Urteil des BGH vom 19.02.2013, 5 StR 21/13

Entschieden
19.02.2013
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Druck, Gesamtstrafe, König, Wohnung, Familie, Vergewaltigung, Strafzumessung
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5 StR 21/13 (alt: 5 StR 269/12)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 19. Februar 2013 in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2013

beschlossen:

1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der

Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des

Landgerichts Saarbrücken vom 3. September 2012 gewährt.

2. Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.

3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 14. Februar 2012 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in fünf Fällen,

davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Diese Entscheidung hat der Senat auf die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom

19. Juni 2012 im gesamten Strafausspruch aufgehoben und die Sache im

Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine

andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nunmehr

hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte

Revision des Angeklagten hat Erfolg.

21. Der Senat hat die Aufhebung des ursprünglichen Urteils im gesamten Strafausspruch unter anderem darauf gestützt, dass angesichts der Verhängung von Strafen im oberen Bereich der üblicherweise für vergleichbare

Taten verhängten Strafen ihre Bemessung einer eingehenderen als der äußerst knapp gehaltenen Begründung des ursprünglichen Urteils bedurft hätten. Das nach der Zurückverweisung ergangene neue tatgerichtliche Urteil

hat die konkrete Strafzumessung ausführlicher begründet, ist indes zu einer

nur wenig geringeren Gesamtstrafe und insbesondere bei drei Taten (2 bis 4)

zu denselben Einzelstrafen, die auch die Einsatzstrafe (sechs Jahre Freiheitsstrafe) umfassen, und bei zwei Taten nur zu wenig geringeren Einzelstrafen als das aufgehobene Urteil gelangt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom

20. April 1989 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13, und

vom 11. Juni 2008 5 StR 194/08, wistra 2008, 386).

32. Der gesamte Strafausspruch hat wiederum keinen Bestand. Im

Rahmen seiner Begründung durfte das Landgericht nicht zum Nachteil des

Angeklagten unterstellen, dieser habe in besonders verwerflicher Art und

Weise über die Freundschaft zur Mutter ein Vertrauensverhältnis zur Nebenklägerin aufgebaut; solches findet keine Stütze in den Feststellungen.

4Durchgreifenden Bedenken begegnet darüber hinaus die Begründung

der angesichts des engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs der

Taten hohen Gesamtstrafe. Die Strafkammer hat insoweit zu Lasten des

Angeklagten berücksichtigt, dass sich die Tatserie gegen dasselbe Opfer

richtete; bei solchen Serientaten werde der Milderungsgrund der herabgesetzten Hemmschwelle durch den ständigen Druck ausgeglichen, dem das

Opfer dadurch ausgesetzt sei, dass es jederzeit mit einer neuen Tat rechnen

müsse. In diesem Zusammenhang war indes zu berücksichtigen, dass die

Geschädigte anders als etwa ein Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in-

nerhalb der Familie einem solchen Druck keineswegs ausgesetzt war, sondern sich nach der ersten Tat auch weiterhin freiwillig in die Wohnung des

Angeklagten begab.

53. Über den Strafausspruch ist mithin auf der Grundlage der im ersten

Urteil getroffenen, vollständig aufrechterhaltenen Feststellungen neu zu entscheiden. Die im neuen Urteil ergänzend getroffenen Feststellungen werden

mit dem Strafausspruch aufgehoben.

Basdorf Sander Schneider

Dölp König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil