Urteil des BGH vom 17.02.2004, XI ZR 217/03

Entschieden
17.02.2004
Schlagworte
Zpo, Grundstück, Klageschrift, Begründung, Rüge, Beschwerde, Fortbildung, Sicherung, Teilurteil
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 217/03

vom

17. Februar 2004

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Februar 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Bungeroth, Dr. Müller,

Dr. Wassermann und Dr. Appl

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Teilurteil des 7. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 20. Mai 2003 wird zurückgewiesen, weil

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die

Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht

erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere entbehrt die auf

Art. 3 und 103 GG gestützte Rüge, die Zuordnung der für das Grundstück E. verwendeten Mittel zu den Kreditverträgen vom 15. Dezember 1994 über 140.000 DM und 100.000 DM durch das Berufungsgericht stehe in Widerspruch zum Vorbringen der Parteien, jeder

Grundlage. Bereits in der Klageschrift (GA I 7, 107) hat die Klägerin

selbst die Zuordnung vorgenommen. Von einer näheren Begründung im

übrigen wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt

118.119,54

Nobbe Bungeroth Müller

Wassermann Appl

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil