Urteil des BGH vom 20.11.2008, I ZB 20/06

Entschieden
20.11.2008
Schlagworte
Zpo, Vorläufiger rechtsschutz, Pfändung, Konto, Schuldner, Anschrift, Forderung, Sohn, Höhe, Auszahlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I ZB 20/06

vom

20. November 2008

in der Zwangsvollstreckungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ : nein

BGHR : ja

ZPO §§ 765a, 807

Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausgeschlossen und das Nachbesserungsverlangen damit nicht als mutwillig oder schikanös anzusehen ist.

BGH, Beschl. v. 20. November 2008 I ZB 20/06 LG Tübingen

AG Reutlingen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der

5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 25. Januar 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.000 festgesetzt.

Gründe:

1I. Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin, die am 27. Januar 2005 die eidesstattliche

Versicherung abgegeben hat. In ihrem Vermögensverzeichnis hat sie unter anderem angegeben, sie gewähre zwei am 12. September 1990 und am 4. September 1991 geborenen Kindern Naturalunterhalt. Weiterhin hat sie angegeben, sie

beziehe wöchentliches Arbeitslosengeld in Höhe von 201,53 sowie Kindergeld in

Höhe von monatlich 308 €. Die Frage nach Konten hat sie verneint und angegeben, dass das Arbeitslosengeld auf das Konto ihres Sohnes bezahlt werde.

2Die Gläubigerin hat geltend gemacht, dass die Schuldnerin ihr Vermögensverzeichnis dahingehend zu ergänzen habe, dass sie das Konto ihres Sohnes, die

Anschrift des Sohnes sowie den Vertretungsberechtigten mitteilen müsse. Der Gerichtsvollzieher hat es abgelehnt, die Schuldnerin zur Nachbesserung zu laden.

3Die hiergegen erhobene Erinnerung der Gläubigerin hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen.

4Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Nachbesserungsauftrag weiter.

5II. Das Beschwerdegericht hat die Schuldnerin zwar für verpflichtet angesehen, den Namen und die Anschrift ihres Sohnes anzugeben. Dieser Anspruch sei

jedoch nicht durchsetzbar. Denn es stehe aufgrund früherer eidesstattlicher Versicherungen fest, dass die Schuldnerin kein pfändbares Vermögen habe. Eine

Pfändung müsse daher nach § 765a ZPO eingestellt werden. Die Pfändung eines

Girokontos, auf das nur unpfändbare Leistungen überwiesen würden, stelle eine

mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte dar.

III. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Zu 6

Unrecht hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag der Gläubigerin zur Einholung einer

Nachbesserungserklärung abgelehnt.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 7

ZPO).

82. Dem Auftrag der Gläubigerin zur Einholung einer Nachbesserungserklärung fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für Maßnahmen im Verfahren der eidesstattlichen Versicherung kann in

Ausnahmefällen fehlen, wenn die Vermögenslosigkeit des Schuldners von vornherein feststeht (BGH, Beschl. v. 19.5.2004 IXa ZB 14/04, NJW 2004, 2905; vgl.

auch BVerfGE 61, 126, 134). Solche gesicherten Umstände liegen im Streitfall

nicht vor. Die Pflicht des Schuldners zur Vermögensoffenbarung erfasst nach ihrem Zweck nicht nur Forderungen, deren Pfändbarkeit von vornherein zweifelsfrei

feststeht. Hiergegen spricht schon, dass nach § 807 Abs. 2 Satz 2 ZPO von der

Offenbarungspflicht nur offensichtlich unpfändbare Sachen ausgenommen sind.

Eine vergleichbare Regelung für unpfändbare Forderungen besteht nicht. Grundsätzlich sind auch unpfändbare Gegenstände anzugeben; denn die Beurteilung

der Unpfändbarkeit liegt nicht beim Schuldner (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO,

22. Aufl., § 807 Rdn. 28). Es reicht deshalb aus, dass die Pfändbarkeit jedenfalls

nicht völlig ausgeschlossen erscheint und das Nachbesserungsverlangen damit

nicht als mutwillig oder schikanös anzusehen ist.

a) Im Streitfall ist das Nachbesserungsverlangen nicht mutwillig. Die 9

Schuldnerin hat gegen ihren Sohn, dem ihr Arbeitslosengeld als Treuhänder überwiesen wird, einen Anspruch auf Auszahlung. Diese Forderung ist grundsätzlich

pfändbar (vgl. Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger

Rechtsschutz, 4. Aufl., § 829 ZPO Rdn. 15). Es greift weder der Pfändungsschutz

für Sozialleistungen noch der Kontopfändungsschutz ein.

b) Arbeitslosengeld ist gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen 10

pfändbar (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2003 IXa ZB 207/03, NJW-RR 2004, 1439,

1440; Musielak/Becker, ZPO, 6. Aufl., § 850i Rdn. 23). Es gelten daher die Regelungen zu den Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO und zum notwendigen Lebensunterhalt nach § 850f Abs. 1 lit. a ZPO. Allerdings geht der Pfändungsschutz

mit der Überweisung auf das von der Schuldnerin angegebene Konto unter. Denn

damit erlischt der Anspruch der Schuldnerin auf die Sozialleistungen durch Erfüllung (vgl. BGH, Urt. v. 22.3.2005 XI ZR 286/04, NJW 2005, 1863 zum Arbeitseinkommen; OLG Frankfurt OLG-Rep 2000, 39, 40).

c) Der Kontopfändungsschutz nach § 55 Abs. 1 und 4 SGB I greift nicht ein. 11

Danach ist jegliche Sozialgeldleistung, die auf ein Giro- oder Sparkonto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen wird, für die Dauer von sieben Tagen

unpfändbar. Im Streitfall geht es jedoch nicht um die Pfändung des Kontos des

Sohnes der Schuldnerin, sondern nur um die Pfändung des Anspruchs der

Schuldnerin gegen ihren Sohn auf Auszahlung. Der Kontopfändungsschutz gilt

außerdem nur für Konten des Schuldners. Wird die Leistung auf ein Drittkonto

überwiesen, greift der Schutz nicht ein, selbst wenn der Berechtigte Bankvollmacht hat (vgl. Musielak/Becker aaO § 850i Rdn. 28; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl.,

§ 850i Rdn. 49; Kessal-Wulf in Schuschke/Walker aaO § 850k Rdn. 3). Anhaltspunkte dafür, dass das Konto des Sohnes in Wahrheit als echtes Fremdkonto der

Schuldnerin anzusehen ist, bestehen nicht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 12.10.1987

II ZR 98/87, NJW 1988, 709). Auch eine entsprechende Anwendung des § 850k

ZPO kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschl. v. 4.7.2007 VII ZB 15/07, NJW

2007, 2703 Tz. 13).

d) Allerdings kann Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, 12

wenn ein Gläubiger den dem Schuldner zustehenden Auszahlungsanspruch gegen einen Drittschuldner pfändet, auf dessen Konto dem Schuldner zustehende

Sozialleistungen eingehen (BGH NJW 2007, 2703 Tz. 10). Dies wird im vorliegenden Fall jedoch erst in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergeht, der den Auszahlungsanspruch der Schuldnerin gegen

ihren Sohn zum Gegenstand hat. Voraussetzung ist zudem ein entsprechender

Antrag der Schuldnerin (vgl. BVerfGE 61, 126, 137).

2. Der danach zulässige Nachbesserungsauftrag ist auch begründet. Der 13

Gläubiger kann Nachbesserung verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 19.5.2004 IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979, 2980).

Die Schuldnerin hat hier ein unvollständiges Verzeichnis vorgelegt. Sie wäre verpflichtet gewesen, den Namen, die Anschrift und den Vertretungsberechtigten ihres Sohnes anzugeben.

14a) Der Zweck der in den §§ 807, 899 ff. ZPO getroffenen Regelung liegt

darin, dem Gläubiger Kenntnis von denjenigen Vermögensstücken zu verschaffen,

die möglicherweise seinem Zugriff im Wege der Zwangsvollstreckung unterliegen

(BVerfGE 61, 126, 136; BGH NJW 2004, 2979, 2980). Damit wird dem öffentlichen

Interesse daran Rechnung getragen, dem Vollstreckungsgläubiger, dem der Staat

als Inhaber des Zwangsmonopols die Selbsthilfe verbietet, die Verwirklichung seines Anspruchs und als Voraussetzung dafür die mit der Offenlegung bezweckte

Feststellung der pfändbaren Vermögensgegenstände zu ermöglichen (BVerfGE

61, 126, 136; BGH NJW 2004, 2979, 2980).

b) Forderungen hat der Schuldner demgemäß so zu bezeichnen, dass dem 15

Gläubiger deren Pfändung möglich ist. Zu nennen sind Name und Anschrift des

(Dritt-)Schuldners sowie die Höhe der Forderung (BGH, Beschl. v. 19.5.2004

IXa ZB 224/03, NJW 2004, 2452, 2453).

c) Der Anspruch der Schuldnerin gegen ihren Sohn auf Auszahlung des 16

treuhänderisch entgegengenommenen Arbeitslosengeldes ist zu offenbaren. Denn

die Forderung ist grundsätzlich pfändbar. Die Schuldnerin hat bislang nur die Höhe des Anspruchs angegeben, die den erhaltenen Sozialleistungen entspricht. Sie

ist verpflichtet, auch die Anschrift und einen eventuellen Vertretungsberechtigten

des Sohnes anzugeben.

d) Die Schuldnerin muss hingegen nicht das Konto benennen, auf das die

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Leistungen überwiesen werden. Für diese Angabe besteht kein erkennbares Vollstreckungsinteresse der Gläubigerin. Denn es geht nicht um die Pfändung des

Auszahlungsanspruches des Drittschuldners gegenüber der Bank, sondern um die

Pfändung des Rückerstattungsanspruchs der Schuldnerin gegen den Drittschuldner.

18IV. Der angefochtene Beschluss ist daher auf die Rechtsbeschwerde der

Gläubigerin aufzuheben. Die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Bornkamm Pokrant Büscher

Schaffert RiBGH Dr. Koch ist in Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.

Bornkamm

Vorinstanzen: AG Reutlingen, Entscheidung vom 05.08.2005 - 2 M 3166/05 - LG Tübingen, Entscheidung vom 25.01.2006 - 5 T 297/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil