Urteil des BGH vom 12.12.2001

BGH (stgb, strafkammer, wegfall, verbrechen, freiheitsstrafe, strafmilderung, gesamtstrafe, persönlichkeitsstörung, braunschweig, stpo)

5 StR 488/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 12. Dezember 2001

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u.a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2001

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Braunschweig vom 29. Mai 2001 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und

die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen

Auslagen zu tragen.

Zwar hat der Senat durchgreifende Bedenken, daß die Strafkammer bei der

Tat zum Nachteil des Bruders E das weitere Mordmerkmal “niedrige Be-

weggründe” angenommen hat, da die diesbezüglichen Erwägungen auf blos-

sen Vermutungen beruhen. Wären die Indizien insoweit aussagekräftig,

hätte das Vorliegen niedriger Beweggründe zudem deshalb verneint werden

müssen, weil eine entsprechende Gesinnung nicht ausschließbar als Aus-

fluß der paranoiden Persönlichkeitsstörung des Angeklagten zu bewerten

gewesen wäre.

Aber auch wenn das Landgericht bei Versagung der Strafmilderung aus-

drücklich auf das Vorliegen zweier Mordmerkmale hingewiesen hat, schließt

der Senat angesichts der im einzelnen dargelegten erheblich schulderhö-

henden Umstände dieser letzten Tat aus, daß die Strafkammer bei Wegfall

des zweiten Mordmerkmals die Milderung gemäß §§ 21, 49 StGB vorge-

nommen und eine zeitige Freiheitsstrafe verhängt hätte. Im Hinblick auf die

Vielzahl und die Dimension aller der Gesamtstrafe zugrundeliegenden Ver-

brechen ist auch die vom Landgericht getroffene Feststellung der besonde-

ren Schuldschwere im Sinne des § 57b StGB mehr als naheliegend und

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rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Septem-

ber 2001 – 2 StR 380/01).

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