Urteil des BGH vom 12.06.2002, 2 StR 149/02

Entschieden
12.06.2002
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Stand, Wiedereinsetzung, Verschulden, Zustellung, Frist, Vergewaltigung, Anhörung, Strafsache
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 149/02

vom

12. Juni 2002

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts gemäß §§ 44, 46 Abs. 1 StPO am 12. Juni 2002 beschlossen:

Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zur Ausführung der Verfahrensrüge gewährt.

Gründe:

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen ist hier trotz zulässig erhobener Sachrüge ausnahmsweise zulässig,

weil der Angeklagte nicht durch eigenes Verschulden, sondern aufgrund einer

fehlerhaften Sachbehandlung im Justizbereich daran gehindert war, die Verfahrensrüge fristgemäß zu erheben.

Mit der Zustellung des Wiedereinsetzungsbeschlusses beginnt die Frist

zur Ausführung der Verfahrensrüge neu zu laufen.

Rissing-van Saan Bode Rothfuß

Fischer Elf

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil