Urteil des BGH, Az. 2 StR 454/04

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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 454/04
vom
21. April 2005
in der Strafsache
gegen
wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2005 auf Antrag des
Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Gera vom 3. Juni 2004, soweit es den Angeklagten B.
betrifft,
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte - un-
ter Freispruch im übrigen - der gewerbsmäßigen Hehlerei
in acht Fällen schuldig ist;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Aus-
spruch über die Einzelfreiheitsstrafen für die Fälle II 12-15,
23 und 24 sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheits-
strafe.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
in zwölf Fällen unter Einbeziehung von drei Geldstrafen zu der Gesamtfrei-
heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und im übrigen freigesprochen. Mit sei-
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ner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das
Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des
Schuldspruchs und teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist
es offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom
8. März 2005 zutreffend ausgeführt:
"Die Annahme einer tatmehrheitlichen Begehung durch das Landgericht
in den Fällen II 12-15 der Urteilsgründe erscheint angesichts des Umstandes,
dass der Angeklagte ausweislich der Feststellungen für die aus Deutschland
überführten Fahrzeuge eine einheitliche Entlohnung in Höhe von 8.000 US-
Dollar erhielt (UA S. 16), nicht unproblematisch.
Aufgrund der Vielzahl der Tathandlungen und ihrer Komplexität ist eine
weitere Sachaufklärung, wie auch in den Fällen II 23 und 24, hinsichtlich der
Konkurrenzfrage im Falle einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung nicht
zu erwarten. Zugunsten des Angeklagten ist daher von einer tateinheitlichen
Begehung auszugehen. In analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO kann
der Senat den Schuldspruch eigenständig ändern. § 265 StPO steht nicht ent-
gegen.
Die Änderung der Konkurrenzverhältnisse muss jedoch zu einer Aufhe-
bung der jeweiligen Einzelstrafen und auch des Gesamtstrafenausspruchs füh-
ren. Insoweit ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine
andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen."
Wegen einer möglichen Zäsurwirkung der Vorverurteilungen des Ange-
klagten vom 27. September 2001 und 14. Februar 2002 verweist der Senat auf
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die Erwägungen auf den Seiten 3/4 der Antragsschrift des Generalbundesan-
walts vom 30. November 2004.
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