklagten am 22. März 2013

in dem Verfahren

wegen einer Disziplinarverfügung

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BNotO § 110 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1; BRAO § 45 Abs. 1 Nr. 1

Zur Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen

das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und damit einhergehender

Verletzung der Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO.

BGH, Urteil vom 4. März 2013 - NotSt(Brfg) 1/12 - OLG Frankfurt am Main

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Galke, die Richter Dr. Herrmann und Wöstmann, den Notar Dr. Strzyz

und die Notarin Dr. Brose-Preuß im Einverständnis der Parteien im schriftlichen

Verfahren am 4. März 2013

für Recht erkannt:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des 2. Senats für

Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

18. April 2012 abgeändert.

Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Darmstadt vom 16. August 2011 und der Widerspruchsbescheid des

Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom

10. Januar 2012 werden aufgehoben.

Das Disziplinarverfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Der Streitwert wird auf 5.000 festgesetzt.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Anwaltsnotar.

2Gegenstand des vorliegenden Disziplinarverfahrens ist folgender Sachverhalt:

3Die Geschwister G. und H. A. sowie M. Sch. waren als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer des ehemaligen Gärtnereigrundstücks W. Straße 1 in B. . Am 22. Oktober 1999 beurkundete der Kläger als Notar unter seiner Urkundennummer 159/99 eine Teilerbauseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft hinsichtlich dieses Grundstücks, wonach M. Sch. einen noch zu vermessenden Teil von ca.

2.041 als Eigentum unter Anrechnung auf ihren Erbteil erhielt. M.

Sch. verpflichtete sich zur Durchführung von diversen Arbeiten auf dem Gesamtgrundstück, insbesondere an dem Wohnhaus. Der Aufwand für diese

Arbeiten sollte wiederum von dem anzurechnenden Betrag hinsichtlich des restlichen Erbteils abgezogen werden.

4Die Arbeiten wurden von dem Ehemann der M. Sch. , dem Heizungs-Sanitär-Installateur- und Schlossermeister W. G. Sch. , durchgeführt. Für diesen erhob der Kläger in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mit

Schriftsatz vom 18. Oktober 2006 beim Landgericht Darmstadt

Klage gegen G. und H. A. auf Zahlung von Werklohn in Höhe

von 16.808,76 €. Begründet wurde die Klage damit, dass nach Durchführung

der von M. Sch. im Rahmen der Teilerbauseinandersetzung geschuldeten Arbeiten weitere Arbeiten von der Erbengemeinschaft durch die Beklagten

des Zivilprozesses in Auftrag gegeben worden seien. Diese verkündeten der

Miterbin M. Sch. den Streit. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Darin verpflichteten sich die dortigen Beklagten zur Zahlung von 5.000 €.

Wegen dieses Betrages sollte Frau M. Sch. im Innenausgleich aus der

Erbengemeinschaft nicht in Anspruch genommen werden. Die Abwicklung sollte

dergestalt geschehen, dass aus dem Konto der Erbengemeinschaft 5.000 an

jeden Erben ausgezahlt werden, damit die Beklagten des Zivilprozesses aus

den ihnen zustehenden Beträgen die Vergleichssumme bezahlen könnten.

5Aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Miterben H.

A. befasste sich zunächst die Rechtsanwaltskammer mit der Rüge, dass

der Kläger, der als Notar die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hinsichtlich dieses Grundstücks beurkundet habe, nicht als Rechtsanwalt des

Ehemanns einer der Miterben habe auftreten dürfen. Die Rechtsanwaltskammer wies mit Bescheid vom 11. Juli 2007 die gegen den Kläger erhobene Beschwerde zurück.

6Mit Disziplinarverfügung vom 16. August 2011 erteilte der Präsident des

Landgerichts Darmstadt als zuständige Dienstaufsichtsbehörde dem Kläger

einen Verweis wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot nach § 14 Abs. 1

BNotO i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO. Der Präsident des Landgerichts hat seine Disziplinarverfügung darauf gestützt, dass der Kläger in dem Rechtsstreit

nicht für den Ehemann einer Miterbin habe tätig werden dürfen. Im Rahmen des

geführten Rechtsstreits gegen die Miterbengemeinschaft sei es um die Frage

gegangen, welche Tätigkeiten seitens der Ehefrau des dortigen Klägers zu bezahlen gewesen seien. Dies hänge damit zusammen, dass ausweislich der Urkunde des Klägers vom 22. Oktober 1999 ein Teil der Werkleistung allein von

der Miterbin Sch. zu tragen gewesen wäre, der aber gerade nicht eingeklagt

gewesen sei. Dass sich die Sachverhalte entgegen der Ansicht des Klägers

nicht trennen ließen, ergebe sich auch daraus, dass der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet worden sei, in dem durch einen Vertrag zugunsten Dritter auch M. Sch. als Miterbin einbezogen worden sei. Tatsächlich habe

sich der erhobene Anspruch von vornherein gegen die Erbengemeinschaft und

damit auch gegen M. Sch. als Mitglied dieser Erbengemeinschaft gerichtet. Nachdem der Kläger für die Erbengemeinschaft als Notar tätig geworden sei, habe er als Rechtsanwalt keine Ansprüche gegen diese Erbengemeinschaft als Klägervertreter verfolgen dürfen, bei der die Frage zu klären gewesen

