Urteil des BGH vom 12.12.2001, 5 StR 488/01

Entschieden
12.12.2001
Schlagworte
Stgb, Strafkammer, Wegfall, Verbrechen, Freiheitsstrafe, Strafmilderung, Gesamtstrafe, Persönlichkeitsstörung, Braunschweig, Stpo
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5 StR 488/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. Dezember 2001 in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2001

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2001 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Zwar hat der Senat durchgreifende Bedenken, daß die Strafkammer bei der

Tat zum Nachteil des Bruders E das weitere Mordmerkmal “niedrige Beweggründe” angenommen hat, da die diesbezüglichen Erwägungen auf blossen Vermutungen beruhen. Wären die Indizien insoweit aussagekräftig,

hätte das Vorliegen niedriger Beweggründe zudem deshalb verneint werden

müssen, weil eine entsprechende Gesinnung nicht ausschließbar als Ausfluß der paranoiden Persönlichkeitsstörung des Angeklagten zu bewerten

gewesen wäre.

Aber auch wenn das Landgericht bei Versagung der Strafmilderung ausdrücklich auf das Vorliegen zweier Mordmerkmale hingewiesen hat, schließt

der Senat angesichts der im einzelnen dargelegten erheblich schulderhöhenden Umstände dieser letzten Tat aus, daß die Strafkammer bei Wegfall

des zweiten Mordmerkmals die Milderung gemäß §§ 21, 49 StGB vorgenommen und eine zeitige Freiheitsstrafe verhängt hätte. Im Hinblick auf die

Vielzahl und die Dimension aller der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Verbrechen ist auch die vom Landgericht getroffene Feststellung der besonderen Schuldschwere im Sinne des § 57b StGB mehr als naheliegend und

rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 26. September 2001 2 StR 380/01).

Harms Basdorf Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil