Urteil des BGH vom 19.06.2013, XII ZB 357/11

Aktenzeichen: XII ZB 357/11

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 357/11

vom

19. Juni 2013

in der Betreuungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB §§ 134, 398, 402

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen

ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt.

BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - XII ZB 357/11 - LG Limburg AG Limburg a. d. Lahn

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling,

Dr. Günter und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss

der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 17. Juni 2011

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Wert: 1.650

Gründe:

I.

1Die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Verrechnungsstelle) ist eine anwaltliche Verrechnungsstelle.

2Eine Rechtsanwältin ist durch Beschluss vom 5. Mai 2009 zur Betreuerin

der mittellosen Betroffenen bestellt worden. Die Betreuerin hat die ihr zustehenden Vergütungsansprüche der Verrechnungsstelle abgetreten. Die Verrechnungsstelle hat die Festsetzung und Auszahlung der für das erste Halbjahr

angefallenen Betreuervergütung in Höhe von 1.650 beantragt.

3Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Landgericht hat

die dagegen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen. Mit der zugelassenen

Rechtsbeschwerde verfolgt die Verrechnungsstelle ihren Antrag weiter.

II.

4

im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg.

51. Nach der Auffassung des Landgerichts ist die Abtretung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB unwirksam.

6Zwar verstoße die Abtretung der Vergütungsforderung nicht gegen § 203

Abs. 1 Nr. 3 StGB, weil die Rechtsanwältin personenbezogene Daten der Betroffenen in ihrer Funktion als Betreuerin und nicht aufgrund eines Mandatsverhältnisses erlangt habe. Auch sei die Betreuerin keine Amtsträgerin im Sinne

von § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 iVm § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB. Ferner habe sie

im Zuge der Abtretung auch nicht gegen § 49 b Abs. 4 Satz 2 BRAO verstoßen,

weil sich diese Vorschrift nur auf die Anwaltsvergütung beziehe.

7 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch

Die Abtretung sei aber gemäß § 134 BGB iVm § 1901 Abs. 2, 3 BGB;

Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG nichtig. Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit ergebe sich aus § 1901 Abs. 2, 3 BGB; Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Der Betreuer

sei dem objektiven Wohl und den subjektiven Wünschen des Betroffenen verpflichtet. Es entspreche jedoch weder dem Wohl des Betroffenen noch - bei

fehlender Einwilligung - dessen Wunsch, dass personenbezogene Daten, die

der Betreuer in Erfahrung gebracht habe, an außenstehende Dritte weitergegeben würden, weil darin eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten

Rechts des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle

Ausprägung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts liege. Zur Geltendmachung der Forderung habe die Betreuerin die Verrechnungsstelle jedenfalls

darüber informieren müssen, dass sie für die Betroffene als Betreuerin bestellt

worden sei, habe Angaben zur Dauer der Betreuung und den Vermögensverhältnissen der Betroffenen machen und außerdem mitteilen müssen, ob die Betroffene zu Hause oder in einem Heim lebe. Damit habe sie einen Sachverhalt

offenbaren müssen, der den persönlichen Lebensbereich der Betroffenen betreffe. Dazu habe sie des Einverständnisses der Betroffenen bedurft. Ein solches liege nicht vor. Der von der Verrechnungsstelle vorgelegten "Zustimmungs- und Abtretungserklärung zur Honorarabwicklung …" sei ein Einverständnis nicht zu entnehmen, weil diese sich ausschließlich auf Honoraransprüche eines Rechtsanwalts beziehe und bereits zwei Monate vor der Betreuerbestellung datiere.

82. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

9a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass durch die Abtretung und die mit ihr gegenüber der Verrechnungsstelle als Zessionarin verbundenen Informationspflichten nicht gegen § 203 StGB verstoßen worden ist.

Denn die zum persönlichen Lebensbereich der Betroffenen gehörenden Daten

sind der Betreuerin nicht "als Rechtsanwalt" im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1

StGB anvertraut oder bekannt geworden (OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1191,

1192; MünchKommStGB/Cierniak/Pohlit 2. Aufl. § 203 Rn. 42). Die Informationen sind unabhängig von der spezifischen Berufsausübung erlangt und begründen damit keine weitergehenden Geheimhaltungspflichten, als wenn der

Betreuer keiner der in § 203 Abs. 1 StGB aufgeführten Berufs- und Tätigkeitsgruppen angehört. Ob und inwiefern diese Einschränkung auch für andere Berufsgruppen einschlägig ist (vgl. OLG Dresden FamRZ 2004, 1390

- Sozialarbeiter als Verfahrenspfleger), bedarf hier keiner Entscheidung.

10

Betreuerin nach § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. c StGB verneint

(OLG München NJW 2009, 2837, 2838).

11b) Nicht zu folgen ist dem Landgericht indessen in seiner Auffassung,

dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG iVm

§ 1901 Abs. 2, 3 BGB ein Verbotsgesetz darstellt.

12Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot setzt allerdings nicht voraus,

dass die betreffende Norm ein Verbot ausdrücklich ausspricht. Ob eine Norm

ein Verbotsgesetz darstellt, ist vielmehr durch Auslegung nach ihrem jeweiligen

Sinn und Zweck zu ermitteln (vgl. Staudinger/Sack/Seibl BGB [2011] § 134

Rn. 31). Die genannten Vorschriften stellen danach weder einzeln noch in einer

Gesamtschau ein Verbotsgesetz dar.

13Nach § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Betreuer die Angelegenheiten

des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Bei der Geltendmachung der Betreuervergütung handelt es sich hingegen schon nicht um

eine Angelegenheit des Betroffenen, sondern um eine Angelegenheit des Betreuers, die dieser ausschließlich im eigenen Interesse wahrnimmt. Daher ist

auch § 1901 Abs. 3 BGB, wonach der Betreuer den Wünschen des Betroffenen

zu entsprechen hat, für die Betreuervergütung nicht einschlägig. Im Übrigen

dürfte es sich im Fall der Vergütung eines Verfahrensbeistands nicht anders

verhalten. Aus dessen Verpflichtung, im Verfahren das Interesse des Kindes

geltend zu machen 158 Abs. 4 FamFG), wird sich kein gesetzliches Verbot

einer Abtretung der Vergütungsforderung herleiten lassen (aA OLG Frankfurt

Beschluss vom 24. August 2010 - 7 UF 54/10 - juris).

14 Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht eine Amtsträgereigenschaft der

Bei dem verfassungsrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich in erster Linie um ein Abwehrrecht gegen staatliche Ein-

griffe. Darüber hinaus sind die Grundrechte im bürgerlichen Recht als objektive

Wertordnung zu beachten. Dies kann allerdings, sofern nicht im Einzelfall juristische Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind, die der unmittelbaren

Grundrechtsbindung unterliegen (vgl. BGHZ 154, 146 = NJW 2003, 1658), im

Rahmen der Ausfüllung zivilrechtlicher Generalklauseln nur zu einer mittelbaren

Drittwirkung führen (vgl. Staudinger/Honsell BGB [2013] Einleitung zum BGB

Rn. 195 ff. mwN; Staudinger/Sack/Seibl BGB [2011] § 134 Rn. 241 mwN). Die

Grundrechte vermögen insoweit ein gesetzliches Verbot nicht zu begründen.

15In welchem Umfang der Betreuer kraft seiner gesetzlichen Stellung zur

Verschwiegenheit verpflichtet ist (vgl. Pardey BtPrax 1998, 92), bedarf keiner

Entscheidung. Denn mangels einer die Abtretung erfassenden Verbotsnorm

scheidet eine Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB aus.

16c) Die Abtretung ist auch nicht nach § 138 BGB nichtig. Allerdings sind in

diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen zu berücksichtigen. Diese lassen die

Abtretung der Vergütungsforderung aber noch nicht ohne weiteres als sittenwidrig erscheinen. Neben legitimen Interessen des Betreuers an einer erleichterten

Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs ist vielmehr zu berücksichtigen,

dass der Vergütungsanspruch (nur) zu dem spezifischen Zweck der Geltendmachung gegenüber der Staatskasse (oder dem Betroffenen) abgetreten wird.

In dieser Hinsicht müssen lediglich die zur Festsetzung nach §§ 1908 i, 1836

Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 4 ff. VBVG erforderlichen Grunddaten an die Verrechnungsstelle weitergegeben werden und werden von dieser nur dazu gebraucht,

um die Höhe der Vergütung zu berechnen.

17Die mit der Abtretung verbundenen Angaben beschränken sich bereits

weitgehend auf Umstände, die der Betreuer bei einem Tätigwerden für den Be-

troffenen nach außen (gegenüber einem grundsätzlich unbeschränkten Personenkreis) ohnehin offenbaren muss, um sich als zuständiger Betreuer auszuweisen und die Interessen des Betroffenen wahrzunehmen; das gilt auch für

den Aufenthaltsort des Betroffenen und dessen wirtschaftliche Verhältnisse.

Insoweit unterscheidet sich die Stellung des Betreuers wesentlich von der eines

Arztes oder Rechtsanwalts. Schließlich unterliegt die Verrechnungsstelle jedenfalls grundsätzlich der Verschwiegenheitspflicht (vgl. § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB).

Selbst eine - unterstellt - pflichtwidrige Weitergabe personenbezogener Daten

seitens der Betreuerin an die Verrechnungsstelle könnte daher nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit der Abtretung nach § 138 Abs. 1 BGB führen.

Dose Klinkhammer Schilling

Günter Botur

Vorinstanzen:

AG Limburg, Entscheidung vom 18.05.2010 - 7 XVII 280/09 -

LG Limburg, Entscheidung vom 17.06.2011 - 7 T 130/10 -

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