Urteil des BGH vom 17.12.2009

BGH (eintritt des versicherungsfalles, berechnung, allgemeine versicherungsbedingungen, satzung, öffentliche aufgabe, anwartschaft, ermittlung, bundesverfassungsgericht, bezug, stand)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IV ZR 11/10

Verkündet

am:

29.

September

2010

Bott

Justizhauptsekretärin

als

Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die

Richter Dr. Karczewski und Lehmann auf die mündliche Verhandlung

vom 29. September 2010

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009

wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der

an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privat-

rechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs-

und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Sat-

zung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003, im Fol-

genden: VBLS) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwir-

kend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die

Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersver-

sorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere

- auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-

TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufge-

geben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsren-

tensystem ersetzt.

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Die neue Satzung der Beklagten enthält Übergangsregelungen

zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwart-

schaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte

Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten

übertragen. Dabei werden zunächst die Versicherten, deren Versor-

gungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne

(Pflicht-)Versicherte unterschieden. Die Anwartschaften der rentennahen

Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt

und übertragen, wohingegen die Anwartschaften der rentenfernen Versi-

cherten nach den §§ 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit

§ 18 Abs. 2 BetrAVG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung

des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom

21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1914; im Folgenden auch: Betriebsren-

tengesetz) berechnet werden.

Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 bei-

tragsfrei Versicherten, mithin derjenigen Versicherten, die am 1. Januar

2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass ein Anspruch auf Be-

triebsrente bestand, und die nicht als pflichtversichert gelten, ist in § 80

VBLS geregelt, der - fast wortgleich mit § 34 Abs. 1 ATV - auszugsweise

wie folgt lautet:

§ 80 Anwartschaften für am 1. Januar 2002 beitrags-

frei Versicherte

Die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei

Versicherten werden nach der am 31. Dezember 2001 gel-

tenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt (…)."

Die im Jahre 1942 geborene Klägerin war vom 26. April 1971 bis

zum 31. Mai 1989 als Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Beklag-

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ten pflichtversichert. Die Beklagte erteilte ihr zum 31. Dezember 2001 ei-

ne Startgutschrift für beitragsfrei Versicherte in Höhe von 47,81 Versor-

gungspunkten (das entspricht einem Wert von monatlich 191,24 €), die

auf einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG beruht.

Seit dem 1. September 2005 erhält die Klägerin aus der gesetzli-

chen Rentenversicherung eine Altersrente und von der Beklagten gemäß

Mitteilung vom 21. Oktober 2005 eine Betriebsrente in Höhe von

159,88 €.

Die Klägerin meint, die ihr erteilte Startgutschrift lege den Wert ih-

rer im früheren Gesamtversorgungssystem erlangten Anwartschaft nicht

verbindlich fest und habe daher der Betriebsrente nicht zugrunde gelegt

werden dürfen. Dies folge aus dem Urteil des Senats vom 14. November

2007 (BGHZ 174, 127) zur Übergangsregelung für rentenferne Pflicht-

versicherte, dessen Erwägungen im Hinblick auf die Bestimmung des

§ 18 Abs. 2 BetrAVG entsprechend für die Übergangsregelung des § 80

VBLS gelten.

Das Landgericht hat festgestellt, dass die von der Beklagten ge-

mäß ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von der Klägerin

bis zum 31. Dezember 2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt

des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest-

legt und auch die hierauf beruhende Betriebsrentenmitteilung unverbind-

lich ist. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen

wendet sie sich mit ihrer Revision.

- 5 -

Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die der Klägerin erteilte

Startgutschrift sei unverbindlich. Der Senat neige der Auffassung zu, die

Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14. November 2007

(BGHZ 174, 127) zur Berechnung der Anwartschaften der rentenfernen

Versicherten seien auf die Verhältnisse der beitragsfrei Versicherten ü-

bertragbar. Jedenfalls aber sei die Übergangsregelung des § 80 VBLS

schon wegen Intransparenz unwirksam. Nach dieser Regelung sei für die

Ermittlung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versi-

cherten die am "31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrentenbe-

rechnung" maßgebend. Dem durchschnittlichen Versicherten dränge sich

auf, dass damit auf die am Umstellungsstichtag in der Satzung enthalte-

nen Regelungen zur Berechnung der Versicherungsrente verwiesen wer-

de, die auch noch § 44a VBLS a.F. umfassten. Dass diese Regelung

aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli

1998 (1 BvR 1554/89) und der daraufhin erfolgten Änderung des § 18

BetrAVG nicht mehr zu der am "31. Dezember 2001 geltenden Versiche-

rungsrentenberechnung" zähle, erschließe sich für den Versicherten aus

dem Text der Satzung nicht. Die Regelung des § 80 VBLS verletze somit

das Verständlichkeitsgebot und begründe die Gefahr einer inhaltlichen

Benachteiligung, indem er auf die gegenüber § 18 BetrAVG ungünstigere

Regelung des § 44a VBLS a.F. zu verweisen scheine.

Die Satzung der Beklagten enthalte danach keine wirksame Rege-

lung für die Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 bei-

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tragsfrei Versicherten. Eine Ergänzung durch die Bestimmung des § 18

BetrAVG scheide aus. Auch sei eine lückenfüllende ergänzende Ver-

tragsauslegung nicht möglich. Vielmehr müsse es den Tarifvertragspar-

teien - auch im Hinblick auf die anstehende Änderung der Übergangsre-

gelung für rentenferne Versicherte - überlassen bleiben, eine Neurege-

lung zu treffen.

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Beru-

fungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die der Klägerin erteilte

Startgutschrift den Wert der von ihr bis zum Umstellungsstichtag erlang-

ten Anwartschaft nicht verbindlich festlegt. Auch die Mitteilung der hier-

auf beruhenden Betriebsrente ist unverbindlich.

1. Der erteilten Startgutschrift liegt die in den §§ 34 Abs. 1 ATV, 80

Satz 1 VBLS getroffene Übergangsregelung zugrunde, die vorsieht, dass

die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten nach

der "am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung"

ermittelt werden. Welche Vorgaben sich hieraus konkret ergeben, lässt

sich der Regelung nicht ohne weiteres entnehmen. Sie bedarf daher, wie

das Berufungsgericht im Ansatz - wenn auch lediglich im Rahmen der

Transparenzprüfung - zutreffend erkannt hat, der Auslegung. Diese er-

gibt, dass die Anwartschaften entsprechend der Versicherungsrentenbe-

rechnung nach § 44 VBLS a.F. oder - bei unverfallbaren Anwartschaf-

ten - nach § 18 Abs. 2 BetrAVG (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden

Fassung) festgestellt werden.

Die

Satzungsbestimmungen

der Beklagten finden als Allgemei-

ne Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge

- 7 -

Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungs-

nehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberech-

tigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.;

vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR

55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836). Für die

Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verständnis

des durchschnittlichen Versicherten und damit (auch) auf seine Interes-

sen an (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR

2009, 201 Tz. 13; vom 14.

Tz. 10; vom 14. Juni 2006 aaO; vom 14. -

unter II 1 a).

b) Nach diesem Maßstab ist vom Wortlaut der Regelung des § 80

Satz 1 VBLS auszugehen. Aus ihm ergibt sich für den Versicherten zu-

nächst, dass es für die Bestimmung der Anwartschaften auf die Berech-

nung der Versicherungsrente ankommt, die im bisherigen Gesamtversor-

gungssystem für diejenigen Versicherten in Betracht kam, die (nach er-

füllter Wartezeit) im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles frei-

willig weiterversichert oder beitragsfrei versichert waren (vgl. § 37 Abs. 1

b VBLS a.F.). Dabei wird nicht auf bestimmte Berechnungsregeln, son-

dern, wie sich aus der Anknüpfung an den Begriff "Versicherungsrenten-

berechnung" entnehmen lässt, auf die Berechnung als solche Bezug ge-

nommen und damit letztlich auf den Betrag, der sich als Versicherungs-

rente - unterstellt, die entsprechenden Voraussetzungen lägen vor - für

den jeweiligen Versicherten errechnet.

c) Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der (einfachen) Versi-

cherungsrente nach § 44 VBLS a.F. und - bei unverfallbarer Anwart-

schaft - der (qualifizierten) Versicherungsrente aufgrund des Betriebsren-

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tengesetzes, deren Berechnung sich allerdings nicht nach § 44a VBLS

a.F., sondern ausschließlich nach der Bestimmung des § 18 Abs. 2

BetrAVG (in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung) ergeben kann.

Dies folgt aus dem Verweis auf die "am 31. Dezember 2001 gel-

tende" Versicherungsrentenberechnung. Daraus ergibt sich, dass die Be-

rechnung der Versicherungsrente nur auf solchen Regelungen beruhen

soll, die zu dem genannten Zeitpunkt galten, was - sowohl nach dem all-

gemeinen als auch dem juristischen Sprachgebrauch - dahin zu verste-

hen ist, dass sie zur Ermittlung der Versicherungsrente am 31. Dezem-

ber 2001 angewendet werden durften. Das war im Hinblick auf die Rege-

lung des § 44a VBLS a.F. - ungeachtet dessen, dass sie in der Satzung

der Beklagten noch enthalten war - nicht der Fall.

d) Die Bestimmung des § 44a VBLS a.F. hatte die Beklagte als

Reaktion auf das Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes am 22. De-

zember 1974 mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt in die Satzung eingefügt.

Obwohl die Regelungen des Betriebsrentengesetzes für die Beklagte

bindend sind, hatte sie den darin gewährleisteten gesetzlichen Anspruch

auf eine Zusatzrente in ihre Leistungsbestimmungen einbezogen und die

Voraussetzungen sowie die in F. geregelte

Berechnungsweise übernommen (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der

Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes, 36. ErgL [Stand De-

zember 2001] § 44a VBLS a.F. Anm. 1; Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das

Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes,

63. ErgL [Stand September 2001] § 44a VBLS a.F. Erl. 1).

e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungs-

gericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F.

- 9 -

für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber ver-

pflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu schaffen.

Dem ist der Gesetzgeber mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Ge-

setzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. De-

zember 2000 (BGBl. I S. 1914) nachgekommen, durch das die Regelung

des § 18 Abs. 2 BetrAVG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 neu ge-

fasst worden ist. Die Regelung des § 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. ist daher

mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 unwirksam geworden.

f) Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (IV ZR 56/03 -

VersR 2004, 453 unter II 1 a) ausgesprochen hat, fand mit Ablauf der

genannten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auch die Re-

gelung des § 44a VBLS a.F. keine Anwendung mehr (ebenso BGH, Be-

schlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 121/02 - FuR 2004, 37 unter II 2;

vom 23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002, 608 unter II 3 je-

weils zum familienrechtlichen Versorgungsausgleich). Die dadurch in ih-

rer Satzung entstandene Lücke hat die Beklagte zulässigerweise durch

die Anwendung des neu gefassten § 18 Abs. 2 BetrAVG geschlossen

(Senatsurteil aaO unter II 1 b).

Daraus folgt, dass im Hinblick auf die qualifizierte Versicherungs-

rente lediglich die Berechnung nach der Bestimmung des § 18 Abs. 2

BetrAVG (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) zu der am

"31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" gehört.

2. Entgegen der Ansicht der Revision hält die Übergangsregelung

des § 80 Satz 1 VBLS mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt einer

Rechtsprüfung nicht in vollem Umfang stand. Auf die Ausführungen des

- 10 -

Berufungsgerichts zur Intransparenz der Regelung kommt es dabei aller-

dings nicht entscheidend an.

a) Im Ansatz ist zu berücksichtigen, dass die Übergangsregelung

einer Inhaltskontrolle nach den Abs. 1 und 2, , ent-

zogen ist.

(1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-

zungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhalts-

kontrolle nach den Abs. 1 und 2, ,t dieser

nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (f.; Senats-

urteil vom 14. Januar 2004 aaO unter I 2 a). Ob sich solche Schranken

hier bereits aus § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB oder nach § 307 Abs. 3 Satz 1

i.V. mit § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB deshalb ergeben, weil die Regelung

des § 80 VBLS inhaltlich mit § 34 Abs. 1 ATV übereinstimmt, ist zweifel-

haft, kann aber letztlich offen bleiben. Beruht eine Übergangsregelung

auf einer maßgeblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, ist

sie jedenfalls aus diesem Grunde einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl.

BGHZ 169, 122, 125; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR

252/83 - VersR 1986, 360 unter II). So liegt es hier. Der Senat hat für die

im Rahmen des Systemwechsels für die rentenfernen und rentennahen

Pflichtversicherten getroffenen Übergangsregelungen in den Urteilen

vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 32) und vom 24. Septem-

ber 2008 (BGHZ 178, 101 Tz. 26) entschieden, dass diesen eine solche

Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt. Für die

Übergangsregelung der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten gilt

nichts anderes.

- 11 -

(2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der maß-

geblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genießt der

Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte

grundsätzlich zu respektieren haben (, 384 f.;

Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - - unter II 2

c m.w.N.). Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Ta-

rifvertragsparteien für ihre maßgeblichen Grundentscheidungen beson-

dere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielräume eröffnet

(BGHZ 174 aaO).

b) Allerdings dürfen auch Satzungsänderungen, die auf einer sol-

chen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und

grundgesetzliche Wertentscheidungen verstoßen. Da die Beklagte als

Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 1 Satz 1 VBLS) eine öffentliche Auf-

gabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmun-

gen nach ständiger Rechtsprechung neben der Prüfung, ob die Rechts-

vorschriften der Europäischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senats-

urteil vom 1. unter II 1 b),

jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz

vorliegt (vgl. enatsurteil vom 29. Sep-

tember 1993 - - unter 1 c;

, 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu prüfen, ob die

aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze

des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (BGHZ 174, 127

Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder etzt

sind (und ständig).