sei, welche Ansprüche gegen die Erbengemeinschaft oder einzelne Mitglieder

bestünden, wenn dazu eine Abgrenzung zu den Arbeiten notwendig gewesen

sei, die Gegenstand der Beurkundung gewesen seien. Dass die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main das Verhalten des Klägers ebenfalls geprüft

und darin keine anwaltliche Pflichtverletzung gesehen habe, könne den Kläger

nicht entlasten, da vorliegend eine notarielle Amtspflicht zu beurteilen sei. Insgesamt hielt der Präsident des Landgerichts einen Verweis für tat- und schuldangemessen.

7Der gegen die Disziplinarverfügung erhobene Widerspruch des Klägers

ist vom Präsidenten des Oberlandesgerichts zurückgewiesen worden.

8Die gegen die Disziplinarverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids erhobene Klage ist vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat die Anfechtungsklage für nicht begründet

erachtet. Der Kläger habe durch Verstoß gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zugleich die nachwirkende notarielle Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNotO verletzt. Der Entscheidung im notariellen Disziplinarverfahren stehe im vorliegenden Fall die Entscheidung der unzuständigen Rechtsanwaltskammer nicht entgegen, da das Gericht an die vor-

angegangene Entscheidung der Berufskammer und der Staatsanwaltschaft

nicht gebunden sei. Der Kläger habe als Rechtsanwalt wegen § 45 Abs. 1 Nr. 1

BRAO nicht tätig werden dürfen.

9Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger die Anfechtung der Disziplinarverfügung in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

weiter. Er macht geltend, das Oberlandesgericht habe zu Unrecht die Dienstaufsicht der Notare als zuständig für die Ahndung des angenommenen

Pflichtenverstoßes angesehen und zugleich verkannt, dass kein Verstoß gegen

§ 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vorliege.

Entscheidungsgründe:

10Die Berufung des Klägers ist begründet. Die Disziplinarverfügung des

Präsidenten des Landgerichts Darmstadt und der Widerspruchsbescheid des

Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind rechtswidrig und

verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie sind daher aufzuheben 109

BNotO, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 3 BDG, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Da eine

Ahndung der dem Kläger als Notar vorgeworfenen Verfehlung im Disziplinarverfahren nicht in Betracht kommt, ist das Verfahren einzustellen 32 Abs. 1 Nr. 4

BDG analog).

111. Eine disziplinarrechtliche Ahndung scheitert bereits an § 110 Abs. 1

BNotO. Maßgebend für die Zuständigkeit zur Ahndung einer Pflichtverletzung

ist danach, ob der Pflichtenverstoß des Anwaltsnotars vorwiegend mit dem Amt

als Notar oder der Tätigkeit als Rechtsanwalt im Zusammenhang steht. Ist dies

zweifelhaft ober besteht ein solcher Zusammenhang nicht, so ist im anwaltsge-

richtlichen Verfahren, andernfalls im Disziplinarverfahren zu entscheiden. Das

bedeutet, nur ein nicht zweifelhafter Zusammenhang des Pflichtenverstoßes mit

dem Amt als Notar begründet die Disziplinargewalt der Dienstaufsicht über die

Notare.

12a) Hier hat das Oberlandesgericht einen Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO angenommen. Dies würde zugleich einen

Verstoß gegen die Neutralitätspflicht nach § 14 Abs. 1 BNotO darstellen. Formal gesehen hätte der Kläger als Anwaltsnotar jedoch zunächst einmal seine

anwaltlichen Pflichten verletzt, da er die hier in Rede stehende Handlung in seiner Funktion als Rechtsanwalt wahrgenommen hat. Inhaltlich stellt die Verletzung der Tätigkeitsverbote nach § 45 BRAO eine Verletzung der anwaltlichen

Verpflichtung zur Unabhängigkeit dar. Diese Standespflicht fordert in den in

§ 45 Abs. 1 BRAO aufgeführten Fällen einen Verzicht auf die Vertretung z.B. in

einem Zivilprozess. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in

dem Fall, dass der Notar eine von § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO erfasste Beurkundung vorgenommen hat, von einem Übergewicht der anwaltlichen Pflichtverletzung im Verhältnis zum gleichzeitig verwirklichten Amtspflichtenverstoß als

Notar auszugehen (vgl. BGHSt 22, 157, 163 f. zu dem vergleichbaren Fall des

§ 45 Nr. 4 BRAO a.F., dessen Regelungsgehalt nunmehr in § 45 Abs. 1 Nr. 2

BRAO erfasst ist. § 45 Abs. 1 Nr. 2 BRAO ist seinerseits lex specialis zu § 45

Abs. 1 Nr. 1 BRAO anzusehen, weil mit der Verwirklichung des § 45 Abs. 1

Nr. 2 BRAO stets zugleich ein Verstoß gegen § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO vorliegt

[Feuerich/Weyland-Böhnlein, BRAO, 8. Aufl. § 45 Rn. 12]; siehe auch Arndt/

Lerch/Sandkühler-Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 110 Rn. 15; Feuerich/Weyland-Feuerich, BRAO, 8. Aufl. § 118a Rz. 35; Gaier/Wolf/Göcken-Johnigk, Anwaltliches Berufsrecht, § 118a BRAO Rn. 8), wenn nicht besondere Anhaltspunkte eine andere Wertung erfordern.

13Dem steht der Beschluss des Senats vom 9. Dezember 1991 (NotZ

26/90 - DNotZ 1992, 455) nicht entgegen. Dort war bereits in der Vorinstanz

(OLG Köln, Urteil vom 7. November 1990 - 2 VA (Not) 14/90) der Vorwurf einer

Verletzung von § 45 Nr. 4 BRAO a.F. verneint worden. Gegenstand des Verfahrens vor dem Senat war deshalb allein eine davon unabhängige Verletzung der

notariellen Neutralitätspflicht durch mangelnde organisatorische Vorkehrungen

zur Vermeidung von Mandatsannahmen durch in der Anwaltssozietät tätige

Anwälte in Fällen, in denen über Inhalte von vom Notar beurkundeten Urkunden

gestritten wurde. Der Senat hatte in der oben genannten Entscheidung keinen

Anlass, sich zu den Voraussetzungen des § 110 BNotO zu äußern. Daher kann

aus dieser Entscheidung nicht abgeleitet werden, der Verstoß eines Anwaltsnotars gegen seine Neutralitätspflicht aus § 14 Abs. 1 BNotO überwiege einen

anwaltlichen Verstoß gegen das Vertretungsverbot aus § 45 BRAO (so aber

Arndt/Lerch/Sandkühler-Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 110 Rn. 23; sich Sandkühler anschließend Eylmann/Vaasen-Lohmann, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 110

BNotO Rn. 14).

14b) Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltpunkte vor, die ein Übergewicht eines notariellen Pflichtenverstoßes begründen würden. Dies gilt schon

deshalb, weil der Inhalt der vom Kläger beurkundeten Teilerbauseinandersetzung allenfalls wirtschaftliche Bedeutung für den anschließenden Zivilprozess

hatte und besondere Informationen aus dem Beurkundungsverfahren nicht von

Bedeutung für die Erfolgsaussicht der von ihm als Prozessbevollmächtigter erhobenen Klage waren. Der Kläger des Zivilprozesses hatte seine Klage auf Aufträge gestützt, die die Erbengemeinschaft ihm erteilt habe. Die Frage, wie das

Grundstück im Innenverhältnis der Miterben aufgeteilt wurde, war ohne rechtliche Relevanz für die Begründetheit der Werklohnforderung. Ferner war es

rechtlich unerheblich, ob im Innenverhältnis der Erbengemeinschaft die Ehefrau

des dortigen Klägers gewisse Arbeiten zu übernehmen hatte. Sollten diese Arbeiten durch die Erbengemeinschaft dem Kläger des Zivilprozesses als Werkauftrag übertragen worden sein, würde die Begründetheit seiner Klage durch

Abgrenzungsschwierigkeiten, welche dieser Tätigkeiten im Innenverhältnis von

welchem der Miterben zu tragen war, nicht berührt.

15Unentschieden bleiben kann, ob ein Übergewicht eines anwaltlichen

Pflichtenverstoßes anzunehmen wäre. Nach § 110 Abs. 1 BNotO, § 118a

Abs. 1 BRAO ist bereits dann eine Ahndung im notariellen Disziplinarverfahren

ausgeschlossen, wenn kein Übergewicht des notariellen Amtspflichtenverstoßes festzustellen ist.

162. Dahinstehen kann deshalb, ob überhaupt ein Verstoß gegen § 45 Abs. 1

Nr. 1 BRAO vorliegt, woran Zweifel bestehen. Nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs ist es erforderlich, dass die vorangegangene Tätigkeit und

der insoweit anvertraute Verfahrensstoff in dem neuen Auftragsverhältnis eine

rechtliche Bedeutung erlangen kann (vgl. - zu § 356 StGB - BGH, Urteil vom

16. November 1962 - 4 StR 344/62, BGHSt 18, 192, 193; Urteil vom 7. Oktober

1986 - 1 StR 519/86, BGHSt 34, 190, 191), um von derselben Rechtssache

nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ausgehen zu können. Dies ist im vorliegenden

Fall nicht anzunehmen, da die beurkundete Teilerbauseinandersetzung - wie

ausgeführt - keine rechtliche Bedeutung für die vom Kläger als Prozessbevollmächtigter erhobene Zivilklage hatte.

173. Da eine disziplinarrechtliche Ahndung nicht in Betracht kommt, ist neben

der Aufhebung der angefochtenen Bescheide die Einstellung des Disziplinarverfahrens auszusprechen.

184. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG,

§ 154 Abs. 1 VwGO und die Wertfestsetzung auf § 109 BNotO, § 78 Satz 2

BDG, § 52 Abs. 2 GKG.

Galke Herrmann Wöstmann

Strzyz Brose-Preuß

Vorinstanz:

OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 18.04.2012 - 2 Not 2/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil