Urteil des BGH vom 05.05.2010
BGH (stpo, versuch, tresor, höhe, freiheitsstrafe, schuldspruch, strafkammer, zeitpunkt, wegnahme, beurteilung)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 72/10
vom
5. Mai 2010
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. Mai 2010 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Halle/Saale vom 9. November 2009
a) im
Schuldspruch
dahin geändert, dass der Ange-
klagte des schweren Bandendiebstahls in 16 Fäl-
len, des versuchten schweren Bandendiebstahls in
drei Fällen, des Bandendiebstahls in zwei Fällen,
des Diebstahls in neun Fällen und des versuchten
Diebstahls in einem Fall schuldig ist,
b) im Strafausspruch im Fall 15 der Urteilsgründe da-
hin geändert, dass der Angeklagte zu einer Einzel-
freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wird.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das
vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendieb-
stahls in 19 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch blieb, wegen Banden-
diebstahls in zwei Fällen und wegen Diebstahls in zehn Fällen, wobei es in ei-
nem Fall beim Versuch blieb, unter Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus
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einem amtsgerichtlichen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren
und zehn Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge ge-
stützte Revision des Angeklagten, die lediglich in geringem Umfang Erfolg hat
und im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO ist.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen (vollendeten) schweren Ban-
dendiebstahls im Fall 15 hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Der Ge-
neralbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 15. Februar 2010
ausgeführt:
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"Hinsichtlich des Falles 15 hat die Kammer festgestellt, dass
der Angeklagte und seine Mittäter aus dem Bürogebäude, in
welches sie gewaltsam eingedrungen waren, einen verschlos-
senen Tresor entwendeten, in dem sie Bargeld oder andere
wertvolle Gegenstände vermuteten. Tatsächlich befanden sich
in dem Tresor nur Papiere der geschädigten Firma. Der Tresor
wurde sodann in einem See versenkt (UA S. 18).
Diese Feststellungen belegen einen vollendeten schweren
Bandendiebstahl nicht. Will sich der Täter, wie hier, nicht das
Behältnis, sondern in der Hoffnung auf möglichst große Beute
allein den vermuteten Inhalt aneignen, so fehlt es hinsichtlich
des Behältnisses am Zueignungswillen zum Zeitpunkt der
Wegnahme. Es liegt insoweit lediglich ein - aus Sicht des Tä-
ters fehlgeschlagener - Versuch vor (Senat, Beschluss vom
8. September 2009 - 4 StR 354/09 - unter Hinweis auf BGH
NStZ 2004, 333).
Der Senat kann den Schuldspruch selbst abändern. § 265
StPO steht dem nicht entgegen, da sich der geständige Ange-
klagte gegen diesen Vorwurf nicht anders als geschehen hätte
verteidigen können.
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Das Gericht hat für diese Tat eine Einzelstrafe in Höhe von
neun Monaten verhängt (UA S. 39). Unter Berücksichtigung
der von der Strafkammer für die im Versuchsstadium stecken
gebliebenen Fälle 13 und 24 verhängten Strafen von sieben
und acht Monaten (UA S. 40) kann der Senat selbst entschei-
den und analog der Vorschrift des § 354 Abs. 1 StPO auf eine
Freiheitsstrafe in Höhe von sieben Monaten erkennen. Es er-
scheint ausgeschlossen, dass die Kammer bei richtiger Beur-
teilung der Tat (nur) als Versuch eine noch niedrigere Frei-
heitsstrafe verhängt hätte.
Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist hierdurch nicht be-
rührt. Angesichts der Summe der vom Landgericht für die
31 Taten verhängten Einzelstrafen ist ein Einfluss der Herab-
setzung einer Einzelstrafe um zwei Monate auf die Höhe der
Gesamtstrafe ausgeschlossen (vgl. Senat, ebd.)."
Dem schließt sich der Senat an.
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Der nur geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels rechtfertigt es nicht,
den Angeklagten von den Kosten des Revisionsverfahrens zu entlasten (vgl.
Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 473 Rdn. 25 f.).
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Athing Solin-Stojanović Cierniak
Franke Mutzbauer