(1) Nach diesen Kriterien ist die Übergangsregelung des § 80

Satz 1 VBLS zunächst im Grundsatz nicht zu beanstanden. Mit ihrer Be-

- 12 -

zugnahme auf die am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsren-

tenberechnung zielt sie darauf ab, den beitragsfrei Versicherten die im

früheren Gesamtversorgungssystem erlangten Anwartschaften zu erhal-

ten und in das neue Betriebsrentensystem zu übertragen, womit sie ins-

besondere dem Vertrauensschutz der Versicherten Rechnung trägt.

(2) Die Übergangsregelung begegnet auch im Übrigen keinen ver-

fassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie auf die Berechnung der Versi-

cherungsrente nach § 44 VBLS a.F. Bezug nimmt, was von den Parteien

auch nicht in Frage gestellt wird. Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar

2004 (aaO unter II 2) entschieden hat, ist die Regelung des § 44 VBLS

a.F. hinzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass sie für die Versicherungs-

rentenberechnung im Rahmen der Übergangsregelung nicht herangezo-

gen werden durfte, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend hat der Se-

nat in seiner Entscheidung vom 28. März 2007 (IV ZR 145/06 - VersR

2007, 1214) die Berechnung einer auf § 80 Satz 1 VBLS i.V. mit § 44

VBLS a.F. beruhenden Startgutschrift nicht beanstandet.

(3) Entgegen der Ansicht der Revision verstößt die Übergangsre-

gelung aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1

GG, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18

Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz von 2,25%

für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen ist.

aa) Im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 128 ff.)

hat der Senat entschieden, dass der bezeichnete Versorgungssatz, der

(auch) nach § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG

für die Ermittlung der Startgutschriften der rentenfernen Pflichtversicher-

ten maßgebend ist, zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Un-

- 13 -

gleichbehandlung führt und deshalb von den Tarifvertragsparteien und

der Beklagten für die Übergangsregelung der rentenfernen Pflichtversi-

cherten nicht übernommen werden durfte. Wie der Senat im Einzelnen

ausgeführt hat (aaO Tz. 133 ff.), besteht die Ungleichbehandlung darin,

dass Arbeitnehmer mit längeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademi-

ker, eine Zahl von 44,44 Pflichtversicherungsjahren, die nach dem in

§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehenen jährlichen Anteilssatz

von 2,25% zum Erwerb einer Vollrente erforderlich wäre, in ihrem Ar-

beitsleben nicht erreichen können und deshalb von vornherein überpro-

portionale Abschläge hinnehmen müssen. Neben Akademikern sind hier-

von auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderun-

gen eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlos-

senen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerkli-

chen Beruf, erst später in den öffentlichen Dienst eintreten.

bb) Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass auch im Rahmen der

Übergangsregelung des § 80 Satz 1 VBLS nicht auf den jährlichen An-

teilssatz von 2,25% für jedes volle Jahr der Pflichtversicherung abgestellt

werden durfte. Er führt aus den vorgenannten Gründen auch innerhalb

der Gruppe der beitragsfrei Versicherten, soweit deren Startgutschriften

nach § 80 Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG zu berechnen sind,

zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Ungleichbehandlung, die

selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht

mehr gedeckt ist. Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Revision

greifen nicht durch. Insbesondere betrifft die für die Übergangsregelung

übernommene Berechnung der anteiligen Versorgung nach § 18 Abs. 2

BetrAVG gerade solche Versicherte, die - wie beitragsfrei Versicherte -

vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Beschäftigungsverhältnis

ausgeschieden sind.

- 14 -

(4) Entgegen der Ansicht der Revision war der Senat nicht gehal-

ten, die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 BetrAVG durch das Bun-

desverfassungsgericht im Wege der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1

Satz 1 GG überprüfen zu lassen. Der Senat hatte - wie bei der Über-

gangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte (vgl. BGHZ aaO

Tz. 140) - nicht die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung,

sondern allein der im Tarifvertrag und in der Satzung der Beklagten ge-

troffenen Übergangsregelung für die beitragsfrei Versicherten zu über-

prüfen. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, beruht die

Berechnung der der Klägerin erteilten Startgutschrift - anders als die Re-

vision meint - nicht etwa auf einer unmittelbaren Anwendung des § 18

Abs. 2 BetrAVG. Dieser regelt nur die anteilige Berechnung einer Be-

triebsrente nach Eintritt des Versicherungsfalles. Der Ermittlung der aus

dem früheren Gesamtversorgungssystem zu übertragenden Anwartschaf-

ten der Versicherten dienen dagegen ausschließlich die in der neuen

Satzung getroffenen Übergangs- bzw. Besitzstandsregelungen. Das ist

nicht deshalb anders zu beurteilen, weil § 80 VBLS - anders als § 79

VBLS - nicht ausdrücklich § 18 Abs. 2 BetrAVG in Bezug nimmt.

(5) Eine Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ferner nicht

aus dem Gesichtspunkt einer nur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit

der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 2 BetrAVG zulässig (und

damit zugleich geboten). Die Erwägungen des Senats im Urteil vom

15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur Über-

gangsregelung für rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entspre-

chend. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die gesetzliche

Bestimmung nichts darüber besagt, inwieweit die Tarifvertragsparteien

mit Blick auf gehalten waren, eine Ungleichbehandlung

- 15 -

der beitragsfrei Versicherten im Rahmen der für diese getroffenen Über-

gangsregelung auszuschließen. Insofern hing die Grundentscheidung der

Tarifvertragsparteien nicht im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht

aufgestellten Grundsätze zur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit von

der gesetzlichen Bestimmung des ab.

(6) Die dargestellte Verfassungswidrigkeit führt dazu, dass die

Übergangsregelung unwirksam ist, soweit sie zur Ermittlung der Anwart-

schaften auf die Berechnung der Versicherungsrente nach § 18 Abs. 2

BetrAVG Bezug nimmt.

aa) Die Unwirksamkeit des genannten Regelungsteils berührt die

Wirksamkeit der Übergangsregelung im Übrigen nicht. Da die danach

maßgebenden Versicherungsrentenberechnungen grundsätzlich vonein-

ander unabhängig sind (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT

Teil VII - ATV 184. ErgL [Stand Juni 2003] Erl. 31.7.2 zu § 44 VBLS a.F.

und § 44a VBLS a.F.), ist die Übergangsregelung entsprechend inhaltlich

trennbar. Sie ist auch hinsichtlich einer Berechnung nach § 44 VBLS a.F.

aus sich heraus verständlich und auch dann noch sinnvoll, wenn der die

Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG betreffende Teil entfällt. Trotz der

äußeren sprachlichen Zusammenfassung in einem Satz ist daher inso-

weit die Aufrechterhaltung als - wie ausgeführt - rechtlich unbedenklicher

Regelungsteil zulässig (vgl. dazu BGHZ 108, 1, 11 f.; 107, 185, 190 f.;

BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - NJW 1999, 1108 un-

ter II 1 c; vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II

3 e; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl. § 306 Rdn. 12) und

steht auch mit dem für Tarifnormen geltenden Gebot, die Unwirksam-

keitsfolge auf das unbedingt gebotene Maß zurückzuführen und dabei

dem Regelungswillen der Tarifvertragsparteien - soweit möglich - Rech-

- 16 -

nung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79,

236, 246 f.), im Einklang.

bb) Die durch den unwirksamen Teil der Übergangsregelung in der

Satzung entstandene Regelungslücke kann nicht im Wege der ergänzen-

den Vertragsauslegung geschlossen werden. Wie das Berufungsgericht

im Ergebnis zutreffend angenommen hat, kommt eine solche gerichtliche

Entscheidung mit Rücksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarif-

autonomie nicht in Betracht. Sie ist entsprechend den Ausführungen des

Senats im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ aaO Tz. 144 ff.), die

das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. März 2010

(1 BvR 1373/08 - FamRZ 2010, 797, 799 f.) gebilligt hat, auch nach dem

Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist daher vielmehr zunächst den

Tarifpartnern vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu

treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die

Auswirkungen der ausschließlichen Anwendung des Näherungsverfah-

rens erneut zu bedenken.

c) Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die der

Klägerin erteilte Startgutschrift, die auf einer Berechnung nach § 80

Satz 1 VBLS i.V. mit § 18 Abs. 2 BetrAVG beruht, einer ausreichenden

rechtlichen Grundlage entbehrt. Sie legt damit den Wert der von der Klä-

gerin bis zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft nicht verbind-

lich fest. Das betrifft auch die auf der Startgutschrift beruhende Betriebs-

rente.

- 17 -

Auf die Erwägungen des Berufungsgerichts, wonach die Über-

gangsregelung wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot

unwirksam sei, kommt es nach allem nicht entscheidend an.

Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanzen:

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.08.2009 - 6 O 53/06 -

OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2009 - 12 U 177/09 -