Urteil des BGH vom 20.10.2005, V ZR 29/05

Entschieden
20.10.2005
Schlagworte
Wert, Beschwer, Ehemann, Kaufvertrag, Aufrechnung, Teil, Zpo, Vertrag, Forderung, Erlöschen
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 29/05

vom

20. Oktober 2005

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 20. Oktober 2005 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke,

Dr. Czub und Dr. Roth

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom

12. Januar 2005 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens

nach einem Wert von 25.250,05 €.

Gründe:

I.

1Die Beklagten sind Inhaber von titulierten Forderungen, die Gegenstand

der von dem Landgericht abgewiesenen Vollstreckungsgegenklage sind.

Nachdem im Berufungsrechtzug ein Teilvergleich zustande gekommen ist,

streiten die Parteien nur noch darüber, ob der Klägerin zu 2 aus notariellen

Gründstückskaufverträgen Erstattungsforderungen im Zusammenhang von

Kanalanschlusskosten zur Seite stehen und ob die Erklärung der Aufrechnung

mit diesen Ansprüchen zum (teilweisen) Erlöschen der titulierten Forderungen

geführt haben. Hierzu macht die Klägerin zu 2 geltend, aus dem mit der Beklagten zu 1 und deren Ehemann geschlossenen notariellen Kaufvertrag vom

27. Dezember 1996 ergebe sich ein Erstattungsanspruch von 13.067,25 €, aus

dem mit der Beklagten zu 2 und deren Ehemann am 31. Januar 1997 zustande

gekommenen notariellen Kaufvertrag eine Forderung von 12.182,80 €. Beide

Ansprüche stützt die Klägerin zu 2 jeweils auf § 4 Abs. 4 der Verträge, die

gleichlautende Vereinbarungen enthalten. Das Oberlandesgericht hat aufrechenbare Gegenansprüche verneint und die Berufung insoweit zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit der Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

21. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert des

Beschwerdegegenstandes 20.000 nicht übersteigt 26 Nr. 8 EGZPO). Die

beiden im Wege der Vollstreckungsgegenklage zur Aufrechnung gestellten

Forderungen, die jeweils unter dieser Wertgrenze bleiben, sind nicht zu addieren. Für die Wertbestimmung nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist nicht die Beschwer

aus dem Berufungsurteil maßgebend, sondern der Wert der mit der Revision

geltend gemachten Beschwer. Sind Teile des Prozessstoffs abtrennbar und

einer beschränkten Revisionszulassung zugänglich, muss die Wertgrenze für

jeden Teil, der mit der Revision angegriffen werden soll, überschritten sein

(BGH, Beschl. v. 29. September 2004, IV ZR 145/03, NJW 2005, 224 m.w.N.).

So liegt es hier. Bei den von den Klägerinnen geltend gemachten Erstattungsansprüche handelt es sich um rechtlich selbständige Forderungen, die ihre

Grundlage in voneinander unabhängigen Verträgen haben. Ein untrennbarer

rechtlicher Zusammenhang wird nicht dadurch hergestellt, dass sowohl der mit

der Beklagten zu 1 als auch der mit der Beklagten zu 2 geschlossene Vertrag

gleichlautende Bestimmungen enthalten.

32. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger Klein Lemke

Czub Roth

Vorinstanzen:

LG Bielefeld, Entscheidung vom 27.01.2004 - 6 O 180/03 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 12.01.2005 - 8 U 44/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil