Urteil des BGH vom 23.11.2004, XI ZR 240/03

Entschieden
23.11.2004
Schlagworte
Zusage, Höhe, Zpo, Vernehmung, Bedingung, Hauptschuld, Eintritt, Wiederaufbau, Fortbildung, Sicherung
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 240/03

vom

23. November 2004

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. November 2004

durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller,

Dr. Wassermann, Dr. Appl und Dr. Ellenberger

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2003 wird

zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des

Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsurteil verstößt nicht gegen Art. 103

Abs. 1 GG. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat der

D. GmbH am 9. März 2000 mit der Refinanzierungszusage über 738.162 DM keine verbindliche Zusage

erteilt, die als Eintritt der angeblich vereinbarten auflösenden Bedingung der von den Beklagten übernommenen Bürgschaft angesehen werden kann. Die gesicherte Hauptschuld diente ausweislich des Schreibens

der Klägerin vom 12. Januar 2000 der "Zwischenfinanzierung der beantragten KfW-Mittel". Beantragt hatte

die D. GmbH am 29. Dezember 1999 bei der KfW

unstreitig Kreditmittel in Höhe von 2.240.000 DM. Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, für die

"beantragten KfW-Mittel" sei eine "verbindliche Zusage

der KfW" erteilt worden. Da nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten über die Höhe der von der

D. GmbH beantragten Kreditmittel nie gesprochen

worden ist , war eine Vernehmung der von

ihnen benannten Zeugen nicht veranlaßt.

Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren

beträgt 255.645,94 €.

Nobbe Müller Wassermann

Appl Ellenberger

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil