Urteil des BGH vom 12.05.2005, VII ZR 139/05

Entschieden
12.05.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Zpo, Nachlässigkeit, Verfügung, Partei, Akten, Sache, Halten, Unternehmer, Halle
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VII ZR 139/05

vom

30. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer,

Prof. Dr. Kniffka und die Richterin Safari Chabestari

beschlossen:

Der Beschwerde des Klägers wird stattgegeben.

Das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg

vom 12. Mai 2005 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 29.541,36

Gründe:

I.

1Das Berufungsgericht hat zu Unrecht das Vorbringen des Klägers im

Schriftsatz vom 9. April 2005 als verspätet zurückgewiesen. Damit hat es in

entscheidungserheblicher Weise den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt.

1. Verfehlt ist die Erwägung des Berufungsgerichts, die Nichteinhaltung 2

der Wochenfrist des § 132 Abs. 1 ZPO rechtfertige die Zurückweisung des Vorbringens aus diesem Schriftsatz. Die bloße Nichteinhaltung dieser Frist genügt

nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, um Angriffsmittel nach §§ 296 Abs. 2, 282 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen (BGH, Urteil vom

20. März 1997 - VII ZR 205/96, Baurecht 1997, 693 = ZfBR 1997, 200 = NJW

1997, 2294; Urteil vom 28. September 1988 - IVa ZR 88/87, NJW 1989, 716 =

MDR 1989, 49).

32. Zudem hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht grob nachlässig gehandelt.

Grob nachlässig im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO handelt die Partei, 4

wenn sie ihre Prozessförderungspflicht in besonders hohem Maße vernachlässigt, also dasjenige unterlässt, was jeder Partei nach dem Stand des Verfahrens alles notwendig hätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 20. März 1997

- VII ZR 205/96, aaO). Unter Berücksichtigung des Verhaltens des Gerichts,

das auch bei der Beurteilung der groben Nachlässigkeit zu beachten ist, kann

von grober Nachlässigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers keine Rede sein. Der Kläger hat nach Hinweis des Berufungsgerichts vom 24. November

2004 mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2004 zu den ersparten Aufwendungen

vorgetragen und diesen Vortrag nach Erwiderung des Gegners mit weiterem

Schriftsatz vom 3. Februar 2005 erläutert. Im weiteren Beschluss des Berufungsgerichts vom 3. Februar 2005 wird unter Nr. IV. 3 ausgeführt, der Kläger

habe nunmehr seine Kalkulationsgrundlage für die von ihm angesetzten ersparten Aufwendungen hinreichend dargelegt. Im Widerspruch hierzu hat das Berufungsgericht in der Verfügung (des Vorsitzenden) vom 24. März 2005 darauf

hingewiesen, dass der Vortrag zu den ersparten Aufwendungen nicht ausreichend ist und ergänzenden Vortrag "anheim gestellt" der "allerdings auch recht-

zeitig erfolgen müsste". Auf diese Verfügung, die ausweislich der Akten am

29. März 2005 ausgefertigt wurde und die daher der Prozessbevollmächtigten

des Klägers frühestens am 30. März 2005 zugehen konnte, hat diese mit

Schriftsatz vom 9. April 2005, eingegangen bei Gericht am 11. April 2005 Stellung genommen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Prozessbevollmächtigte des Klägers auch Rücksprache mit ihrem Mandanten halten

musste, ist nicht erkennbar, worin deren grobe Nachlässigkeit liegen soll.

II.

5Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass gegen die Auffassung des Berufungsgerichts durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen,

der Kläger habe in den Schriftsätzen vom 27. Dezember 2004 und 3. Februar

2005 noch nicht hinreichend substantiiert zu den ersparten Aufwendungen vor-

getragen. Im Allgemeinen genügt der Unternehmer den Anforderungen, die sich

aus dem Rechtsbewahrungsinteresse des Bestellers ergeben, wenn er ersparte

Aufwendungen unter Zugrundelegung seiner Kalkulation vorträgt, die nach System und Differenzierung für Aufträge der vorliegenden Art gebräuchlich sind

(BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 - VII ZR 277/97, BGHZ 140, 230).

Dressler Wiebel Kuffer

Kniffka Safari Chabestari

Vorinstanzen:

LG Halle, Entscheidung vom 28.05.2004 - 5 O 539/03 -

OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.05.2005 - 4 U 153/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil