Urteil des BGH vom 08.12.2004, 5 StR 331/04

Entschieden
08.12.2004
Schlagworte
Spirituosen, Vergleich, Einlassung, Umsatzsteuer, Stpo, Geschäftstätigkeit, Höhe, Steuerhinterziehung, Sache, Verhalten
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5 StR 331/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 8. Dezember 2004 in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2004

beschlossen:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. April 2004 nach § 349 Abs. 4 StPO

mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in vier

Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten

verurteilt. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gründete die Angeklagte

eine geschäftsunerfahrene Hausfrau im Jahr 1998 eine Handelsagentur

für Spirituosen und setzte damit die Handelstätigkeit ihres verstorbenen

Ehemannes fort. Für die Jahre 1998 bis 2000 gab sie inhaltlich falsche Umsatzsteuerjahreserklärungen ab, indem sie Vorsteuern aus innergemeinschaftlichen Lieferungen geltend machte, obwohl diese umsatzsteuerfrei erfolgt waren. Für 2001 gab die Angeklagte keine Umsatzsteuerjahreserklärung ab.

Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Allerdings ist es grundsätzlich Sache des Tatrichters, die Beweise

zu würdigen. Das Revisionsgericht kann die tatrichterliche Beweiswürdigung

auf die Sachbeschwerde nur unter dem Gesichtspunkt überprüfen, ob sie

Rechtsfehler enthält. Dies ist dann der Fall, wenn die im Urteil mitgeteilten

Erwägungen des Tatrichters in sich widersprüchlich, lückenhaft oder unklar

sind oder wenn sie gegen Denkgesetze oder anerkannte Erfahrungssätze

verstoßen (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 2002, 48; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2; jeweils m.w.N.).

2. Hier erweist sich die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils

als teilweise widersprüchlich und lückenhaft.

a) Die Angeklagte hat sich vor dem Landgericht dahin eingelassen, sie

habe hinsichtlich der Umsatzsteuer „das System ihres Mannes übernommen“. Sie hat sich dabei auf einen Terminplaner ihres Mannes aus dem Jahr

1997 berufen, in den dieser Preise für Spirituosen eingetragen hatte. Nach

einem Vergleich der dortigen Eintragungen mit den Angebotslisten der ausländischen Lieferanten sei für sie schlüssig gewesen, daß die niedrigeren

Preise im Terminplaner im Gegensatz zu den Angebotslisten keine Umsatzsteuer enthalten hätten. Das Landgericht ist der Überzeugung, daß dieser von der Angeklagten behauptete Vergleich ihr nicht die Gewißheit verschafft haben könne, sich umsatzsteuerrechtlich korrekt zu verhalten; die

Angeklagte habe nicht einschätzen können, ob die Preise für Spirituosen

zwischen dem Zeitpunkt der Eintragungen im Terminplaner (1997) und den

Angebotslisten (Juli 1998) annähernd gleich geblieben seien. Darüber hinaus

hält es der Tatrichter auch für denkbar, „daß ihr Mann einen günstigen (Netto)Preis durch Einräumung eines Rabatts erlangt hatte“ (UA S. 12).

Diese Erwägungen beruhen auf bloßen Vermutungen des Landgerichts, die nicht durch Tatsachen belegt sind. Ausweislich der Urteilsgründe

wurden weder die maßgeblichen Spirituosenpreise für 1997 und 1998 festgestellt, noch wurde Beweis darüber erhoben, ob anders als der Angeklag-

ten selbst ihrem Ehemann tatsächlich auch noch bis 1997 Rabatte von den

Lieferanten eingeräumt worden waren. Letzteres erscheint schon deshalb

fernliegend, weil dessen Geschäftstätigkeit nach einem schweren Unfall im

Jahr 1993 erheblich abgenommen hatte (UA S. 3). Ohne tragfähige

Tatsachengrundlage durfte das Landgericht aber solche Vermutungen nicht

zur Widerlegung der Einlassungen der Angeklagten heranziehen (vgl. BGHR

StPO § 261 Vermutung 3, 10, 11).

Darüber hinaus teilt das Landgericht keinerlei Einzelheiten zu den Eintragungen im Terminplaner und zu den Angebotslisten etwa Preise für bestimmte Spirituosen sowie zu den sich ergebenden Differenzen mit. Ergäbe

der Vergleich beider Listen eine durchschnittliche Differenz der Preise in Höhe der Umsatzsteuer, könnte dies für die Einlassung der Angeklagten sprechen, ein System ihres verstorbenen Ehemannes übernommen zu haben.

Läßt sich jedoch kein solcher Zusammenhang feststellen, könnte dies für die

Auffassung des Landgerichts sprechen, daß der Vergleich beider Listen der

Angeklagten nicht die Gewißheit verschafft haben könne, sich steuerrechtlich

korrekt zu verhalten. Mangels näherer Darlegung ist es dem Revisionsgericht

nicht möglich, die Erklärungen des Landgerichts zu den Differenzen zwischen beiden Listen nachzuvollziehen.

b) Nach den Feststellungen des Landgerichts erkundigte sich die Angeklagte bei den ehemaligen Geschäftspartnern ihres Mannes, ob diese die

Geschäftsverbindung mit ihr fortsetzen würden, was ihr sowohl von den Lieferanten als auch von den Abnehmern zugesagt wurde (UA S. 4 f.). Ihrer Einlassung zufolge hat die Angeklagte dagegen „auf Zuraten der Lieferanten

ihres Mannes die Geschäfte weitergeführt“ (UA S. 9).

Mit dieser Einlassung hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt. Dies wäre hier aber erforderlich gewesen. Denn wenn die Initiative zur

Fortführung der Handelsagentur nicht von ihr, sondern von den Geschäftspartnern ausging, könnte dies zu einer abweichenden Beurteilung der Tatbei-

träge der Angeklagten auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Vorteile der

beteiligten Personen führen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines von

der Angeklagten behaupteten „umsatzsteuerlichen Systems“ ihres verstorbenen Mannes und mit Blick auf die Tatsache, daß die Angeklagte gemessen

an dem Betrag der hinterzogenen Steuern einen nicht übermäßig großen

Vorteil aus der Tat gezogen hat, hätte es deshalb weiterer Aufklärung und

Erörterung bedurft. Denn Nutznießer der Geschäftstätigkeit der Angeklagten

waren offenkundig ihre Abnehmer, denen sie die Ware aufgrund einer wirtschaftlich schon im Ansatz verfehlten Preiskalkulation unter dem Marktpreis

angeboten hatte (UA S. 29). Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles wäre eine etwaige Verstrickung der Geschäftspartner für die der

Angeklagten zur Last gelegten steuerstrafrechtlichen Vorwürfe von erheblicher Bedeutung; jedenfalls bei der Strafzumessung wäre solches zu berücksichtigen.

3. Der neue Tatrichter wird in Betracht zu ziehen haben, ob die Angeklagte etwa nur leichtfertig oder aber angesichts der Höhe der hinterzogenen

Steuern, des Tatzeitraums und der Tatmodalitäten vielmehr sogar mit direktem Vorsatz gehandelt hat. Zudem wird zu prüfen sein, ob abhängig von

den neu zu treffenden Feststellungen angesichts der Besonderheiten des

Falles und trotz des verursachten Steuerschadens die Verhängung einer

aussetzungsfähigen Strafe in Betracht kommt.

Harms Basdorf Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil