Urteil des BGH vom 21.04.2005, 2 StR 454/04

Entschieden
21.04.2005
Schlagworte
Stpo, Aufhebung, Hehlerei, Strafkammer, Verhandlung, Sache, Schuldspruch, Annahme, Deutschland, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 454/04

vom

21. April 2005

in der Strafsache

gegen

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2005 auf Antrag des

Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 3. Juni 2004, soweit es den Angeklagten B.

betrifft,

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte - unter Freispruch im übrigen - der gewerbsmäßigen Hehlerei

in acht Fällen schuldig ist;

b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben im Ausspruch über die Einzelfreiheitsstrafen für die Fälle II 12-15,

23 und 24 sowie im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

in zwölf Fällen unter Einbeziehung von drei Geldstrafen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und im übrigen freigesprochen. Mit sei-

ner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das

Rechtsmittel führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Änderung des

Schuldspruchs und teilweisen Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist

es offensichtlich unbegründet 349 Abs. 2 StPO).

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom

8. März 2005 zutreffend ausgeführt:

"Die Annahme einer tatmehrheitlichen Begehung durch das Landgericht

in den Fällen II 12-15 der Urteilsgründe erscheint angesichts des Umstandes,

dass der Angeklagte ausweislich der Feststellungen für die aus Deutschland

überführten Fahrzeuge eine einheitliche Entlohnung in Höhe von 8.000 US-

Dollar erhielt (UA S. 16), nicht unproblematisch.

Aufgrund der Vielzahl der Tathandlungen und ihrer Komplexität ist eine

weitere Sachaufklärung, wie auch in den Fällen II 23 und 24, hinsichtlich der

Konkurrenzfrage im Falle einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung nicht

zu erwarten. Zugunsten des Angeklagten ist daher von einer tateinheitlichen

Begehung auszugehen. In analoger Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO kann

der Senat den Schuldspruch eigenständig ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen.

Die Änderung der Konkurrenzverhältnisse muss jedoch zu einer Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafen und auch des Gesamtstrafenausspruchs führen. Insoweit ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine

andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen."

Wegen einer möglichen Zäsurwirkung der Vorverurteilungen des Angeklagten vom 27. September 2001 und 14. Februar 2002 verweist der Senat auf

die Erwägungen auf den Seiten 3/4 der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 30. November 2004.

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Rothfuß Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil